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Einladung Jagdgenossenschaftsver. Lamerden

Veröffentlicht am 13.11.2017

Einladung Jagdgenossenschaftsver. Lamerden

Am Freitag, den 01. Dezember 2017 findet um 20.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Lamerden die Versammlung der Jagdgenossenschaft Lamerden statt, zu der ich herzlich einlade.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Verlesen des Protokolls des Vorjahres
  3. Bericht des Jagdvorstehers
  4. Bericht des Bürgermeisters
  5. Neuwahl des Jagdvorstandes
    1. Wahl des Jagdvorstandes
    2. Wahl des Genossenschaftsausschusses
  6. Verwendung der Jagdpact
  7. Verschiedenes

Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind alle Eigentümer von Grundflächen im Bereich der Gemarkung, auf denen die Jagd ausgeübt werden darf und die im Jagdkataster eingetragen sind.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Versammlung gem. § 7 Abs. 2 der Satzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenden Jagdgenossen beschlussfähig ist.

Liebenau,13.11.2017
Gez. Scheele
Jagdvorsteher


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Kundeninformation - Trinkwasser in Liebenau

Veröffentlicht am 13.11.2017

Kundeninfo - Trinkwasser in Liebenau

Sehr geehrte Damen und Herren
nach Mitteilung des Untersuchungslabors und Rücksprache mit dem Gesundheitsamt können wir ab sofort das Trinkwasser im Stadtteil Ostheim wieder komplett freigeben.

Alle drei Wasserproben wurden negativ beprobt, so dass das Trinkwasser wieder komplett für den Gebrauch freigegeben wird.

Die Maßnahmen sind für den oben genannten Ortsteil somit abgeschlossen.

Wird bekannt gegeben
Liebenau,13.11.2017
Gez. Harald Munser
Bürgermeister


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Einladung zur Bürgerversammlung

Veröffentlicht am 08.11.2017

Einladung zur Bürgerversammlung

Zu einer Bürgerversammlung am Mittwoch, den 13. Dezember 2017, um 19.30 Uhr, in die Kulturscheune Liebenau, Lacheweg 5, 34396 Liebenau, lade ich ein.

Tagesordnung

  1. Information zur Breitbandversorgung im Stadtgebiet
  2. Information zur Trinkwasserversorgung im Stadtgebiet
  3. Zukunft der Stadt Liebenau-Information zum Sachstand
  4. Verschiedenes

Wird bekannt gemacht
Liebenau, den 07.11.2017
gez. W. Jordan
Stadtverordnetenvorsteher


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Amtliche Bekanntmachung Jagdgenossenschaftsversammlung

Veröffentlicht am 08.11.2017

Jagdgenossenschaftsversammlung

Am Freitag, den 24. November 2017 findet um 20:00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Haueda die Versammlung der Jagdgenossenschaft Haueda statt, zu der ich herzlich einlade.

Tagesordnung
  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Bericht des Jagdvorstehers
  3. Bericht des Bürgermeisters
  4. Verwendung der Jagdpacht
  5. Verschiedenes

Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind alle Eigentümer von Grundflächen im Bereich der Gemarkung, auf denen die Jagd ausgeübt werden darf und die im Jagdkataster eingetragen sind.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Versammlung gem. § 7 Abs. 2 der Satzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenden Jagdgenossen beschlussfähig ist.

Wird bekannt gemacht
Liebenau, den 07.11.2017
Ide-Knorr, Jagdvorsteher


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Volkstrauertagsfeiern im Stadtgebiet Liebenau am 19.11.2017

Veröffentlicht am 02.11.2017

Volkstrauertagsfeiern im Stadtgebiet Liebenau am 19.11.2017

Die Kranzniederlegung, die gemeinsam von den Kirchengemeinden und der politischen Gemeinde vorgenommen werden, finden unter der Beteiligung der örtlichen Vereinen in den Stadtteilen Liebenau, Lamerden, Ostheim, Haueda, Niedermeiser, Ersen nach dem Gottesdienst statt.

Die Gottesdienste und Kranzniederlegungen finden zu folgenden Uhrzeiten statt:

Gottesdienst Kranzniederlegung
im Stadtteil Lamerden 10.45 Uhr ca. 11.30 Uhr
im Stadtteil Ostheim 09.30 Uhr ca. 10.15 Uhr
im Stadtteil Haueda 10.45 Uhr ca. 11.30 Uhr
im Stadtteil Niedermeiser 09.30 Uhr ca. 10.00 Uhr
im Stadtteil Liebenau 09.30 Uhr ca. 10.15 Uhr
im Stadtteil Ersen 10.45 Uhr ca. 11.30 Uhr
im Stadtteil Zwergen 09.30 Uhr

Die Vereine und die Einwohner der einzelnen Stadtteile sind zu den Gottesdiensten und Kranzniederlegungen herzlich eingeladen.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau Liebenau, den 23.10.2017
Munser, Bürgermeister


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Kundeninformation - Trinkwasser in Liebenau

Veröffentlicht am 18.10.2017

Kundeninformation - Trinkwasser in Liebenau

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Mitteilung des Untersuchungslabors und Rücksprache mit dem Gesundheitsamt können wir ab sofort das Trinkwasser in den Stadtteilen Niedermeiser, Zwergen, Ersen, Grimelsheim, Haueda und Liebenau wieder komplett freigeben.

Alle drei Wasserproben wurden negativ beprobt so dass das Trinkwasser wieder kom-plett für den Gebrauch freigegeben wird. Die Maßnahmen sind für die oben genannten Ortsteile somit abgeschlossen.

In dem Stadtteil Ostheim wird die Chlorung des Trinkwassers in den nächsten 14 Ta-gen auslaufen. Nachdem das Chlor komplett aus der Anlage ausgeschlichen ist, müs-sen drei weitere Wasserproben entnommen und beprobt werden. Wenn diese Proben alle negativ beprobt worden sind, ist die Maßnahme abgeschlossen. Wir werden Ihnen auch dies selbstverständlich mitteilen.

Für die Zubereitung von Säuglingsnahrung ist das Trinkwasser im Ortsteil Ostheim, durch den noch vorhandenen Chlorgehalt, weiterhin nicht geeignet.

Stadt Liebenau
Der Magistrat Liebenau, den 16.10.2017


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Schliessung Standesamt und Bürgerbüro am 25.10.2017

Veröffentlicht am 18.10.2017

Änderung der Öffnungszeiten der Stadt Liebenau

Am Mittwoch, den 25.10.2017 ist das Bürgerbüro und Standesamt wegen einer Fortbildungsveranstaltung geschlossen.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 16.10.2017
Munser, Bürgermeister


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Kundeninformation-Aufhebung des Abkochgebotes

Veröffentlicht am 18.09.2017

Kundeninformation-Aufhebung des Abkochgebotes

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Mitteilung des Untersuchungslabors und Rücksprache mit dem Gesundheitsamt können wir ab sofort das Abkochgebot für das Trinkwasser in den Stadtteilen Niedermeiser, Zwergen, Ersen, Grimelsheim, Haueda und Liebenau aufheben.

Die Chlorung des Trinkwassers wird in den nächsten 14 Tagen auslaufen. Nachdem das Chlor komplett aus der Anlage ausgeschlichen ist, müssen drei weitere Wasserproben entnommen und beprobt werden. Wenn diese Proben alle negativ beprobt worden sind,ist die Maßnahme abgeschlossen. Wir werden Ihnen dies selbstverständlich mitteilen.

Für die Zubereitung von Säuglingsnahrung ist das Trinkwasser, durch den noch vorhandenen Chlorgehalt, weiterhin nicht geeignet.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, den 12.09.2017


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Kundeninformation-Abkochgebot

Veröffentlicht am 18.09.2017

Kundeninformation-Abkochgebot

Sehr geehrte Damen und Herren,

derzeit wird im Trinkwasser im Versorgungsgebiet Ostheim, der in der Trinkwasserverordnung festgelegte Grenzwert überschritten.

Zur Wiederherstellung der Trinkwasserqualität führen, werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt Region Kassel, umfangreiche Rohrnetzspülungen und Desinfektionsmaßnahmen durchgeführt.

Um Gefahren für Ihre Gesundheit auszuschließen, bitten wir Sie, das Wasser vorsorglich 10 Minuten lang abzukochen, sofern Sie es zum Trinken, Kochen oder zur Zubereitung von Speisen oder Getränken verwenden.

Zur Körperpflege und für die Toilettenspülung kann das Leitungswasser weiterhin verwendet werden.

Die Grenzwertüberschreitung wird voraussichtlich die nächsten Tage andauern. Sobald die Trinkwasserqualität wiederhergestellt ist, werden Sie hierüber informiert.

Mit den Desinfektionsmaßnahmen (Chlorung gem. Trinkwasserverordnung) werden wir unmittelbar beginnen.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, den 12.09.2017


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Wahlbekanntmachung

Veröffentlicht am 12.09.2017

Wahlbekanntmachung

1. Am 24. September findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2. Die Gemeinde ist in 7 Wahlbezirke und 1 Briefwahlbezirk eingeteilt.

Wahlbezirk 1: Liebenau
Wahlraum: Kindergarten, Lacheweg 6

Wahlbezirk 2: Niedermeiser
Wahlraum: Kindergarten, Bremer Nebenstraße 7

Wahlbezirk 3: Lamerden
Wahlraum: Alte Dreschhalle, Sportplatzweg 7

Wahlbezirk 4: Ostheim
Wahlraum: Gemeinschaftshaus, Lange Straße 6

Wahlbezirk 5: Haueda und Grimelsheim
Wahlraum: Feuerwehrgerätehaus, Teichhof 7

Wahlbezirk 6: Zwergen
Wahlraum: Feuerwehrgerätehaus, Auf dem Köstermorgen 1

Wahlbezirk 7: Ersen
Wahlraum: Bürgerhaussaal, Bürgerhausstraße 7

Briefwahlbezirk: Rathaus Liebenau, Lacheweg 1

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigt in der Zeit vom 21.08. bis 03.09.2017 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 17:00 Uhr in 34396 Liebenau, Rathaus, Lacheweg 1, zusammen.

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat Erststimme und eine Zweitstimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer:

  1. für die Wahl im Wahlkreis im schwarzen Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbeschreibung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung.
  2. Für die Wahl nach Landeslisten im blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbeschreibung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt
seine Erststimme in der Weise ab,

dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einem Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

und seine Zweitstimme in der Weise ab,

dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4.Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist.

  1. durch Stimmabgabe in einem beliebigen dieses Wahlkreises oder
  2. durch Briefwahl teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgeben werden.

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetztes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist Strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches)

Der Magistrat
der Stadt Liebenau
Harald Munser
Bürgermeister
Liebenau, den 11.09.2017


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Kundeninfo Chlorungsmaßnahme

Veröffentlicht am 12.09.2017

Kundeninfo-Chlorungsmaßnahme

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der seit dem 26.08.2017 bekannten mikrobiologischen Verunreinigung des Trinkwassers in Ihrem Versorgungsgebiet ist es nun erforderlich, das Trinkwasserleitungsnetz gemäß den Vorgaben der Trinkwasserverordnung leicht zu chloren.

Bei Beachtung des vorgenannten Abkochgebotes kann eine Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen werden.

Die Durchführung der Chlorungsmaßnahme ist mit dem Gesundheitsamt Region Kassel abgestimmt.

Mit der Chlorung wird ab sofort begonnen.

Für die Zubereitung von Säuglingsnahrung ist das Wasser während der Chlorungsmaßnahme nicht geeignet!

Nach Abschluß dieser Maßnahme werden Sie erneut informiert.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Herrn Jordan-Kleinschmidt Telefon: 05676/9898-14
Frau Gerhardt Telefon: 05676/9898-10

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, den 28.08.2017


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Öffentliche Zahlungsaufforderung der Stadtkasse Liebenau

Veröffentlicht am 18.08.2017

Öffentliche Zahlungsaufforderung der Stadtkasse Liebenau

Die Stadtkasse Liebenau erinnert an die Zahlungen der Steuern und Abgaben für das dritte Quartal 2017, welche am 15. August 2017 fällig waren. (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Wasser- und Abwasser, Müllabfuhr)

Die Steuer- und Gebührenpflichtigen werden hiermit öffentlich gemahnt, die Rückstände bis zum 28. August 2017 zu begleichen.

Nach dem 28. August 2017 sind wir leider gezwungen, die Beträge kostenpflichtig einzufordern.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, den 17.08.2017
Munser, Bürgermeister


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Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen zur Wahl am 24.9.2017

Veröffentlicht am 16.08.2017

Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017

  1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Stadt Liebenau wird in der Zeit von Montag, 04. September 2017 bis Freitag, 08. September 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Stadtverwaltung Liebenau, Bürgerbüro, Lacheweg 1, 34396 Liebenau für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
    Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
  2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am Freitag, den 08. September 2017, bis 12:00 Uhr bei der Stadt Liebenau, Lacheweg 1, Bürgerbüro, 34396 Liebenau, Einspruch einlegen.
    Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
  3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 03. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
    Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
  4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 167 Waldeck
        durch Stimmabgabe in einem Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises
        oder
        durch Briefwahl
    teilnehmen.
  5. Ein Wahlschein erhält auf Antrag
    1. ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
    2. ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
      1. wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs.1 der Bundeswahlordnung (bis zum 03. September 2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 08. September 2017) versäumt hat,
      2. wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Absatz 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Absatz 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist
      3. wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

    Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017, 18:00 Uhr bei der Stadt Liebenau, Bürgerbüro, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

    Im Falle nachweislicher plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, gestellt werden.

    Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

    Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, stellen.

    Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

  6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
    • einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
    • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
    • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
    • ein Merkblatt für die Briefwahl.

    Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

    Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebenen Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht.

    Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Liebenau, den 16.08.2017

Der Magistrat der Stadt Liebenau
gez. Munser
Bürgermeister


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Verkauf von Brennholz zu Heizzwecken der Stadt Liebenau

Veröffentlicht am 16.08.2017

Für den anstehenden Holzverkauf wurden in der Magistratssitzung vom 14.08.2017 die Brennholzpreise festgelegt. Die Preise betragen (inklusive Mehrwertsteuer) für:

Industrieholz zu Heizzwecken 59,00€/FM
Losholz 59,00€/FM
Beiwohnerholz 59,00€/FM

Auch in diesem Jahr wird wieder Brennholz aus dem Stadtwald Liebenau verkauft. Das Industrieholz ist auf Länge von 3 bis 7 m geschnitten, gerückt am Wegrand (Durchmesser von 12 cm bis 50 cm).

Die Mindestabnahmemenge für Industrieholz beträgt 5 Festmeter.

Der Bedarf für diesjähriges Brennholz kann ab 15.08.2017 unter Angabe des Namens und der Anschrift bei derStadtverwaltung angemeldet werden, allerdings nur solange, bis das Kontingent ausgeschöpft ist.

Telefonnummer 05676 – 9898 – 10 oder 14
oder per E-Mail a.jordan-kleinschmidt@stadt-liebenau.de
und vera.gerhardt@stadt-liebenau.de

Es kommt außer Buche auch sonstiges Laubhartholz (Ahorn, Esche, Eiche) zum Verkauf. Um Forstschäden zu vermeiden, wird das Brennholz nur noch gerückt an befestigten Wegen verkauft. Das Holz ist bald möglichst, nach Bezahlung, abzufahren.

Die Zahlungstermine sind bindend und unbedingt einzuhalten, bei nicht fristgerechter Zahlung wird das betreffende Brennholz weiterverkauft.

Wie in den vergangenen Jahren ausführlich bekanntgemacht, ruht die Zuteilung von Schlagabraum während der Zeit des Holzeinschlages. Etwa ab Ende März werden die Abgabetermine vom Revierbeamten bekanntgegeben.

Eine Veräußerung von Losholz und Beiwohnerholz an Dritte ist verboten, bei Zuwiderhandlungen werden rechtliche Schritte eingeleitet.

Liebenau, den 15.08.2017
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Munser, Bürgermeister


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Ungepflegte Grabstätten

Veröffentlicht am 09.08.2017

Anlässlich einer Begehung der Friedhöfe in Liebenau wurde festgestellt, dass einige Grabstätten in ungepflegtem Zustand sind. Nach §34 Absatz 3 der Friedhofsordnung können Gräber, die länger in der Pflege vernachlässigt sind, durch die Friedhofsverwaltung abgeräumt und eingeebnet werden. Die Kosten der Einebnung haben die Nutzungsberechtigen zu tragen, mit der Einebnung entfallene alle Rechte an der Grabstätte. Die Nutzungsberechtigten bzw. Angehörigen werden aufgefordert, die Pflege der Grabstätte binnen drei Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung wieder aufzunehmen und das Grab instand zu setzen. Ist die Pflege in dieser Zeit nicht wieder aufgenommen worden, wird das Grab ohne weitere Ankündigung abgeräumt und eingeebnet. Eine Veröffentlichung der Grabdaten ist nicht zulässig, Auskünfte werden auf Anfrage bei der Friedhofsverwaltung Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau unter der Telefonnummer 05676 98916 erteilt. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Friedhofsverwaltung Liebenau, Lacheweg 1, 34396 schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Meldet sich in dieser Zeit kein Nutzungsberechtigter bzw. Angehöriger, ist die Friedhofsverwaltung nach §34 Abs. 3 berechtigt, die Grabstätte einzuebnen. Die Kosten der Einebnung trägt der Nutzungsberechtigte.

Der Magistrat der Stadt Liebenau

Liebenau, den 08.08.2017

gez. Munser
Bürgermeister


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Einladung Sitzung Ortsbeirat Zwergen am 26.07.2017

Veröffentlicht am 24.07.2017

Einladung

Zur öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Zwergen,
am Mittwoch, den 26. Juli 2017, um 19.30 Uhr,
in den Bücherreiraum Zwergen lade ich ein.

Tagesordnung

  1. Bauvorhaben Dorfgemeinschaftshaus/Gemeinderaum Zwergen
  2. Verschiedenes

Zwergen, 21. Juli 2017

gez. Jordan-Kleinschmidt
Ortsvorsteher


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Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Ersen liegt aus vom 24.07. - 06.08.2017

Veröffentlicht am 21.07.2017

Jagdgenossenschaft Ersen

Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Ersen vom 26. Mai 2017 liegt in der Zeit vom 24. Juli bis 06. August 2017 in der Zeit von 19.00 bis 20.00 Uhr beim Jagdvorsteher Uwe Rüddenklau, Brunnenplatz 5, 34396 Liebenau-Ersen, zur Einsicht aus.

 

Liebenau, 17.07.2017
gez. Rüddenklau
Jagdvorsteher


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Einladung Sitzung Ortsbeirat Niedermeiser am 06.07.2017

Veröffentlicht am 30.06.2017

Einladung

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 7. Sitzung des Ortsbeirates Niedermeiser
am Donnerstag, 06.07.2017, 20.00 Uhr
im Aufenthaltsraum des Feuerwehrgerätehauses Niedermeiser

lade ich ein.

Tagesordnung

öffentlicher Sitzungsteil

  1. Stellungnahme Bauvorhaben
  2. Verschiedenes

Ich weise darauf hin, dass im Anschluss an die Ortsbeiratssitzung eine Bürgerfragestunde stattfindet.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Thöne
Ortsvorsteher


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erneute Beteiligung der Öffentlichkeit: K+S Raumordnungsverfahren

Veröffentlicht am 21.06.2017

Antrag der K + S Kali GmbH auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens gem. § 15 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V. mit dem Hess. Landesplanungsgesetz (HLPG). Überregionale Entsorgung der Salzabwässer aus dem hessisch-thüringischen Kalirevier an die Oberweser (Rohrfernleitungsanlage),
hier: erneute Beteiligung der Öffentlichkeit

Die K+S Kali GmbH hat beim Regierungspräsidium Kassel die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens bzgl. einer Fernleitung für salzhaltige Abwässer vom Werk Werra der K+S in Philippsthal zur Oberweser einschließlich Speicherbecken beantragt. Gegenstand des Raumordnungsverfahrens sind

  • eine Rohrfernleitungsanlage vom Werk Werra der K+S KALI GmbH zu einer Speicherbeckenanlage nahe der Einleitstelle (ca. 135 Km Länge, DN 400)
  • eine Speicherbeckenanlage Oberweser, Suchraumgröße ca. 40 ha, Volumen bis zu 750.000 m³ (Gegenstand des Antrags sind drei aus Sicht des Antragstellers alternativ als Standort geeignete Suchräume)
  • eine Abstoßleitung zwischen Speicherbecken und Einleitungsstelle in die Weser (2x DN 600 oder 1x DN 800) (beantragt sind zwei aus Sicht des Antragstellers alternativ geeignete Korridore)
  • ein Einleitbauwerk in die Weser (beantragt sind zwei aus Sicht des Antragstellers alternativ geeignete Einleitstellen)

Die Anlagen sollen der Entsorgung von Teilmengen der bei der Kaliproduktion und aus den Feststoffhalden anfallenden Salzabwässer in die Oberweser dienen.

Die wasserrechtliche Einleitungsgenehmigung in die Oberweser ist kein Gegenstand des Raumordnungsverfahrens. Dafür ist ein eigenes wasserrechtliches Verfahren erforderlich. Zwischen dem Raumordnungsverfahren und der wasserrechtlichen Rahmenvorgabe des BWP Salz besteht aber der Zusammenhang, dass die beantragte Anlage raumordnerisch nur soweit zu rechtfertigen und ggf. abstimmbar ist, wie sie ihren geplanten Zweck im wasserrechtlichen Rahmen erfüllen kann und dafür erforderlich ist.

Entsprechend dieser Vorgaben sowie der Ergebnisse der vorherigen Beteiligung wurde der Antrag durch den Vorhabenträger überarbeitet.

Zur erneuten Einbeziehung der Öffentlichkeit werden die Verfahrensunterlagen, bestehend aus
A   Erläuterungsbericht,
B   Ausführungen zu Raumstruktur und Raumnutzung,
C   Umweltverträglichkeitsuntersuchung,
D   NATURA 2000 Verträglichkeitsstudie 1. Stufe,
E   Artenschutzrechtliche Kurzbetrachtung,
sowie den umweltrelevanten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange aus der vorherigen Beteiligung

in der Zeit vom

31. Juli 2017 bis 31. August 2017

im Regierungspräsidium Kassel (1. Stock, Zi. 112) sowie in den Kommunen Knüllwald, Hohenroda, Malsfeld, Liebenau, Schauenburg, Trendelburg, Calden, Habichtswald, Hofgeismar, Schenklengsfeld, Edermünde, Gudensberg, Philippsthal, Baunatal, Alheim, Bad Hersfeld, Ludwigsau, Friedewald, Oberweser, Wahlsburg, Zierenberg, Felsberg sowie dem Forstamt Reinhardshagen (für den Gutsbezirk Reinhardswald) ausgelegt.
Die Verfahrensunterlagen sind auch über die Internetseite des RP Kassel (www.rp-kassel.de) einzusehen.
Während des Auslegungszeitraums und bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum 15. September 2017, kann jeder schriftlich, per Telefax (Fax-Nr.: 0561/106-1641), per Mail peter.zierau@rpks.hessen.de sowie zur Niederschrift beim Regierungspräsidium Kassel, Steinweg 6, 34117 Kassel, oder bei den oben genannten auslegenden Ämtern Anregungen und Bedenken zu dem Vorhaben vorbringen.

Kassel, 13.06.2017

Regierungspräsidium Kassel
21/1 – ROV K+S Oberweser

Liebenau, 16.06.2017

Der Magistrat
der Stadt Liebenau
Harald Munser
Bürgermeister


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Einladung zu Infoveranstaltung zum Thema "Wiederkehrende Straßenbeiträge" am 21.06.2017

Veröffentlicht am 14.06.2017

Einladung

Zu einer öffentlichen Info-Veranstaltung zum Thema "Wiederkehrende Straßenbeiträge"

am Mittwoch, 21.06.2017, 19.00 Uhr, in die Kulturscheune Liebenau, Lacheweg 5, 34396 Liebenau,

laden wir ein.

Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Fachvortrag zum Thema "Wiederkehrende Straßenbeiträge"
  3. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

Harald Munser
Bürgermeister


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Schliessung Standesamt, Einwohnermeldeamt und Bürgerbüro am 19.06.2017

Veröffentlicht am 13.06.2017

Änderung der Öffnungszeiten der Stadt Liebenau

Am Montag, den 19. Juni 2017 ist das Standesamt, Einwohnermeldeamt und Bürgerbüro wegen einer Weiterbildung ganztägig geschlossen.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 12.07.2017
Munser, Bürgermeister


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Partnerschaftstreffen der Stadt Liebenau vom 07. bis 09. Juli 2017

Veröffentlicht am 30.05.2017

Partnerschaftstreffen der Stadt Liebenau vom 07. bis 09. Juli 2017

Das Partnerschaftstreffen 2017 wird von unserer Partnergemeinde in Liebenau - Niedersachsen ausgerichtet.

Das Treffen findet in der Zeit vom Freitag, den 7. Juli bis Sonntag, den 9. Juli 2017 im Rahmen des dort stattfindenden Schützenfestes statt.

Die Unterbringung in unserer Partnerstadt erfolgt in Privatquartieren.

Für die Busfahrt wird ein Selbstkostenbetrag in Höhe von 50,00 € pro Person erhoben.

Bürgerinnen und Bürger, die Interesse haben, am Partnerschaftstreffen in Liebenau-Niedersachsen teilzunehmen, werden gebeten, sich bis zum 09. Juni 2017 bei der Stadtverwaltung Liebenau, Herrn Sascha Thöne (Tel. 05676/9898-12, Fax: 05676/9898-82, E-Mail: sascha.thoene@stadt-liebenau.de) anzumelden.

Liebenau, 29.05.2017

Der Magistrat
der Stadt Liebenau
gez. Harald Munser
Bürgermeister


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Öffentliche Zahlungsaufforderung der Stadtkasse Liebenau

Veröffentlicht am 18.05.2017

Öffentliche Zahlungsaufforderung der Stadtkasse Liebenau

Die Stadtkasse Liebenau erinnert an die Zahlungen der Steuern und Abgaben für das zweite Quartal 2017, welche am 15. Mai 2017 fällig waren. (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Wasser- und Abwasser, Müllabfuhr)

Die Steuer- und Gebührenpflichtigen werden hiermit öffentlich gemahnt, die Rückstände bis zum 26. Mai 2017 zu begleichen.

Nach dem 26. Mai 2017 sind wir leider gezwungen, die Beträge kostenpflichtig einzufordern.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, den 17.05.2017
Munser, Bürgermeister


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Schliessung Bürgerbüro und Standesamt am 16.05.2017 von 14.00 - 15.30 Uhr

Veröffentlicht am 12.05.2017

Änderung der Öffnungszeiten der Stadt Liebenau

Am Dienstag, den 16.05.2017 von 14.00 – 15.30 Uhr ist das Bürgerbüro und Standesamt wegen des Seniorennachmittags auf dem Sensenstein geschlossen.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 12.05.2017
Munser, Bürgermeister


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Baumaßname in Liebenau-Kernstadt

Veröffentlicht am 11.05.2017

Informationen zur Baumaßnahme
in Liebenau-Kernstadt
Baubeginn: Dienstag, den 16.05.2017

Die Stadt Liebenau führt in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Kassel eine Baumaßnahme in Liebenau Kernstadt auf der Kreisstraße 64 im Bereich der Ortsdurchfahrt sowie der Hinteren Straße durch.
Im Bereich Alter Steinweg und Hintere Straße ist eine grundhafte Erneuerung von Kanalisation, Trinkwasserleitung in teilweise offener Bauweise sowie die Fahrbahn notwendig. Nach Abschluss der Tiefbauarbeiten wird auch die Fahrbahn erneuert. Durch die umfangreichen Arbeiten während der Baumaßnahme ist eine Vollsperrung des Alten Steinweges und der Hinteren Straße erforderlich. Die entsprechende Umleitungsstrecke für den Verkehr ist ausgeschildert.
Die Diemelbrücke in der Kernstadt ist während der Baumaßnahme für den Fahrzeugverkehr gesperrt.
Der Bereich Anhaltsberg/Steinberg ist nur über die Umleitungsstrecke über Rösebeck erreichbar (siehe Umleitungsplan auf der Rückseite).
Für die Schüler der Grundschule Liebenau ist ein Lotsendienst eingerichtet, der die Schüler auf dem Weg von der Bushaltestelle an der Ostheimer Straße an die Grundschule sowie auf dem Rückweg begleitet.
Die Maßnahme wird in zwei Bauabschnitten durchgeführt. Dadurch ist die Erreichbarkeit der innerörtlichen Dienstleister über die Nebenstraßen dauerhaft gewährleistet. Folgende Parkplätze sind wechselweise für die Erreichbarkeit der Dienstleister vorgesehen: Kirchplatz, Spielplatz, Rathaus/Sportplatz und Friedhof. Der erste Bauabschnitt beginnt an der Diemelbrücke und reicht bis zur Vorderen Straße. Parallel hierzu erfolgen die Arbeiten an der Hinteren Straße. Der zweite Bauabschnitt beginnt an der Vorderen Straße und reicht bis zur Einmündung Lacheweg.
Aus Sicherheitsgründen können keine Sondergenehmigungen für das Befahren der Radwege erteilt werden.
Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen unser Bauamtsleiter, Herr Georg Flörke unter Telefonnr. 05676-989825 zur Verfügung.

Liebenau, 11.05.2017

Der Magistrat
der Stadt Liebenau

Munser, Bürgermeister


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Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017

Veröffentlicht am 05.05.2017

Haushaltssatzung

Aufgrund der §§94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07 März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 3. ÄndG vom 15. 9. 2016 (GVBl. S. 167), hat die Stadtverordnetenversammlung am 24.01.2017, folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

im Ergebnishaushalt
   
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 6.076.533,00 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen 6.062.755,00 €
mit einem Saldo von 13.798,00 €
   
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0,00 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0,00 €
mit einem Saldo von 0,00 €
   
mit einem Überschuss von 13.798,00 €
   
im Finanzhaushalt
   
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
553.674,00 €
   
und den Gesamtbetrag der
   
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 136.200,00 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 367.000,00 €
mit einem Saldo von -230.800,00 €
   
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 230.800,00 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 262.000,00 €
mit einem Saldo von -31.200,00 €
   
mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von 291.674,00 €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird auf

230.800 €

festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

1.750.000,00 €

festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer  
  a) für Land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 590 v. H.
  b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 590 v. H.
     
2. Gewerbesteuer auf 450 v. H.

Gem. § 25 Abs. 2 Grundsteuergesetz und § 16 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz hat die Stadt Liebenau am 16.12.2016 eine Hebesatzsatzung beschlossen. Die hier angegebenen Werte werden nachrichtlich dargestellt.

§ 6

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 7

Jeder Teilhaushalt bildet ein Budget. Ausgenommen hiervon sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen. Die Personalaufwendungen Kontenklasse 62,63,640-643,647-649,65 sowie die Versorgungsaufwendungen Kontenklasse 644-646 bilden ein eigenes Budget. Zahlungswirksame Mehrerträge eines Budgets können zur Deckung von Mehraufwendungen des gleichen Budgets gemäß § 19 Abs. 2 GemHVO herangezogen werden. Mindererträge sind im Budget auszugleichen. Zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets können zugunsten von Investitionsauszahlungen des Budgets verwendet werden. Mittel aus den Budgets sind grundsätzlich übertragbar.

Liebenau, den 24.01.2017
Magistrat der
Stadt Liebenau

Munser
Bürgermeister

 

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 105 Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen im § 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

Genehmigung

Die Haushaltssatzung der Stadt Liebenau für das Haushaltsjahr 2017 enthält in den §§2 und 4 genehmigungsbedürftige Teile.

Hiermit genehmige ich den in §2 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von

230.800 €
(in Worten: zweihundertdreißigtausendachthundert)

Gem. § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindordnung.

Der in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von:

1.750.000,00 €
(in Worten: -eine Million siebenhundertfünfzigtausend-)

wird gemäß § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung genehmigt.

Kassel, den 27.04.2017

Der Landrat des Landkreises Kassel
im Auftrag

Michel

 

Die Haushaltssatzung liegt zur Einsichtnahme vom 08.05.2017 bis 16.05.2017 im Rathaus, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, Zimmer 10, zu den allgemeinen Öffnungszeiten aus.

Magistrat der
Stadt Liebenau

Munser
Bürgermeister


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Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung Ersen

Veröffentlicht am 28.04.2017

Einladung

Am Freitag, den 26. Mai 2017 findet um 20.00 Uhr im Bürgerhaus Ersen die Versammlung der Jagdgenossenschaft Ersen statt, zu der ich herzlich einlade.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Bericht des Jagdvorstehers
  3. Bericht des Bürgermeisters
  4. Verwendung der Jagdpacht
  5. Verschiedenes

Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind alle Eigentümer von Grundflächen im Bereich der Gemarkung, auf denen die Jagd ausgeübt werden darf und die im Jagdkataster eingetragen sind.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Versammlung gem. § 7 Abs. 2 der Satzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenden Jagdgenossen beschlussfähig ist.

 

Liebenau, 28.04.2017
gez. Uwe Rüddenklau
Jagdvorsteher


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Öffnung des Schwimmbades Zwergen

Veröffentlicht am 28.04.2017

Öffnung des Schwimmbades Zwergen

Am Samstag, den 06. Mai 2017 wird das Schwimmbad im Stadtteil Liebenau – Zwergen für diese Saison eröffnet.

Die Öffnungszeiten des Schwimmbades sind täglich von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr.

Eintrittspreise
Tageseintrittskarte für Erwachsene 2,50 €
Tageseintrittskarte für Kinder, Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr 2,00 €
Zehnerkarte für Erwachsene 20,00 €
Zehnerkarte für Kinder bis zum 18. Lebensjahr 12,50 €
Familienjahreskarte 60,00 €
Einzeljahreskarte für Erwachsene 40,00 €
Einzeljahreskarte für Kinder, Jugendliche bis 18. Lebensjahr 25,00 €
Benutzung der Warmdusche 0,50 €

 

Liebenau, 28.04.2017
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Munser, Bürgermeister


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Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Niedermeiser liegt aus vom 02.05. - 16.05.2017

Veröffentlicht am 28.04.2017

Jagdgenossenschaft Niedermeiser

Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Niedermeiser vom 21. April 2017 liegt in der Zeit vom 02. Mai bis 16. Mai 2017 in der Zeit von 19.00 bis 20.00 Uhr beim Jagdvorsteher Burkhard Müller, Mühlenbergweg 10, 34396 Liebenau, zur Einsicht aus.

 

Liebenau, 28.04.2017
gez. Müller
Jagdvorsteher


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"Kreisseniorennachmittag" auf dem Sensenstein

Veröffentlicht am 24.04.2017

"Kreisseniorennachmittag" auf dem Sensenstein

Am Dienstag, dem 16. Mai 2017 findet der "Kreisseniorennachmittag" auf dem Sensenstein statt. Es beginnt um 15.00 Uhr in der Turnhalle auf der Jugendburg Sensenstein. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger der Stadt Liebenau über 80 Jahre und die Goldenen Hochzeitspaare sowie die Mitbürger die schon Goldene Hochzeit gefeiert haben wo aber der Ehepartner schon verstorben ist, sind hierzu herzlich eingeladen.

Abfahrtzeiten der Busse zum "Kreisseniorentag" auf dem Sensenstein, am Dienstag, den 16.05.2017

Die Busse zum "Kreisseniorentag" auf dem Sensenstein fahren in der Stadt Liebenau wie folgt ab

Lamerden Bushaltestelle (Diemelbrücke) 13:30 Uhr
Ostheim Bushaltestelle (Lamerder Straße u. Dorfgemeinschaftshaus) 13:35 Uhr
Zwergen Gaststätte Lotze 13:40 Uhr
Liebenau Bushaltestelle Ostheimer Straße, Bahnhof 13:30 Uhr
Haueda Bushaltestelle (Thieplatz) 13:35 Uhr
Grimelsheim Bushaltestelle 13:40 Uhr
Ersen ehemalige Gaststätte Hornschuh 13:45 Uhr
Niedermeiser Bushaltestelle Ebert 13:50 Uhr

 

Liebenau, 24.04.2017
Der Magistrat
der Stadt Liebenau
Munser
Bürgermeister


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Nachrücker Ortsbeirat Zwergen Müller für Neumeyer

Veröffentlicht am 21.04.2017

Nachrücker Ortsbeirat Zwergen Müller für Neumeyer

Der über den Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) zur Kommunalwahl am 06. März 2016 in den Ortsbeirat Zwergen gewählte Herr Dieter Neumeyer hat sein Mandat mit Schreiben vom 18.04.2017 nicht angenommen.
Nach § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen nach. Als Nachrücker stelle ich Herrn Karsten Müller, Koltweg 18, 34396 Liebenau, fest.
Gegen die Gültigkeit der Feststellungen kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises (Wahlkreis für die Ortsbeiratswahl ist das Gebiet des Ortsbezirks) binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn 1% der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (§ 55 Kommunalwahlordnung; § 25 Kommunalwahlgesetz).

Liebenau, 18.04.2017
gez. Thöne
Wahlleiter


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Nachrücker Ortsbeirat Zwergen

Veröffentlicht am 12.04.2017

Nachrücker Ortsbeirat Zwergen

Der über den Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) zur Kommunalwahl am 06. März 2016 in den Ortsbeirat Zwergen gewählte Herr Heinz-Otto Kappauf hat sein Mandat mit Schreiben vom 02.04.2017 niedergelegt. Nach § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen nach. Als Nachrücker stelle ich Herrn Dieter Neumeyer, Steinweg 24, 34396 Liebenau, fest.
Gegen die Gültigkeit der Feststellungen kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises (Wahlkreis für die Ortsbeiratswahl ist das Gebiet des Ortsbezirks) binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn 1% der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (§ 55 Kommunalwahlordnung; § 25 Kommunalwahlgesetz).

Liebenau, 11.04.2017
gez. Thöne
Wahlleiter


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Eintragung von Auskunfts- bzw. Übermittlungssperren im Melderegister

Veröffentlicht am 03.04.2017

Eintragung von Auskunfts- bzw. Übermittlungssperren im Melderegister

Aufgrund des § 42 Abs. 3 und $ 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG) hat die Meldebehörde die Einwohner durch einen öffentlichen Hinweis über die Eintragung iner Auskunfts- bzw. Übermittlungssperre im Melderegister nach dem Bundesmeldegesetz zu unterrichten. Das Meldegesetz verwendet die Begriffe "Auskunftssperre" und "Übermittlungssperre" gleichbedeutend. Eine Auskunft ist also immer auch eine Übermittlung und umgekehrt.
Bei den einzelnen Sperren ist zu unterscheiden zwischen denen, die kraft Gesetzes einzutragen sind und denen, die aufgrund eines Antrages eingetragen werden können.
I. Gesetzlich vorgeschriebene Sperren sind:
1. Bestehen eines Adoptionspflegeverhältnisses
(§ 51 Abs. 5 Nr. 2 BMG)
Nach § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dürfen Tatsachen, die geeignet sind, die Annahme als Kind und ihre Umstände aufzudecken, ohne Zustimmung des Annehmenden und des Kindes nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, dass besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern. Der Annehmende muss zum Wohl des Kindes, aber auch in seinem eigenen Interesse gegen Nachstellungen der leiblichen Verwandten gesichert sein. Aus diesem Grunde ist bei den Meldedaten des zur Adoption vorgesehenen Kindes eine Auskunftssperre einzutragen.
2. Sperre bei adoptierten, nichtehelichen und für ehelich erklärten Kindern
(§ 51 Abs. 5 Nr. 1 BMG)
Die Meldebehörde hat - sinngemäß wie beim Adoptionspflegeschaftsverhältnis - die Auskunft zu verweigern, wenn die Einsicht in einen Eintrag im Geburten- oder Familienbuch nach § 61 Abs. 2 (Adoption) und Abs. 3 (nichteheliches oder für ehelich erklärtes Kind) des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf. Deshalb ist auch hier bei den Meldedaten des betroffenen Kindes eine Auskunftssperre einzutragen.
Transsexuelle
(§ 5 TSG vom 10. September 1980, BGBI. I S. 1654)
Hier gilt sinngemäß Gleiches wie unter Nr. 2 erläutert. Die erfolgte und vom Gericht festgestellte Geschlechtsumwandlung unterliegt gemäß § 5 des Transsexuellengesetzes (TSG) einem strengen Ausforschungsverbot. Deshalb ist aufgrund des Gerichtsbeschlusses von Amts wegen eine Auskunftssperre einzutragen.
II. Auf Antrag, der bei der Anmeldung nach § 17 Abs. 1 BMG oder jederzeit gestellt werden kann, können folgende Sperren eingetragen werden:
1. Schutzwürdige Interessen
(§ 51 Abs. 1 BMG)
Die Eintragung dieser Sperre setzt voraus, dass der Betroffene der Meldebehörde das Vorliegen von Tatsachen glaubhaft macht (nicht nur bloße Vermutungen), die die Annahme rechtfertigen, dass ihm oder einer anderen Person aus der Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Glaubhaftmachung ist die Darlegung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit.
Neben den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften erhalten auch andere Behörden im Interesse des Betroffenen Kenntnis von der Sperre, z.B. die Staatskanzlei, um keine öffentlichen Ehrungen von Alters- und Ehejubilaren vorzunehmen.
2. Religionsgesellschaften (Familienangehöriger)
(§ 42 Abs. 3 BMG)
Betroffene Familienangehörige (Ehegatte, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder), die nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft des anderen Familienmitgliedes oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, können verlangen, dass ihre Daten nicht der Kirche übermittelt werden, der das andere Familienmitglied angehört. Die Sperre gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen Kirche übermittelt werden.
Beispiel: Der Ehemann ist römisch-katholisch, seine Ehefrau evangelischen Glaubens. Die Ehefrau kann verlangen, dass ihre Daten nicht der katholischen Kirche übermittelt werden. Der Ehemann kann seinerseits verlangen, dass seine Daten nicht der evangelischen Kirche übermittelt werden.
3. Parteien/Wählergruppen
(§ 50 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 BMG)
Der Betroffene hat das Recht, ohne Angabe von Gründen der Weitergabe seiner Daten an Parteien, anderer Träger von Wahlvorschlägen, Wählergruppen, Träger für Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren zu widersprechen.
4. Alters-/Ehejubiläen
(§ 50 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 HMG)
Der Betroffene hat das Recht, ohne Angabe von Gründen der Weitergabe seiner Daten aus Anlass seines Alters- oder Ehejubiläums an Mitglieder gewählter staatlicher oder kummunaler Vertretungskörperschaften (Mandatsträgern), Presse und Rundfunk zu widersprechen.
Neben der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft , dem der Betroffene angehört, erhält auch die Staatskanzlei Kenntnis von der Sperre, um sie entsprechend berücksichtigen zu können.
5. Adressbuchverlage
(§ 50 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 BMG)
Adressbuchverlagen darf Auskunft über Namen, akademische Grade und Anschriften volljähriger Einwohner erteilt werden. Der Betroffene hat das Recht, ohne Angaben von Gründen, der Weitergabe seiner Daten an Adressbuchverlage zu widersprechen.

Wird bekanntgemacht.
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, den 30.03.2017
gez. Munser
Bürgermeister


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Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Zwergen liegt aus vom 24.03. - 07.04.2017

Veröffentlicht am 22.03.2017

Jagdgenossenschaft Zwergen

Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Zwergen vom 17. März 2017 liegt in der Zeit vom 24. März 2017 bis 07. April 2017 in der Zeit von 19.00 bis 20.00 Uhr beim Jagdvorsteher Dirk Fülling, Wanneweg 7, 34396 Liebenau, zur Einsicht aus.

Liebenau, den 22.03.2017
gez. Fülling
Jagdvorsteher


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Einladung Versammlung der Jagdgenossenschaft Niedermeiser am 21.04.2017

Veröffentlicht am 22.03.2017

EINLADUNG


Am Freitag, den 21. April 2017 findet um 19:30 Uhr in der Gaststätte Hubertus die Versammlung der Jagdgenossenschaft Niedermeiser statt, zu der ich herzlich einlade.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Verlesen des Protokolls des Vorjahres
  3. Bericht des Jagdvorstehers
  4. Bericht des Bürgermeisters
  5. Verwendung der Jagdpacht
  6. Bericht der Kassenprüfer
  7. Entlastung des Vorstandes
  8. Wahl eines Kassenprüfers
  9. Verschiedenes

Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind alle Eigentümer von Grundflächen im Bereich der Gemarkung, auf denen die Jagd ausgeübt werden darf und die im Jagdkataster eingetragen sind.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Versammlung gem. § 7 Abs. 2 der Satzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenden Jagdgenossen beschlussfähig ist.

Liebenau, 09.03.2017
gez. Müller
Jagdvorsteher


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Abgabetermine für Schlagabraum

Veröffentlicht am 17.03.2016

Abgabetermine für Schlagabraum

Die Abgabe von Schlagabraum findet statt für:

Liebenau, Haueda

Samstag den 01.04.2017 um 09.30 Uhr
Treffpunkt: Parkplatz am Bahnhof Liebenau

Ersen

Samstag den 01.04.2017 um 10.30 Uhr
Treffpunkt: Hochbehälter

Niedermeiser

Samstag den 01.04.2017 um 11.00 Uhr
Treffpunkt: Dreschhalle

Lamerden, Ostheim

Samstag den 01.04.2017 um 11.30 Uhr
Treffpunkt: Waldeingang Schild Ostheimer Hute

Zwergen

Samstag den 01.04.2017 um 13.30 Uhr
Treffpunkt: Campingplatz

Abnahmetermine: nach Absprache

Grundsätzliches:
Seit dem 01.01.2013 ist es Pflicht bei der Zuteilung des Schlagabraumes den Motorsägenschein dem Forstbeamten vorzulegen.

  1. Bei der Verteilung von frischem Schlagabraum am gemeinsamen Termin richtet sich Größe und Zuteilung der Schlagabraumplätze nach der Anzahl der Selbstwerber.
  2. Das Holz ist unter Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften aufzuarbeiten. (Gemäß dem Merkblatt für die Brennholzaufarbeitung durch Selbstwerber) Bei Verstoß gegen die Unfallverhütungsvorschriften wird jede weitere Aufarbeitung untersagt.
    Jeder Selbstwerber haftet selbstschuldnerisch, für Unfälle können keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
  3. Das Holz ist so im Wald aufzuschichten, daß eine Schätzung der aufgearbeiteten Menge möglich ist.
    Die Freigabe sämtlichen Holzes außer Sammelholz zur Abfuhr erfolgt erst nach Abnahme im Wald und dortiger Barzahlung!
  4. Der Abfuhrschein ist mitzuführen und auf Verlangen den Beamten des Hessischen Forstamt, Magistratsmitgliedern, der Polizei und den Waldarbeitern vorzuzeigen. Wer ohne gültigen Abfuhrschein Holz fährt muß mit einer Anzeige wegen Forstdiebstahl rechnen.

Die Preise sind wie folgt festgesetzt:

1. Schlagabraum kostet je Raummeter 25,- Euro

 

wird bekannt gemacht
Liebenau, 17.03.2017
Der Magistrat
der Stadt Liebenau
Munser, Bürgermeister


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Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Ostheim liegt aus vom 13.03. - 27.03.2017

Veröffentlicht am 06.03.2017

Jagdgenossenschaft Ostheim

Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Ostheim vom 24. Februar 2017 liegt in der Zeit vom 13. März bis 27. März 2017 in der Zeit von 19.00 bis 20.00 Uhr beim Jagdvorsteher Ottmar Rudert, Lamerder Straße 37, 34396 Liebenau, zur Einsicht der Jagdgenossen aus.

Liebenau, den 06. März 2017
gez. Rudert
Jagdvorsteher


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Einladung Versammlung der Jagdgenossenschaft Zwergen am 17.03.2017

Veröffentlicht am 28.02.2017

EINLADUNG


Am Freitag, den 17. März 2017 findet um 20.00 Uhr in der Gaststätte Börger die Versammlung der Jagdgenossenschaft Zwergen statt, zu der ich herzlich einlade.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Bericht des Vorsitzenden des Jagdvorstandes
  3. Bericht des Bürgermeisters
  4. Bericht des Kassierers
  5. Bericht der Kassenprüfer
  6. Entlastung des Vorstandes
  7. Wahl eines Wahlleiters
  8. Wahl des Jagdvorsteher
  9. Wahl des stellvertretenden Jagdvorsteher
  10. Wahl des Kassenführer
  11. Wahl der Kassenprüfer
  12. Wahl des Schriftführer
  13. Wahl der Beisitzer
  14. Verwendung der Jagdpacht
  15. Verschiedenes

Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind alle Eigentümer von Grundflächen im Bereich der Gemarkung, auf denen die Jagd ausgeübt werden darf und die im Jagdkataster eingetragen sind.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Versammlung gem. § 6 der Satzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenden Jagdgenossen beschlussfähig ist.

Liebenau, den 27.02.2017
gez. Dirk Fülling
Vorsitzender des Jagdvorstandes


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Einladung zur Bürgerversammlung am 15.03.2017

Veröffentlicht am 01.03.2017

EINLADUNG
ZUR
BÜRGERVERSAMMLUNG

Zu einer Bürgerversammlung am Mittwoch, den 15. März 2017, um 19.00 Uhr, in die Kulturscheune Liebenau, Lacheweg 5, lade ich ein.

Tagesordnung

  1. Informationen zur Realisierung des „Windpark Bratberg“
  2. Diskussion um die Zukunft der Stadt Liebenau
    - Unterschriftenaktion Ostheimer Bürger/innen
    - Betriebsmodell Schwimmbad Zwergen
  3. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen
gez. W. Jordan
Stadtverordnetenvorsteher


Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version

Öffentliche Zahlungsaufforderung der Stadtkasse Liebenau

Veröffentlicht am 20.02.2017

Öffentliche Zahlungsaufforderung der Stadtkasse Liebenau

Die Stadtkasse Liebenau erinnert an die Zahlungen der Steuern und Abgaben für das erste Quartal 2017, welche am 15. Februar 2017 fällig waren. (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Wasser- und Abwasser, Müllabfuhr)

Die Steuer- und Gebührenpflichtigen werden hiermit öffentlich gemahnt, die Rückstände bis zum 27. Februar 2017 zu begleichen.

Nach dem 27. Februar 2017 sind wir leider gezwungen, die Beträge kostenpflichtig einzufordern.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, den 17.02.2017
Munser, Bürgermeister


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Einladung Versammlung der Jagdgenossenschaft Ostheim am 24.02.2017

Veröffentlicht am 07.02.2017

Einladung

Am Freitag, den 24. Februar 2017 findet um 20:00 Uhr in der Gaststätte Austermühle die Versammlung der Jagdgenossenschaft Ostheim statt, zu der ich herzlich einlade.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Bericht des Jagdvorstehers
  3. Bericht des Bürgermeisters
  4. Verwendung der Jagdpacht
  5. Verschiedenes

Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind alle Eigentümer von Grundflächen im Bereich der Gemarkung, auf denen die Jagd ausgeübt werden darf und die im Jagdkataster eingetragen sind.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Versammlung gem. § 7 Abs. 2 der Satzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenden Jagdgenossen beschlussfähig ist.

Liebenau, 07. Februar 2017
gez. Rudert
Jagdvorsteher


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Katzenschutzverordnung für das Gebiet der Stadt Liebenau

Veröffentlicht am 01.02.2017

Katzenschutzverordnung für das Gebiet der Stadt Liebenau

Stadt Liebenau Satzung PDF Version

(auch zu finden in » Ortsrecht-Satzungen)