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Einladung zur Versammlung der Jagdgenossenschaft Ostheim am 16.01.2015


EINLADUNG

Am Freitag, den 16. Januar 2015 findet um 20:00 Uhr in der Gaststätte Austermühle die Versammlung der Jagdgenossenschaft Ostheim statt, zu der ich herzlich einlade.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Bericht des Jagdvorstehers
  3. Bericht des Bürgermeisters
  4. Verwendung der Jagdpacht
  5. Verschiedenes

Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind alle Eigentümer von Grundflächen im Bereich der Gemarkung, auf denen die Jagd ausgeübt werden darf und die im Jagdkataster eingetragen sind.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Versammlung gem. § 7 Abs. 2 der Satzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenden Jagdgenossen beschlussfähig ist.

Liebenau, den 30.12.2014
gez. Rudert
Jagdvorsteher


Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version

Eingeschränkte Öffnungszeiten der Stadt Liebenau vom 19.12.2014


Eingeschränkte Öffnungszeiten der Stadt Liebenau

In der Zeit vom 29. Dezember 2014 bis 02. Januar 2015 bleiben die Abteilungen Finanzabteilung / Stadtkasse geschlossen.

Liebenau, den 19. Dezember 2014

Dieter Lipphardt
Erster Stadtrat


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Wahlbekanntmachung zur Direktwahl Landrätin/Landrat am 25.01.2015



Wahlbekanntmachung

für die

Direktwahl der Landrätin oder des Landrats

in der Stadt Liebenau am 25.01.2015


1. Die Direktwahl der Landrätin oder des Landrats dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.

Die Gemeinde ist in 7 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Für die allgemeinen Wahlbezirke wird ein Wählerverzeichnis erstellt, in das alle Wahlberechtigten eingetragen werden.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den ins Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 04.01.2015 übersandt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der
Stadtverwaltung Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau zur Einsichtnahme aus.


2. Das Wählerverzeichnis zur Direktwahl für die Wahlbezirke der Gemeinde wird in der Zeit vom 20.10.2014 bis zum 24.10.2014 während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Stadtverwaltung Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk eingetragen ist.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am 09.01.2015 bis 12.00 Uhr, beim Magistrat der Stadt Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau Einspruch einlegen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum 04.01.2015 beim Magistrat (Anschrift siehe oben) zu stellen. Der Inlandsaufenthalt ist durch eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaates oder in sonstiger Weise glaubhaft zu machen.

Wahlberechtigte, die bis spätestens zum 04.01.2015 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber glauben, wahlberechtigt zu sein, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahlrecht nicht ausüben zu können.

Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum in der Stadt oder durch Briefwahl teilnehmen.

Auf Antrag erhalten Wahlschein und Briefwahlunterlagen

  • in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
  • nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
    1. wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bis zum 05.01.2015 oder die Einspruchsfrist bis zum 09.01.2015 versäumt haben,
    2. wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einspruchsfrist entstanden ist,
    3. wenn das Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Bei der Gemeindebehörde können Wahlscheine mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Ein telefonisch gestellter Antrag ist unzulässig.

Wahlscheine können von Wahlberechtigten beantragt werden, die

  • in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 23.01.2015, 13:00 Uhr, im Fall nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr. Wahlberechtigten, die glaubhaft versichern, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ebenfalls bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
  • nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, aber aus den oben unter a. bis c. genannten Gründen einen Wahlschein erhalten können, bis zum Wahltag, 15:00 Uhr.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Mit dem Wahlschein erhalten die Wahlberechtigten

  • einen amtlichen Stimmzettel,
  • einen amtlichen blauen Wahlumschlag,
  • einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, und der Wahlbezirk aufgedruckt sind, und
  • ein amtliches Merkblatt für die Briefwahl, das den Ablauf der Briefwahl in Wort und Bild erläutert.

Das Abholen von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde schriftlich zu versichern, bevor die Unterlagen entgegen genommen werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl müssen die Wahlberechtigten den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag, 18:00 Uhr, eingeht. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ein Ausweispapier zur Wahl mitzubringen.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahlraums einen amtlichen Stimmzettel.

Die Wähler haben jeweils eine Stimme.

Auf dem amtlichen Stimmzettel sind die Namen der an der Wahl teilnehmenden Bewerberinnen und Bewerber untereinander, bei nur zwei Bewerberinnen und/oder Bewerbern nebeneinander von links nach rechts jeweils in der Reihenfolge aufgeführt, dass zuerst die in der Vertretungskörperschaft der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen nach der Zahl ihrer Stimmen bei der letzten Wahl der Vertretungskörperschaft angegeben sind. Dann folgen die übrigen Wahlvorschläge, über deren Reihenfolge das Los entschieden hat.

Rechts neben dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung durch die Wählerinnen und Wähler. Ist nur ein Wahlvorschlag zugelassen, enthält der Stimmzettel jeweils eine Ankreuzmöglichkeit für "Ja" und "Nein".

Die Stimme wird in der Weise abgegeben, dass durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise kenntlich gemacht wird, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von den Wählern in einer Wahlzelle des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

Die Wahlhandlung und das im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermitteln und Feststellen des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Stören des Wahlgeschäfts möglich ist.

Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 17:30 Uhr im Bürgersaal der Stadtverwaltung, Lacheweg 1, 34396 Liebenau zusammen.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, findet am 08.02.2015 eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen und/oder Bewerbern mit den meisten Stimmen statt. Eine Stichwahl findet auch statt, wenn eine oder einer der Bewerberinnen oder Bewerber auf die Teilnahme an der Stichwahl verzichten sollte. Für den Fall der Stichwahl wird unverzüglich nach der Feststellung des Wahlergebnisses eine neue Wahlbekanntmachung veröffentlicht.

4. Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

Wer unbefugt wählt, oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 Strafgesetzbuch).

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig.

Liebenau, 15. Dezember 2014

Der Magistrat der Stadt Liebenau
Peter Lange
Bürgermeister


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Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer -Hebesatzsatzung- vom 12.12.2014


Satzung über die Festsetzung der Steuersätze
für die Grund- und Gewerberteuer
- Hebesatzsatzung -

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl I S. 786), des § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.12.2010 (BGBl. I S. 1768) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau am 12.12.2014 die folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer  
  a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 360 v.H.
  b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 360 v.H.
2. für die Gewerbesteuer 380 v.H.

 

§ 2

Die vorstehenden Hebesätze gelten für das Haushaltsjahr 2015

 

§ 3

Diese Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, den 12.12.2014

gez. Lange
Bürgermeister


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Öffnungszeiten Wahlamt der Stadt Liebenau am 24. und 31.12.2014


Hinweis auf die eingeschränkten Öffnungszeiten
der Stadt Liebenau zur Ausstellung von Briefwahlunterlagen
für die Landratswahl am 25.01.2015.

Die aufgeführten Zeiten weichen von den allgemeinen Öffnungszeiten der Stadt Liebenau ab.

Das Wahlamt der Stadt Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau
ist zu folgenden Zeiten geöffnet:

Mittwoch, den 24. Dezember 2014,
10.00 Uhr bis 12:00 Uhr

Mittwoch, den 31. Dezember 2014,
in der Zeit von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wird bekannt gemacht
Liebenau, 09.12.2014

Der Magistrat
der Stadt Liebenau
gez. Lange
Bürgermeister


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Einladung 19. Sitzung Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2014


EINLADUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau
am Freitag, 12.12.2014, 19:30 Uhr
im Rathaussaal des Ratskellers Liebenau
Kirchplatz 2, 34396 Liebenau

lade ich ein.

Tagesordnung

  1. Beschlussfassung über die Gültigkeit der Direktwahl zur Bürgermeisterin/ zum Bürgermeister der Stadt Liebenau vom 09. November 2014
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Verleihung der Ehrenbezeichnung "Altbürgermeister"
  3. Ehrungen
  4. Mitteilungen-Anfragen-Auskünfte

Mit freundlichen Grüßen

Werner Jordan
Stadtverordnetenvorsteher


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Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses Bürgermeisterwahl vom 09.11.2014


Bekanntmachung
des endgültigen Wahlergebnisses
und
des Namens der gewählten Bewerberin oder des gewählten Bewerbers der Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Liebenau am 09.11.2014

Der Wahlausschuss der Stadt Liebenau hat in seiner öffentlichen Sitzung am 12.11.2014 das endgültige Wahlergebnis ermittelt und folgende Feststellungen getroffen:

  • Zahl der Wahlberechtigten: 2.683
  • Zahl der Wählerinnen und Wähler: 1.954
  • Zahl der gültigen Stimmen: 1.937
  • Zahl der ungültigen Stimmen: 17

Die Zahlen der für die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber abgegebenen Stimmen verteilen sich wie folgt:

  • Herr Harald Munser, Freie Wahlgemeinschaft Liebenau, 1.271 Stimmen, 65,6 %
  • Frau Anita Richter, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, 414 Stimmen, 21,4 %
  • Herr Dirk Grebe, parteilos, 252 Stimmen, 13,0 %

Damit hat Herr Harald Munser (FWG) die nach § 39 Abs. 1a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, so dass er zum Bürgermeister der Stadt Liebenau gewählt ist.

Gegen die Gültigkeit der Wahl kann nach § 25 Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in Verbindung mit § 49 KWG jede wahlberechtigte Person, jede/r Bewerber/in, die/der an der Wahl teilgenommen hat, oder jede/r Bewerber/in eines zurückgewiesenen Wahlvorschlags binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn eines vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter der Stadt Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

Liebenau, den 17.11.2014

Sascha Thöne
Wahlleiter


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Einladung zur öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Zwergen am 26.11.14


EINLADUNG

Zur öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Zwergen,

am Mittwoch, den 26. November 2014 um 19.30 Uhr,

in das Feuerwehrgerätehaus Zwergen, am Köstermorgen, in 34396 Liebenau-Zwergen,

lade ich ein.

Tagesordnung

  1. Begrüßung
  2. Information zur Dorfentwicklung im Stadtteil Zwergen
  3. Verschiedenes

Zwergen, den 14.11.2014

gez. Fülling
Ortsvorsteher


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Einladung 18. Sitzung Stadtverordnetenversammlung am 25.11.2014


EINLADUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau
am Dienstag, 25.11.2014, 19:30 Uhr
im Rathaussaal des Ratskellers Liebenau
Kirchplatz 2, 34396 Liebenau

lade ich ein.

Tagesordnung

  1. Beratung und Beschlussfassung über das Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept der Stadt Liebenau
  2. Einbringen der Haushaltsatzung sowie des Haushaltsplanes mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2015
  3. Beratung und Beschlussfassung über die über- und außerplanmäßige Ausgaben für die Jahre 2012 und 2013
  4. Beratung und Beschlussfassung über den Schlussbericht der Revision für das Rechnungsjahr 2009 sowie Entlastungserteilung des Magistrats
  5. Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Liebenau I
  6. Mitteilungen-Anfragen-Auskünfte

Mit freundlichen Grüßen

Werner Jordan
Stadtverordnetenvorsteher


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Einladung 14. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss am 20.11.2014


EINLADUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 14. Sitzung des Haupt - und Finanzauschusses
am Donnerstag, 20.11.2014, 19:30 Uhr
im Clubraum des Ratskellers Liebenau
Kirchplatz 2, 34396 Liebenau

lade ich ein.

Tagesordnung

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25. November 2014
  2. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Reitz
Ausschussvorsitzender


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Einladung 14. Sitzung des Bauausschusses am 20.11.2014


EINLADUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 14. Sitzung des Bauausschusses
am Donnerstag, 20.11.2014, 19:30 Uhr
im Clubraum des Ratskellers Liebenau
Kirchplatz 2, 34396 Liebenau

lade ich ein.

Tagesordnung

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25. November 2014
  2. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Denecke
Ausschussvorsitzender


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Volkstrauertagsfeiern im Stadtgebiet Liebenau am 16.11.2014


Volkstrauertagsfeiern im Stadtgebiet Liebenau am 16.11.2014

Die Kranzniederlegung, die gemeinsam von den Kirchengemeinden und der politischen Gemeinde vorgenommen werden, finden unter der Beteiligung der örtlichen Vereinen in den Stadtteilen Liebenau, Lamerden, Ostheim, Haueda, Niedermeiser, Ersen nach dem Gottesdienst statt.


Die Gottesdienste und Kranzniederlegungen finden zu folgenden Uhrzeiten statt:


  Gottesdienst Kranzniederlegung
im Stadtteil Lamerden 10.45 Uhr ca. 11.30 Uhr
im Stadtteil Ostheim 09.30 Uhr ca. 10.15 Uhr
im Stadtteil Haueda 09.30 Uhr ca. 10.15 Uhr
im Stadtteil Niedermeiser 09.30 Uhr ca. 10.00 Uhr
im Stadtteil Liebenau 10.45 Uhr ca. 11.30 Uhr
im Stadtteil Ersen 10.45 Uhr ca. 11.30 Uhr

Die Vereine und die Einwohner der einzelnen Stadtteile sind zu den Gottesdiensten und Kranzniederlegungen herzlich eingeladen.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 29.10.2014
Lange, Bürgermeister


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Niederschrift Jagdgenossenschaftsversammlung liegt vom 27.10. - 10.11.2014 aus


Jagdgenossenschaft Liebenau

Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Liebenau vom 17. Oktober 2014 liegt in der Zeit vom 27. Oktober bis zum 10. November 2014 beim Jagdvorsteher Martin Eimer, Am Weinberg 2, 34396 Liebenau, zur Einsicht aus. Um telefonische Terminvereinbarung unter (05676) 8954 wird gebeten.


Liebenau, den 22. Oktober 2014

gez. Eimer
Jagdvorsteher


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Freiwilliger Wehrdienst Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung


Freiwilliger Wehrdienst
Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung

Zum 01.Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht, soweit kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt, ausgesetzt und in einen freiwilligen Wehrdienst übergeleitet worden. Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind können sich nach § 54 Wehrpflichtgesetz (WPflG) verpflichten freiwilligen Wehrdienst zu leisten. Damit das Bundesamt für Wehrverwaltung die Möglichkeit hat, über den freiwilligen Wehrdienst zu informieren übermittelt die Meldebehörde jährlich zum 31.März folgende Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit die im nächsten Jahr volljährig werden an das Bundesamt für Wehrverwaltung:
Familienname, Vorname und gegenwertige Anschrift.

Betroffene haben das Recht der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch ist an keine Voraussetzung gebunden und braucht nicht begründet zu werden. Er kann persönlich oder schriftlich bei der nachstehenden Meldebehörde eingelegt werden.

Der Magistrat der Stadt Liebenau
Lacheweg 1, 34396 Liebenau

Sprechzeiten:
Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Montag und Dienstag von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
Donnerstag von 14.00 Uhr von 18.00 Uhr

Falls der Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, werden die Daten weitergegeben.

Liebenau, den 15.10.2014

Der Magistrat der Stadt Liebenau
Lange
Bürgermeister


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Einladung zur öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Ostheim am 29.10.14


Einladung zur öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Ostheim am 29.10.14

Einladung

Zur öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Ostheim, am Mittwoch, den 29. Oktober 2014 um 19.30 Uhr,in das Dorfgemeinschaftshaus Ostheim, Lange Straße 6, 34396 Liebenau, lade ich ein.

Tagesordnung

    1. Grundstücksangelegenheiten
    2. Beleuchtung des Wiesengrundweges
    3. Tretbecken
    4. Friedhof Ostheim
    5. Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept (IKEK)
    6. Verschiedenes


Ostheim, den 14.10.2014
gez. Radler
Ortsvorsteher


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Maßnahmenplan als Teil des Bewirtschaftungsplans für das FFH-Gebiet Nr. 4522-304 "Kelzer Holz und Meßhagen"


Maßnahmenplan als Teil des Bewirtschaftungsplans für das FFH-Gebiet Nr. 4522-304 "Kelzer Holz und Meßhagen";
Veröffentlichung des Planes

Regierungspräsidium Kassel
Dez. 27.2

Kassel, den 02.05.2014


Für das Natura-2000-Gebiet "Kelzer Holz und Meßhagen", liegt der Maßnahmenplan als Teil des Bewirtschaftungsplans nach § 5 Abs. 1 Nr. 1. b des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatschG) vom 20.12.2010 (GVBl. I S. 629) vor.

Das 664,69 ha große Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH) "Kelzer Holz und Meßhagen" ist eines der Natura-2000-Gebiete, die das Land Hessen durch Verordnung vom 16. Januar 2008 rechtlich gesichert hat. Die Natura-2000-Verordnung ist im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Hessen (GVBl. I S. 30) verkündet und am 8. März 2008 in Kraft getreten. Sie kann auch im Internet unter folgender Ardesse http://natura2000-verordnung.hessen.de/start.htm eingesehen werden. Die letzte änderung der Verordnung über die Natura-2000-Gebiete in Hessen erfolgte am 20.12.2010 (GVBl. I S. 643).

Für dieses Gebiet wurde ein Plan aufgestellt, in dem die Maßnahmen dargestellt werden, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der FFH-Lebensraumtypen und -Arten geeignet oder im Rahmen der überwachung erforderlich sind.

Der Maßnahmenplan als Teil des Bewirtschaftungsplans soll vorrangig durch vertragliche Vereinbarungen mit den Eigentümern oder Pächtern der Grundstücke umgesetzt werden.

Einblick in die Maßnahmenplanung für das FFH-Gebiet "Kelzer Holz und Meßhagen" und Informationen über die vorgesehene Umsetzung der Maßnahmen gewähren:

    • Regierungspräsidium Kassel, Obere Naturschutzbehörde, Steinweg 6, 34117 Kassel, Herr Krügener, Tel. 0561-1064581 oder axel.kruegener@rpks.hessen.de
    • Das Forstamt Wolfhagen, Schützeberger Str. 74 in 34466 Wolfhagen, Herr Vollmer, Tel. 05692-98980 oder reinhard.vollmer@forst.hessen.de
    • Landrat des Landkreises Kassel, Amt für den ländlichen Raum, Manteuffel-Anlage 5, 34269 Hofgeismar, Herr Dierk Schwedes,
    • Tel. 05671-80012418 oder dierk-schwedes@landkreiskassel.de

Regierungspräsidium Kassel
Im Auftrag
(Krügener)

Wird bekanntgemacht
Liebenau, 07.10.2014
Der Magistrat der Stadt Liebenau
gez. Lange
Brgermeister


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Wahlbekanntmachung zur Bürgermeisterdirektwahl am 09.11.2014



Wahlbekanntmachung

für die

Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

Direktwahl der Landrätin oder des Landrats

in der Stadt Liebenau am 09.11.2014


1. Die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.

Die Gemeinde ist in 7 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Für die allgemeinen Wahlbezirke wird ein Wählerverzeichnis erstellt, in das alle Wahlberechtigten eingetragen werden.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den ins Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 19.10.2014 übersandt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen öffnungszeiten bei der
Stadtverwaltung Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau zur Einsichtnahme aus.


2. Das Wählerverzeichnis zur Direktwahl für die Wahlbezirke der Gemeinde wird in der Zeit vom 20.10.2014 bis zum 24.10.2014 während der allgemeinen öffnungszeiten in der Stadtverwaltung Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk eingetragen ist.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am 24.10.2014 bis 12.00 Uhr, beim Magistrat der Stadt Liebenau, Lacheweg 1, 34396 LiebenauEinspruch einlegen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum 19.10.2014 beim Magistrat (Anschrift siehe oben) zu stellen. Der Inlandsaufenthalt ist durch eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaates oder in sonstiger Weise glaubhaft zu machen.

Wahlberechtigte, die bis spätestens zum 19.10.2014 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber glauben, wahlberechtigt zu sein, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahlrecht nicht ausüben zu können.

Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum in der Stadt oder durch Briefwahl teilnehmen.

Auf Antrag erhalten Wahlschein und Briefwahlunterlagen

• in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
• nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,

    a.  wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bis zum 19.10.2014 oder die Einspruchsfrist bis zum 24.10.2014 versäumt haben,

    b.  wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einspruchsfrist entstanden ist,

    c.  wenn das Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Bei der Gemeindebehörde können Wahlscheine mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische übermittlung als gewahrt. Ein telefonisch gestellter Antrag ist unzulässig.

Wahlscheine können von Wahlberechtigten beantragt werden, die

• in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 07.11.2014, 13:00 Uhr, im Fall nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr. Wahlberechtigten, die glaubhaft versichern, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ebenfalls bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

• nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, aber aus den oben unter a. bis c. genannten Gründen einen Wahlschein erhalten können, bis zum Wahltag, 15:00 Uhr.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Mit dem Wahlschein erhalten die Wahlberechtigten

• einen amtlichen Stimmzettel,

• einen amtlichen blauen Wahlumschlag,

• einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, und der Wahlbezirk aufgedruckt sind, und

• ein amtliches Merkblatt für die Briefwahl, das den Ablauf der Briefwahl in Wort und Bild erläutert.

Das Abholen von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde schriftlich zu versichern, bevor die Unterlagen entgegen genommen werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl müssen die Wahlberechtigten den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag, 18:00 Uhr, eingeht. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ein Ausweispapier zur Wahl mitzubringen.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahlraums einen amtlichen Stimmzettel.

Die Wähler haben jeweils eine Stimme.

Auf dem amtlichen Stimmzettel sind die Namen der an der Wahl teilnehmenden Bewerberinnen und Bewerber untereinander, bei nur zwei Bewerberinnen und/oder Bewerbern nebeneinander von links nach rechts jeweils in der Reihenfolge aufgeführt, dass zuerst die in der Vertretungskörperschaft der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen nach der Zahl ihrer Stimmen bei der letzten Wahl der Vertretungskörperschaft angegeben sind. Dann folgen die übrigen Wahlvorschläge, über deren Reihenfolge das Los entschieden hat.

Rechts neben dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung durch die Wählerinnen und Wähler. Ist nur ein Wahlvorschlag zugelassen, enthält der Stimmzettel jeweils eine Ankreuzmöglichkeit für "Ja" und "Nein".

Die Stimme wird in der Weise abgegeben, dass durch ein in einen Kreis §gesetztes Kreuz oder auf andere Weise kenntlich gemacht wird, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von den Wählern in einer Wahlzelle des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

Die Wahlhandlung und das im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermitteln und Feststellen des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Stören des Wahlgeschäfts möglich ist.

Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 17:30 Uhr im Bürgersaal der Stadtverwaltung, Lacheweg 1, 34396 Liebenau zusammen.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, findet am 23.11.2014 eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen und/oder Bewerbern mit den meisten Stimmen statt. Eine Stichwahl findet auch statt, wenn eine oder einer der Bewerberinnen oder Bewerber auf die Teilnahme an der Stichwahl verzichten sollte. Für den Fall der Stichwahl wird unverzüglich naßch der Feststellung des Wahlergebnisses eine neue Wahlbekanntmachung veröffentlicht.

4. Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

Wer unbefugt wählt, oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 Strafgesetzbuch).

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig.

Liebenau, 29. September 2014

Der Magistrat der Stadt Liebenau
Peter Lange
Bürgermeister


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Einladung 17. Sitzung Stadtverordnetenversammlung am 07.10.2014


EINLADUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau
am Dienstag, 07.10.2014, 19:30 Uhr
im Rathaussaal des Ratskellers Liebenau
Kirchplatz 2, 34396 Liebenau

lade ich ein.

Tagesordnung

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 07. Oktober 2014
  2. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Reitz
Ausschussvorsitzender


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Einladung 13. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss am 25.09.2014


EINLADUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 13. Sitzung des Haupt - und Finanzauschusses
am Donnerstag, 25.09.2014, 19:30 Uhr
im Bürgersaal des Rathauses der Stadt Liebenau
Lacheweg 1, 34396 Liebenau

lade ich ein.

Tagesordnung

  1. Maßnahmen zur kommunalen Beteiligung an der EAM GmbH & Co. KG
  2. Mitteilungen-Anfragen-Auskünfte

Mit freundlichen Grüßen

Werner Jordan
Stadtverordnetenvorsteher


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Einladung 13. Sitzung Bauausschuss am 25.09.2014


EINLADUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 13. Sitzung des Bauausschusses
am Donnerstag, 25.09.2014, 19:30 Uhr
im Bürgersaal des Rathauses der Stadt Liebenau
Lacheweg 1, 34396 Liebenau

lade ich ein.

Tagesordnung

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 07. Oktober 2014
  2. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Denecke
Ausschussvorsitzender


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Schliessung Bürgerbüro und Standesamt am 01.10.2014


Änderung der Öffnungszeiten der Stadt Liebenau

Am Mittwoch, den 01. Oktober 2014 bleibt das Bürgerbüro (Einwohnermeldeamt, Gewerbeamt) und das Standesamt wegen einer Schulungsveranstaltungen geschlossen.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 17.09.2014
Lange, Bürgermeister


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zugel. Wahlvorschläge für die Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Liebenau am 09.11.2014


Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge
für die Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
in der Stadt Liebenau
am 09. November 2014

Der Wahlausschuss der Stadt Liebenau hat in seiner Sitzung am 12.09.2014 folgende Wahlvorschläge für die Bürgermeisterdirektwahl am 09.11.2014 zugelassen:

Wahlvorschlag 1

Träger des Wahlvorschlags: Freie Wahlgemeinschaft Liebenau - FWG -
Herr Munser, Harald, Dipl.-Ing. für Flugzeugbau, geb. 1963 in Liebenau,
wohnhaft in 34396 Liebenau, Zur Meithe 6

Wahlvorschlag 2

Träger des Wahlvorschlags: Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD -
Frau Richter, Anita, Technische Angestellte Bauzeichnerin, geb. 1960 in Haueda,
wohnhaft in 34396 Liebenau, Auf dem Breitenbusch 2

Wahlvorschlag 3

Träger des Wahlvorschlags: Grebe, Dirk - Grebe -
Herr Grebe, Dirk, Freiberuflich, geb. 1963 in Oberlistingen,
wohnhaft in 34396 Liebenau, Am Gemeindeberg 4

Liebenau, 15. September 2014

Sascha Thöne
Gemeindewahlleiter


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Immissionsmessungen in den Ortsteilen Grimelsheim & Haueda ab den 29.09.2014


Immissionsmessungen in den Ortsteilen
Grimelsheim & Haueda

Im Stadtteil Haueda und Grimelsheim werden ab Montag, den 29.09.2014 die CO-Messungen der Öl- und Gasheizung sowie die überprüfung der Schornsteine und Abgasleitungen der Heizung durchgeführt.

Um Nachmessungen zu vermeiden wird gebeten, die Feuerungsanlagen fachgerecht reinigen und warten zu lassen.

Verantwortlicher Bezirksschornsteinfegermeister:
Frank Lindner
Oberweg 34
34379 Calden
Tel. 05674/392
FAX: 05674/9358866

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat
der Stadt Liebenau
Liebenau, 09.09.2014
Lange, Bürgermeister


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Einladung Versammlung der Jagdgenossenschaft Liebenau am 17.10.2014


EINLADUNG

Am Freitag, den 17. Oktober 2014, findet um 20:00 Uhr, im Clubraum des Ratskellers Liebenau die Versammlung der Jagdgenossenschaft Liebenau statt, zu der ich herzlich einlade.

Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Bericht des Jagdvorstehers
  3. Bericht des Bürgermeisters
  4. Verwendung der Jagdpacht
  5. Wahl eines Wahlleiters
  6. Wahl des Jagdvorstehers
  7. Wahl des Genossenschaftsausschusses sowie deren Stellvertreter
  8. Verschiedenes

Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind alle Eigentümer von Grundflächen im Bereich der Gemarkung, auf denen die Jagd ausgeübt werden darf und die im Jagdkataster eingetragen sind.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Versammlung gem. § 7 Abs. 2 der Satzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenden Jagdgenossen beschlussfähig ist.

Liebenau, den 02.09.2014
gez. Lange
Jagdvorsteher


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Verkauf von Brennholz zu Heizzwecken der Stadt Liebenau vom 21.08.2014


Verkauf von Brennholz zu Heizzwecken der Stadt Liebenau

Für den anstehenden Holzverkauf wurden in der Magistratssitzung vom 24.02.2014 die Brennholzpreise neu festgelegt.
Die Preise betragen (inklusive Mehrwertsteuer) für:

Industrieholz zu Heizzwecken 61,00 €/FM
Losholz 61,00 €/RM
Beiwohnerholz 61,00 €/RM

Auch in diesem Jahr wird wieder Brennholz aus dem Stadtwald Liebenau verkauft. Das Industrieholz ist auf Länge von 3 bis 7 m geschnitten, gerückt am Wegrand ( Durchmesser von 12 cm bis 50cm).

Die Mindestabnahmemenge für Industrieholz beträgt 5 Festmeter.

Der Bedarf für diesjähriges Brennholz kann ab 01.09.2014 unter Angabe des Namens und der Anschrift bei der Stadtverwaltung angemeldet werden, allerdings nur solange, bis das Kontingent ausgeschöpft ist.

Telefonnummer: 05676 - 9898 - 10 oder 14
oder per E-Mail: a.jordan-kleinschmidt@stadt-liebenau.de
und vera.gerhardt@stadt-liebenau.de

Es wird gebeten, den Bestelltermin unbedingt einzuhalten, damit die Durchführung des Holzeinschlages planmäßig erfolgen kann.

Nachbestellern kann deshalb keine Zusage auf Holzzuteilung gemacht werden.
Es kommt außer Buche auch sonstiges Laubhartholz (Ahorn, Esche, Eiche) zum Verkauf. Um Forstschäden zu vermeiden, wird das Brennholz nur noch gerückt an befestigten Wegen verkauft. Das Holz ist bald möglichst, nach Bezahlung, abzufahren.
Die Zahlungstermine sind bindend und unbedingt einzuhalten, bei nicht fristgerechter Zahlung wird das betreffende Brennholz weiterverkauft.

Wie in den vergangenen Jahren ausführlich bekanntgemacht, ruht die Zuteilung von Schlagabraum während der Zeit des Holzeinschlages.
Etwa ab Ende März werden die Abgabetermine vom Revierbeamten bekanntgegeben.

Eine Veräußerung von Losholz und Beiwohnerholz an Dritte ist verboten, bei Zuwiderhandlungen werden rechtliche Schritte eingeleitet.

Liebenau d. 21.08.2014
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Lange, Bürgermeister


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Einladung zum 5. IKEK Forum in der Stadt Liebenau am 09.09.2014


Einladung zum 5. IKEK-Forum zur Dorfentwicklung
in der Stadt Liebenau

Am Dienstag, den 09. September 2014
um 19:30 Uhr
in das Dorfgemeinschaftshaus Haueda
Alte Lange Straße 6
34396 Liebenau

Hierzu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger aus allen Stadtteilen recht herzlich ein!

Wird bekanntgemacht
Liebenau, den 21. August 2014
Der Magistrat
gez. Dieter Lipphardt
Erster Stadtrat


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Obstbaumversteigerung im Stadtteil Niedermeiser am 29.08.2014


Obstbaumversteigerung im Stadtteil
Niedermeiser

Am Freitag, den 29. August 2014 ab 16:00 Uhr findet in Niedermeiser die Versteigerung der Obstbäume statt.

Treffpunkt: Dreschhalle

Um Barzahlung wird gebeten. Bitte halten Sie hierfür Kleingeld bereit.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 13.08.2014
der Stadt Liebenau
gez. Thöne, Ortsvorsteher


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2. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Liebenau vom 12.08.2014


2. Satzung
zur
Änderung der Wasserversorgungssatzung
der Stadt Liebenau

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.05.2013 (GVBl I S. 218), der §§ 30, 31, 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert mit Gesetz vom 13.12.2012 (GVBl. I S. 622), der §§ 1 bis 5a, 6a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau in der Sitzung am 24.06.2014 folgende

2. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Liebenau beschlossen:

Artikel I

III - Abgaben und Kostenerstattung

§ 25 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst

  1. Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Unterhaltung oder Beseitigung der Anschlussleitungen ist der Stadt Liebenau in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Der Erstattungsanspruch entsteht mit der Fertigstellung der erstattungspflichtigen Maßnahme; er wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig .

§ 26 Benutzungsgebühren

  1. Die Gemeinde erhebt zur Deckung der Kosten im Sinne des § 10 Abs. 2 KAG Gebühren. Die Gebühr bemisst sich nach der Menge (m3) des zur Verfügung gestellten Wassers. Ist eine Messeinrichtung ausgefallen, schätzt die Stadt den Verbrauch nach pflichtgemäßem Ermessen.
  2. Der Wasserverbrauch wird anhand einer Messvorrichtung (Wasserzähler) ermittelt. Diese Messeinrichtung wird durch den Eigentümer des verbrauchsbedingten Grundstücks abgelesen und an die Stadt Liebenau in geeigneter Form übermittelt.
  3. Der Ablesezeitraum für die Ermittlung des Wasserverbrauchs wird durch die Stadt Liebenau bestimmt. Sollte der Eigentümer oder dessen Beauftragter nicht innerhalb den von der Stadt Liebenau angegebenen Zeitraum den Zählerstand an die Stadt übermitteln, so wird die Stadt den Stand durch ablesen ermitteln. Hierfür werden 15 EUR erhoben.
  4. Die Gebühr beträgt pro m3 Wasserverbrauch 3,00 EUR zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Artikel II

In Kraft Treten

Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2015 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Liebenau, 12. August 2014

Der Magistrat
der Stadt Liebenau

Lipphardt
Erster Stadtrat


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Gebührensatzung Nutzung des Kindergartens der Stadt Liebenau vom 12.08.2014


Gebührensatzung
zur Satzung der Stadt Liebenau vom 12.09.2006 über die Benutzung
des Kindergartens der Stadt Liebenau

Präambel

Aufgrund der §§ 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. I S.218 ) der §§ 1, 2, 3 und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134) und des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698) zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und zur Änderung und Aufhebung von Rechtsvorschriften- Hessisches Kinderförderungs- gesetz (HessKiföG) vom 23.05.2013 (GVBL. I S. 207) sowie § 90 des Sozialgesetzbuches Nr. 8 neugefasst durch Bek. v. 11.09.2012 (BGBl I S. 2022), geändert am 29.08.2013 (BGBl. I S. 3464) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau in ihrer Sitzung am 20.05.2014 nachstehende Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung des Kindergartens der Stadt Liebenau beschlossen:

Gebührensatzung

zur Satzung über die Benutzung des Kindergartens der Stadt Liebenau

§ 1
Allgemeines

  1. Für die Benutzung der Kindergärten haben die gesetzlichen Vertreter der Kinder Benutzungsgebühren zu entrichten (vgl. § 10 der Benutzungssatzung). Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

Die Gebühren bestehen aus

  1. der Betreuungsgebühr einschließlich einer Bastelpauschale.
  2. dem Verpflegungsentgelt.

Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, ist der Elternteil gebührenpflichtig, dem die elterliche Sorge vom Familiengericht ganz oder teilweise übertragen ist. Ist eine solche Entscheidung nicht erfolgt und besteht in diesen Fällen eine gemeinsame elterliche Sorge, ist der Elternteil gebührenpflichtig, der Kindergeld oder dem Kindergeld gleichstehende Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.01.2002 (BGBl. I S. 6), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.2002 (BGBl. I. S. 4621) oder nach dem Einkommenssteuergesetz in der Fassung vom 19.10.2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179),
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.01.2003 (BGBl. I S. 58), erhält.

  1. Die Betreuungsgebühr ist für den Besuch des Kindergartens zu entrichten.
  2. Das Verpflegungsentgelt wird für die Teilnahme des Kindes am Essen im Kindergarten erhoben. Es wird separat durch die Stadtverwaltung in Rechnung gestellt.
  3. Die Bastelpauschale stellt eine Kostenbeteiligung am Arbeitsmaterial für die sinnvolle Beschäftigung des Kindes dar.
  4. Sowohl die Betreuungsgebühr als auch die Bastelpauschale sind stets für einen vollen Monat zu entrichten.

§ 2
Betreuungsgebühren

  1. Die Betreuungsgebühr errechnet sich auf der Basis eines Betreuungsstundensatzes für das Einzelkind einer Familie wie folgt:

Kindergarten Grundversorgung und Betreuungsstundensatz

07.30 Uhr-12.30 Uhr an fünf Tagen in der Woche= 120,00 €/Monat

Der Betreuungsstundensatz beträgt 1,00 €.

Die Grundversorgung muss für alle Kindergartenkinder, für alle Wochentage, gebucht werden. Es ist die Grundvoraussetzung für die weitere Betreuung.

Der Betreuungsstundensatz wird auf einen Stundensatz erhöht, wenn das Kindergartenkind 10 Minuten nach der vereinbarten Zeit, aus der Einrichtung abgeholt wird.

  1. Betreuungsstunden sind folgendermaßen buchbar:

    Montag bis Freitag von: 12:30 Uhr bis 13:30 Uhr
    Montag bis Freitag von: 13:30 Uhr bis 14:30 Uhr
    Montag bis Freitag von: 14:30 Uhr bis 15:30 Uhr
    Montag bis Freitag von: 15:30 Uhr bis 16:00 Uhr (Halber Stundensatz)

  2. Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie einen Kindergarten der Stadt Liebenau, wird für das zweite und dritte Kind die Betreuungsgebühr um 50% ermäßigt. Die volle Gebühr ist jeweils für das Kind mit der täglich längsten Betreuungszeit zu zahlen.
  3. Soweit das Land Hessen Zuweisungen für die Freistellung von Benutzungsgebühren für die Benutzung von Kindergärten gewährt, erhebt die Stadt Liebenau keine Gebühren nach dieser Satzung. Dies gilt für die letzten 12 Monate vor der Einschulung für die tägliche Betreuungszeit von 5 Stunden. Eltern, deren Kinder vorzeitig eingeschult werden, sind die gezahlten Gebühren zu erstatten. Eltern, deren Kinder von der Einschulung zurück gestellt werden und denen bereits Gebührenbefreiung gewährt wurde, sind bezüglich der weiteren Betreuung wieder gebührenpflichtig.
  4. Für die Gebührenbefreiung der unter drei Jahre alten Kinder gelten die Bestimmungen des "Bambini-Programms" der Hessischen Landesregierung in der jeweils gültigen Fassung.

§ 3
Gebührenabwicklung

  1. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Aufnahme und erlischt nur durch Abmeldung oder Ausschluss. Wird das Kind nicht abgemeldet, so ist die Gebühr auch dann zu zahlen, wenn das Kind dem Kindergarten fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende ist die Gebühr bis zum Ende des Monats zu zahlen.
  2. Die Benutzungsgebühr ist am 10. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und an die Stadtkasse zu überweisen.
  3. Die Gebühr ist bei vorübergehender Schließung des Kindergartens (z. B. Ferien, Feiertage) weiterzuzahlen.
  4. Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung den Kindergarten über einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen nicht besuchen, entfällt die Gebührenentrichtung für die nach dem Eintritt der Erkrankung folgende Zeit.
  5. Über Stundungen, Niederschlagungen und Erlässe entscheidet der Magistrat nach Maßgabe der §§ 163, 227 AO.

§ 4
Gebührenübernahme

In wirtschaftlichen oder erzieherischen Notfällen kann die Übernahme der Benutzungsgebühren beim zuständigen Kreisjugendamt beantragt werden.

§ 5
Verfahren bei Nichtzahlung

Rückständige Benutzungsgebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

Diese Satzung tritt am 01.09.2014 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Liebenau, den 12. August 2014

Dieter Lipphardt
Erster Stadtrat


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Nachtragssatzung und Nachtragshaushaltssatzung vom 24.06.2014


Nachtragssatzung und Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung

1. Nachtragshaushaltssatzung

Aufgrund des §98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Art. 18 Zweites DienstrechtsmodernisierungsG vom 27. 5. 2013 (GVBl. S. 218), hat die Stadtverordnetenversammlung am 24.06.2014 folgende Nachtragssatzung beschlossen:

§1

Mit dem Nachtragsplan werden

  Erhöht um
EUR
Vermindert um
EUR
Und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge
  gegenüber bisher
EUR
auf nunmehr EUR festgesetzt
a) im Ergebnishaushalt        
   beim ordentlichen Ergebnis        
   die Erträge 104.000   5.375.599 5.479.599
   die Aufwendungen 216.146   5.221.632 5.437.778
   der Saldo 0 112.146 153.967 41.821
   beim außerordentlichen Ergebnis        
   die Erträge 0 0 0 0
   die Aufwendungen 0 0 0 0
   der Saldo 0 0 0 0
b) im Finanzhaushalt        
   aus laufender Verwaltungstätigkeit        
   der Saldo der Einzahlungen
   und Auszahlungen
  112.146 465.590 353.444
   aus Investitionstätigkeit        
   die Einzahlungen 52.500 0 143.500 196.000
   die Auszahlungen 182.500 0 776.220 958.720
   der Saldo 130.000 0 632.720 762.720
   aus Finanzierungstätigkeit        
   die Einzahlungen 260.000   500.000 760.000
   die Auszahlungen 0 0 220.005 220.005
   der Saldo 260.000   279.995 539.995

Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 41.821 € aus. Der Finanzhaushalt weist einen Überschuss von 130.719 € aus.

§2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 500.000,00 € um 260.000 € erhöht und damit auf 760.000,00 € neu festgesetzt.

§3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird gegenüber dem bisherigen Höchstbetrag von 1.000.000 € um 200.000 € erhöht und damit auf 1.200.000 € neu festgesetzt.

§5

Die Gemeindesteuern werden nicht geändert

§6

Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.

§7

Jeder Teilhaushalt bildet ein Budget. Ausgenommen hiervon sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen. Die Personalaufwendungen Kontenklasse 62,63,640-643,647-649,65 sowie die Versorgungsaufwendungen Kontenklasse 644-646 bilden ein eigenes Budget. Zahlungswirksame Mehrerträge eines Budgets können zur Deckung von Mehraufwendungen des gleichen Budgets gemäß § 19 Abs. 2 GemHVO herangezogen werden. Mindererträge sind im Budget auszugleichen. Zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets können zu Gunsten von Investitionsauszahlungen des Budgets verwendet werden. Mittel aus den Budgets sind grundsätzlich übertragbar.

Liebenau, den 24.06.2014

Magistrat der
Stadt Liebenau

Lange Bürgermeister


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Bodenrichtwertermittlung 2014


MITTEILUNG DES AMTES FÜR BODENMANAGEMENT KORBACH
- GUTACHTERAUSSCHUSS FÜR DEN BEREICH DES LANDKREISES KASSEL-

Bodenrichtwertermittlung mit Zoneneinteilung zum Stand 01.01.2014

Gemäß § 196 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 in Verbindung mit der Durchführungsverordnung zum BauGB (DVO-BauGB) vom 17.04.2007 -in der jeweils geltenden Fassung- sind die Bodenrichtwerte zum 01.01.2014 vom Gutachterausschuss des Landkreises Kassel neu festgesetzt worden.

Gemäß § 14 Abs. 6 der o.a. Verordnung wird der Auszug aus dem Bodenrichtwert-katalog einschl. grafischer Darstellung der Zonen in der Zeit vom

21.07.2014 bis 21.08.2014

in der Stadtverwaltung Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, Bauamt, ausgelegt und kann während der Dienststunden eingesehen werden.

Neben den Richtwerten für Baulandflächen, sonstigen Flächen (z. B. Freizeitgarten-fläche) sind auch die Richtwerte für landwirtschaftliche Flächen (Acker- u. Grünland) festgesetzt worden.

Unabhängig von der öffentlichen Bekanntmachung hat Jedermann das Recht, Auskunft über die Bodenrichtwerte bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses zu verlangen.

Amt für Bodenmanagement Korbach
Außenstelle Hofgeismar
Geschäftsstelle des Gutachterausschusses
Manteuffel-Anlage 4
34369 Hofgeismar
Tel. 05631-978290 (Herr Musmann)
E-mail: dieter.musmann@hvbg.hessen.de

Die Gebühr für schriftliche Richtwertauskünfte beträgt 20 € je Richtwert. Für den Bodenrichtwertkatalog einschl. grafischer Darstellung (farbig) der Zonen des gesamten Landkreises Kassel wird eine Gebühr von 100 € erhoben. Eine entsprechende Bodenrichtwert-CD kostet ebenfalls 100 €.

Hofgeismar, 26.06.2014
Im Auftrag

gez. Musmann
Fachbereichsleiter

Wird bekanntgemacht:

Liebenau, den 16. Juli 2014

Der Magistrat
der Stadt Liebenau
gez. Peter Lange
Bürgermeister


Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version

Direktwahl Bürgermeisterin/Bürgermeister der Stadt Liebenau am 09.11.2014


Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Stadt Liebenau am 09. November 2014

  1. In der Stadt Liebenau mit ca. 3.200 Einwohnern ist die hauptamtliche Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters im Wege der Direktwahl neu zu besetzen. Die Stelle ist gemäß der Hessischen Kommunalbesoldungsverordnung Besoldungsgruppe A 16 bewertet.

    Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften des Hessischen Wahlbeamten-Aufwandsentschädigungsgesetzes gewährt.

    Das Ende der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers ist der 31.03.2015.

    Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.

    Wählbar sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die am Wahltag das 25. Lebensjahr vollendet und das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; nicht wählbar ist, wer nach 31 der Hessischen Gemeindeordnung bzw. nach § 22 Abs. 3 der Hessischen Landkreisordnung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

    Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlags erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Nr. 3 hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend. Zusätzliche Informationen zu der Stelle können beim Magistrat der Stadt Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau erfragt werden.

  2. Die Wahl findet nach der Bestimmung durch die Stadtverordnetenversammlung am 09. November 2014, eine evtl. Stichwahl am 23. November 2014 statt.

  3. Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl aufgefordert.

    Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13, 41 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikel 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden.

    Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.

    Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und - sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet - auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden.

    Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern tragen deren Familiennamen als Kennwort. Die Bewerberin oder der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes "Frau" oder "Herr", Tags der Geburt, Geburtsorts, Berufs oder Stands und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.

    Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt; die Zustimmung ist unwiderruflich.

    Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.

    Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden.

    Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten in der Vertretungskörperschaft der Gemeinde oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Gemeinde von Gesetzes wegen Vertreter hat. Dies gilt nicht für Wahlvorschläge von Bürgermeistern, die während der vor dem Wahltag laufenden Amtszeit dieses Amt in der Gemeinde ausgeübt haben.

    Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.

    Die Zahl der Stadtverordneten beträgt 23.

    Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

    Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt. Jede teilnehmende Person an der Versammlung kann Vorschläge für eine Bewerberin oder einen Bewerber unterbreiten. Jeder vorgeschlagenen Person wird Gelegenheit gegeben, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

    Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie oder er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

    Die Wahlvorschläge sind spätestens am 04. September 2014 bis 18:00 Uhr schriftlich beim Wahlleiter der Stadt Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, einzureichen.

    Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:

    • Eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er mit der Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden ist,
    • eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt,
    • Namen, Vornamen und Anschrift der Unterstützerinnen und Unterstützer des Wahlvorschlags sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstands über ihre Wahlberechtigung,
    • bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt wurde.

    Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist.

    Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

    Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 04. September 2014 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

Liebenau, 14.07.2014

Sascha Thöne
W a h l l e i t e r


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Schließung der Verwaltung am 18.07.2014


Die Verwaltung der Stadt Liebenau bleibt
am Freitag, den 18. Juli 2014
geschlossen.

In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an den Ortsvorsteher ihres Stadtteils.

Wird bekanntgemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 08.07.2014
Lange, Bürgermeister


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Einladung Sitzung des Ortsbeirates Lamerden am 14.07.2014


Einladung

Zur öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Lamerden,

am Montag, den 14. Juli 2014, um 20.00 Uhr

in das Dorfgemeinschaftshaus Lamerden, Meyerhof,
34396 Liebenau-Lamerden,

lade ich ein.

Tagesordnung

  1. Bepflanzung entlang des Fußweges zur Bollieth
  2. Straßenbaumaßnahmen
  3. Ausweisung Zone 30 im Bereich Marsch/Sportplatzweg/Meyerhof
  4. Verschiedenes

Lamerden, den 04.07.2014
gez. Beck
Ortsvorsteher


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Einladung Sitzung des Ortsbeirates Niedermeiser am 10.07.2014


Einladung

Zur öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Niedermeiser,

am Donnerstag, den 10. Juli 2014,
um 19.30 Uhr,
in das Feuerwehrgerätehaus Niedermeiser,

lade ich ein.

Tagesordnung

  1. Info zu Dorfentwicklung - IKEK
  2. Verschiedenes

Niedermeiser, den 01.07.2014
gez. Thöne
Ortsvorsteher


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Einladung Veranstaltung Jagdgenossenschaft Liebenau am 06.09.2014


Einladung

Zu einem gemütlichen Beisammensein der Jagdgenossenschaft Liebenau zusammen mit den Jagdpächtern und Jägern lade ich alle Jagdgenossen herzlich ein.

Die Veranstaltung findet

am Samstag, den 06. September 2014, ab 15:00 Uhr

an der Angelhütte Liebenau statt.

Die Veranstaltung soll dazu dienen, sich in gemütlicher Atmosphäre mit den Jagdpächtern auszutauschen.

Liebenau, 01.07.2014
gez. Lange
Jagdvorsteher


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Niederschrift Jagdgenossenschaftsversammlung vom 26.06.2014


Jagdgenossenschaft Haueda

Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Haueda vom 26. Juni 2014 liegt in der Zeit vom 02. Juli 2014 bis 16. Juli 2014 in der Zeit von 19.00 bis 20.00 Uhr beim Jagdvorsteher Karl-Friedrich Ide-Knorr, Kleine Straße 8, 34396 Liebenau, zur Einsicht aus.

Liebenau, den 27.06.2014
gez. Ide-Knorr
Jagdvorsteher


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Einladung Stadtverordnetensitzung am 24.06.2014


Einladung

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau
am Dienstag, 24.06.2014, 19:30 Uhr
im Rathaussaal des Ratskellers Liebenau
Kirchplatz 2, 34396 Liebenau

lade ich ein.

Tagesordnung

  1. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung sowie den 1. Nachtragshaushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2014
  2. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Liebenau
  3. Wahl eines Ortsgerichtsmitglieds für den Ortsgerichtsbezirk Liebenau III
  4. Interkommunale Zusammenarbeit in der Touristischen Arbeitsgemein-schaft (TAG) Märchenland Reinhardswald
  5. Verkauf von Unland im Bereich des Steinbruchs Haueda an die Firma Heinrich Nolte GmbH
  6. Mitteilungen-Anfragen-Auskünfte

Mit freundlichen Grüßen
Werner Jordan
Stadtverordnetenvorsteher


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Einladung Bauausschuss am 18.06.2014


Einladung

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 12. Sitzung des Bauausschusses
am Mittwoch, 18.06.2014, 19:30 Uhr
im Clubraum des Ratskellers Liebenau
Kirchplatz 2, 34396 Liebenau

lade ich ein.

Tagesordnung

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 24. Juni 2014
  2. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Denecke
Ausschussvorsitzender


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Einladung Haupt- und Finanzausschuss am 18.06.2014


Einladung

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 12. Sitzung des Haupt - und Finanzauschusses
am Mittwoch, 18.06.2014, 19:30 Uhr
im Clubraum des Ratskellers Liebenau
Kirchplatz 2, 34396 Liebenau

lade ich ein.

Tagesordnung

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 24. Juni 2014
  2. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Reitz
Ausschussvorsitzender


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Einladung zum 4. Ikek-Forum in Liebenau


EINLADUNG ZUM 4. IKEK FORUM ZUR DORFENTWICKLUNG IN DER STADT LIEBENAU

Am Freitag, den 27. Juni 2014
um 18:30 Uhr
in das Bürgerhaus Ersen
Bürgerhausstraße 7
34396 Liebenau

Hierzu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger aus allen Stadtteilen recht herzlich ein!

Wird bekanntgemacht
Liebenau, den 30. Mai 2014
Der Magistrat gez. Peter Lange Bürgermeister


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Erste Änderung der Hauptsatzung der Stadt Liebenau vom 20.05.2014


Erste Änderung der Hauptsatzung
der Stadt Liebenau

Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI 1 S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.05.2013 (GVBI. 1 S. 218) hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 20.05.2014 folgende 1. Änderung der Hauptsatzung beschlossen:

§ 1

§ 7 erhält folgende Fassung:

§ 7 Öffentliche Bekanntmachungen

  1. Satzungen, Verordnungen sowie andere Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, werden auf der Internetseite der Stadt Liebenau unter www.stadt-liebenau.de bereitgestellt. Hierbei ist der Tag der Bereitstellung mit anzugeben. Weiterhin erfolgt ein Hinweis in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) in der für die Stadt Liebenau zuständigen Regionalausgabe. In der Hinweisbekanntmachung ist, sofern es sich um die Bekanntmachung einer Satzung oder Verordnung der Stadt Liebenau handelt, auf das Recht aufmerksam zu machen, diese während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung .in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen.

    Die Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung auf der Internetseite gilt nicht für Wahlen und Abstimmungen sowie im Bauleitplanverfahren. Hier erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung mit Abdruck in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) in der für die Stadt Liebenau zuständigen Regionalausgabe.

    Satzungen sind mit ihrem vollen Wortlaut bekannt zu machen. Gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungen sind zugleich mit der Satzung öffentlich bekannt zu machen.

    Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Bereitstellungstages im Internet vollendet.
  2. Satzungen, Verordnungen und sonstige öffentliche Bekanntmachungen treten am Tage nach Vollendung der Bekanntmachung in Kraft, sofern sie selbst keinen anderen Zeitpunkt bestimmen.
  3. Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte und Erläuterungen bekannt zu machen, so werden sie abweichend von Abs. 1 für die Dauer von 10 Arbeitstagen, wenn gesetzlich nicht ein anderer Zeitraum vorgeschrieben ist, während der Dienststunden der Stadtverwaltung Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau zur Einsicht für jede Person ausgelegt. Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Tageszeit und Dauer der Auslegung werden spätestens am Tage vor deren Beginn nach Abs. 1 öffentlich bekannt gemacht. Gleiches gilt, wenn eine Rechtsvorschrift öffentliche Auslegung vorschreibt und keine besonderen Bestimmungen enthält. Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem der Auslegungszeitraum endet.
  4. Soll ein Bauleitplan (Bebauungsplan oder Flächennutzungsplan) in Kraft gesetzt werden, macht die Stadt nach Abs. 1 bekannt, dass der Bauleitplan beschlossen bzw. die Genehmigung erteilt wurde. Der Bauleitplan kann während der Dienststunden der Stadtverwaltung Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau eingesehen werden, worauf in der öffentlichen Bekanntmachung unter Angabe der Dienststunden (Tageszeit) hinzuweisen ist. In der Bekanntmachung ist auch darauf hinzuweisen, dass die Dauer der Auslegung zeitlich nicht begrenzt ist. Die Stadt hält Bauleitplan, Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 6 Abs. 5 bzw. § 10 Abs. 4 BauGB mit Wirksamwerden der Bekanntmachung zur Einsicht für jede Person bereit und gibt über ihren Inhalt auf Verlangen Auskunft. Mit der Bekanntmachung tritt der Bauleitplan in Kraft.

    Gleiches gilt für die Ersatzverkündung von Satzungen, deren Rechtsgrundlage auf § 10 Abs. 3 BauGB verweist.
  5. Kann die Bekanntmachungsform nach Abs. 1 und 2 wegen eines Naturereignisses oder anderer unabwendbarer Zufälle nicht angewandt werden, so genügt jede andere Art der Bekanntgabe, insbesondere durch Anschlag oder öffentlichen Ausruf. In diesen Fällen wird die Bekanntmachung, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist, in der Form der Abs. 1 und 2 unverzüglich nachgeholt.

§2

Diese 1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Liebenau tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Liebenau, den 21. Mai 2014

Der Magistrat
Peter Lange
Bürgermeister


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