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1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Liebenau vom 12.09.2006 über die Benutzung des Kindergartens der Stadt Liebenau


Veröffentlicht am 23.12.2015

1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung
zur Satzung der Stadt Liebenau vom 12.09.2006 über die Benutzung
des Kindergartens der Stadt Liebenau

Präambel

Aufgrund der §§ 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 18 aes Gesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. I S.218 ) der §§ 1, 2, 3 und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134) und des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S.698) zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und zur Änderung und Aufhebung von Rechtsvorschriften- Hessisches Kinderförderungs- gesetz (HessKiföG) vom 23.05.2013 (GVBL. l S. 207) sowie § 90 des Sozialgesetzbuches Nr. 8 neugefasst durch Bek. v. 11.09.2012 (BGBl I S. 2022), geändert am 29.08.2013 (BGBl. I S. 3464) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau in ihrer Sitzung am 18.12.2015 nachstehende 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung des Kindergartens der Stadt Liebenau beschlossen:

Artikel 1

§ 2
Betreuungsgebühren

1.

Die Betreuungsgebühr errechnet sich auf der Basis eines Betreuungsstundensatzes für das Einzelkind einer Familie wie folgt:

Kindergarten Grundversorgung und Betreuungsstundensatz

07.30 Uhr-12.30 Uhr an fünf Tagen in der Woche = 120,00 €/Monat

Der Betreuungsstundensatz beträgt 1,00 €.

Die Grundversorgung muss für alle Kindergartenkinder, für alle Wochentage, gebucht werden. Es ist die Voraussetzung für die weitere Betreuung.

Der Betreuungsstundensatz wird auf einen Stundensatz erhöht, wenn das Kindergartenkind 10 Minuten nach der vereinbarten Zeit, aus der Einrichtung abgeholt wird.

2.

Betreuungsstunden sind folgendermaßen buchbar:

Montag bis Freitag von: 12:30 Uhr bis 13:30 Uhr
Montag bis Freitag von: 13:30 Uhr bis 14:30 Uhr
Montag bis Freitag von: 14:30 Uhr bis 15:30 Uhr
Montag bis Freitag von: 15:30 Uhr bis 16:00 Uhr (Halber Stundensatz)

2.1 

Montag bis Freitag von 7:00 Uhr bis 7:30 Uhr beträgt der Gebührensatz 1,00 €/je Tag.

3.

Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie einen Kindergarten der Stadt Liebenau, wird für das zweite und dritte Kind die Betreuungsgebühr um 50% ermäßigt. Die volle Gebühr ist jeweils für das Kind mit der täglich längsten Betreuungszeit zu zahlen.

4.

Soweit das Land Hessen Zuweisungen für die Freistellung von Benutzungsgebühren für die Benutzung von Kindergärten gewährt, erhebt die Stadt Liebenau keine Gebühren nach dieser Satzung. Dies gilt für die letzten 12 Monate vor der Einschulung für die tägliche Betreuungszeit von 5 Stunden. Eltern, deren Kinder vorzeitig eingeschult werden, sind die gezahlten Gebühren zu erstatten. Eltern, deren Kinder von der Einschulung zurück gestellt werden und denen bereits Gebührenbefreiung gewährt wurde, sind bezüglich der weiteren Betreuung wieder gebührenpflichtig.

5.

Für die Gebührenbefreiung der unter drei Jahre alten Kinder gelten die Bestimmungen des "Bambini-Programms" der Hessischen Landesregierung in der jeweils gültigen Fassung.

Diese Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Liebenau, den 21.12.2015

Harald Munser
Bürgermeister


Stadt Liebenau Satzung PDF-Version

Antrag der K + S Kali GmbH auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens


Antrag der K + S Kali GmbH auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens gem. § 15 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V. mit dem Hess. Landesplanungsgesetz (HLPG). Überregionale Entsorgung der Salzabwässer aus dem hessisch-thüringischen Kalirevier an die Oberweser (Rohrfernleitungsanlage)

Die K+S Kali GmbH hat beim Regierungspräsidium Kassel die Durchführung eines Raumord-nungsverfahrens bzgl. einer Fernleitung für salzhaltige Abwässer vom Werk Werra der K+S in Philippsthal zur Oberweser einschließlich Speicherbecken beantragt. Gegenstand des Raumordnungsverfahrens sind

  • eine Rohrfernleitungsanlage vom Werk Werra der K+S KALI GmbH zu einer Speicherbeckenanlage nahe der Einleitstelle (ca. 135 Km Länge, DN 400)
  • eine Speicherbeckenanlage Oberweser, Suchraumgröße ca. 30 ha, Volumen bis zu 750.000 m³ (Gegenstand des Antrags sind zwei aus Sicht des Antragstellers alternativ als Standort geeignete Suchräume)
  • eine Abstoßleitung zwischen Speicherbecken und Einleitungsstelle in die Weser (2x DN 600 oder 1x DN 1000)
  • ein Einleitbauwerk in die Weser

Die beantragten Anlagen sollen der Entsorgung (von Teilmengen) der bei der Kaliproduktion und aus den Feststoffhalden anfallenden Salzabwässer in die Oberweser dienen.

Die wasserrechtliche Einleitungsgenehmigung in die Oberweser ist kein Gegenstand des Raum-ordnungsverfahrens. Dafür ist ein eigenes wasserrechtliches Verfahren erforderlich. Zwischen dem Raumordnungsverfahren und einer wasserrechtlichen Einleitungsgenehmigung besteht aber ein Zusammenhang. Die beantragten Anlagen sind raumordnerisch nur soweit zu rechtfertigen und ggf. abzustimmen, wie sie ihren geplanten Zweck wasserrechtlich erfüllen können und für diesen Zweck erforderlich sind. In den parallel zu dem Raumordnungsverfahren laufenden wasserrechtlichen Verfahren werden die wasserrechtlichen Rahmenbedingungen festgelegt. Diese Bedingungen werden in die landesplanerische Beurteilung des beantragten Vorhabens einbezogen.

Entsprechend diesem Antrag wird das Raumordnungsverfahren hiermit eingeleitet. Zur Einbeziehung der Öffentlichkeit werden die Verfahrensunterlagen in der Zeit vom

11. Januar bis 10. Februar 2016

im Regierungspräsidium Kassel (1. Stock, Zi. 112) sowie in den Kommunen Knüllwald, Hohenroda, Malsfeld, Liebenau, Schauenburg, Trendelburg, Calden, Habichtswald, Hofgeismar, Schenklengsfeld, Edermünde, Gudensberg, Philippsthal, Baunatal, Alheim, Bad Hersfeld, Ludwigsau, Friedewald, Oberweser, Wahlsburg, Zierenberg, Felsberg sowie dem Forstamt Reinhardshagen (für den Gutsbezirk Reinhardswald) ausgelegt.

Die Verfahrensunterlagen sind auch über die Internetseite des RP Kassel (www.rp-kassel.de) unter dem Button "Raumordnungsverfahren K+S" einzusehen.
Während des Auslegungszeitraums und bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum 29. Februar 2016, kann jeder schriftlich, per Telefax (Fax-Nr.: 0561/106-1641), per Mail (peter.zierau@rpks.hessen.de) sowie zur Niederschrift beim Regierungspräsidium Kassel,
Steinweg 6, 34117 Kassel oder bei den oben genannten auslegenden Ämtern Anregungen und Bedenken zu dem Vorhaben vorbringen.

Die vorgetragenen Anregungen und Bedenken werden anschließend in einem Erörterungstermin besprochen. Dieser wird voraussichtlich im Mai 2016 stattfinden. Nach dem Erörterungstermin erarbeitet das Regierungspräsidium eine Darstellung der Auswirkungen des Eingriffs und bewertet diese. Hierbei werden die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken sowie das Ergebnis des Erörterungs-termins miteinbezogen. Anschließend erfolgt die Abwägung aller im ROV zu berücksichtigenden Belange, der Abschluss des Raumordnungsverfahrens ist für Herbst 2016 vorgesehen.

Kassel, 07.12.2015

Regierungspräsidium Kassel
21/1 – ROV K+S Oberweser

wird bekannt gemacht

Liebenau, 16.12.2015

Der Magistrat der Stadt Liebenau

Harald Munser
Bürgermeister


Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version

Änderung des Datum für die Annahme von Bauschutt der Stadt Liebenau


Änderung des Datum für die Annahme von Bauschutt der Stadt Liebenau

Die Annahme von Bauschutt am 02.01.2016 entfällt.

Neuer Termin für die Bauschuttannahme auf dem Bauhof der Stadt Liebenau ist der 09.01.2016 von 09.30 Uhr bis 11.00 Uhr.

Liebenau, den 10. Dezember 2015

Harald Munser
Bürgermeister


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Mitglied für den Kreisseniorenbeirat des Landkreises Kassel gesucht


Mitglied für den Kreisseniorenbeirat des Landkreises Kassel gesucht

Die Stadt Liebenau kann für den Kreisseniorenbeirat des Landkreises Kassel eine Person als dessen Mitglied entsenden.

Die Satzung des Beirates sieht nach § 3 eine Zusammensetzung des Beirates aus je einer/einem Vertreter/in der Städte und Gemeinden des Landkreises Kassel vor. Der/die Vertreter/in werden von den Städten benannt. Sie sollen das 60. Lebensjahr vollendet haben und in der Seniorenarbeit tätig sein.

Ein Mitglied des Beirates ist ehrenamtlich Tätig und setzt sich für die Belange der Senioren/innen unserer Stadt im Beirat ein.

Haben Sie Interesse an diesem Ehrenamt?

Dann setzen Sie sich im Rathaus der Stadt Liebenau mit Herrn Sascha Thöne in Verbindung. Weitere Informationen im Internet finden Sie unter
http://www.landkreiskassel.de/politik/beiraete/seniorenbeirat/

Stadt Liebenau
Lacheweg 1
34396 Liebenau
Tel: 05676 – 989812
E-Mail verwaltung@stadt-liebenau.de

Der Magistrat
der Stadt Liebenau
gez. Munser
Bürgermeister


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Einladung 26. Sitzung Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2015


EINLADUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau
am Freitag, 18.12.2015, 19:30 Uhr
im Saal der Gaststätte Austermühle
Lange Straße 41, 34396 Liebenau

lade ich ein.

Tagesordnung

1. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 (VL-24/2015)
2. Beratung und Beschlussfassung über die Erste Änderung der Gebührensatzung zur Satzung vom 12.09.2006 zur Benutzung des Kindergartens der Stadt Liebenau (VL-26/2015)
3. Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Liebenau I (VL-21/2015)
4. Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Liebenau II (VL-22/2015)
5. Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Liebenau III (VL-23/2015)
6. Ehrungen (VL-25/2015)
7 Mitteilungen - Anfragen - Auskünfte

 

Mit freundlichen Grüßen

Werner Jordan
Stadtverordnetenvorsteher


Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version

Einladung öffentl. Sitzung Haupt-, Finanz- und Bauausschuss am 16.12.2015


EINLADUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bauausschusses
am Mittwoch, 16.12.2015, 19:30 Uhr
im Bürgersaal des Rathauses der Stadt Liebenau
Lacheweg 1, 34396 Liebenau

laden wir ein.

Tagesordnung

1. Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2015
1.1 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 (VL-24/2015)
1.2 Beratung und Beschlussfassung über die Erste Änderung der Gebührensatzung zur Satzung vom 12.09.2006 zur Benutzung des Kindergartens der Stadt Liebenau (VL-26/2015)
1.3 Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Liebenau I (VL-21/2015)
1.4 Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Liebenau II (VL-22/2015)
1.5 Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Liebenau III (VL-23/2015)
1.6 Ehrungen (VL-25/2015)
1.7 Mitteilungen - Anfragen - Auskünfte
2. Verschiedenes

 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Reitz
Vorsitzender des Haupt- und Finanzauschusses

Klaus Denecke
Vorsitzender des Bauausschusses


Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version

Einladung Sitzung des Ortsbeirates Haueda am 07.12.2015


Einladung

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Haueda
am Montag, 07.12.2015, 19:30 Uhr
im Dorfgemeinschaftshaus Haueda
alte Lange Straße 6, 34396 Liebenau

lade ich ein.

Tagesordnung

öffentlicher Sitzungsteil

  1. Situation Pappeln an der Diemel
  2. Verschiedenes

 

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Pöppler
Ortsvorsteher


Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version

Zweite Änderung der Hauptsatzung der Stadt Liebenau vom 20.11.2015


Zweite Änderung der Hauptsatzung
der Stadt Liebenau

Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2015 (GVBl. I S. 158, 188) hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 19.11.2015 folgende Änderung der Hauptsatzung beschlossen:

Artikel 1

§ 7 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

§ 7 Öffentliche Bekanntmachungen

  1. Satzungen, Verordnungen, öffentliche Bekanntmachungen nach dem Kommunalwahlgesetz und den aufgrund des Kommunalwahlgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen sowie andere Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, werden auf der Internetseite im Sinne von § 5 BekanntmachungsVO der Stadt Liebenau unter www.stadt-liebenau.de bereitgestellt. Hierbei ist der Tag der Bereitstellung mit anzugeben. Weiterhin erfolgt ein Hinweis in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) in der für die Stadt Liebenau zuständigen Regionalausgabe. In der Hinweisbekanntmachung ist, sofern es sich um die Bekanntmachung einer Satzung oder Verordnung der Stadt Liebenau handelt, auf das Recht aufmerksam zu machen, diese während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen. Sofern es sich um eine Bekanntmachung nach dem Kommunalwahlgesetz und den aufgrund des Kommunalwahlgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen handelt, ist die Stelle bzw. sind die Stellen in der Gemeindeverwaltung zu benennen, an der oder denen die öffentliche Bekanntmachung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden aushängt.

    Die Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung auf der Internetseite gilt nicht im Bauleitplanverfahren. Hier erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung mit Abdruck in der Hessisch- Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) in der für die Stadt Liebenau zuständigen Regionalausgabe.

    Satzungen sind mit ihrem vollen Wortlaut bekannt zu machen. Gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungen sind zugleich mit der Satzung öffentlich bekannt zu machen.

    Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Bereitstellungstages im Internet vollendet.

Die Absätze 2 bis 5 bleiben unverändert.

Artikel 2

Diese Änderung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Liebenau, den 20.11.2015

Der Magistrat

Harald Munser
Bürgermeister


Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version

Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung - vom 20.11.2015


Satzung über die Festsetzung der Steuersätze
für die Grund- und Gewerbesteuer
- Hebesatzsatzung -

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2015 (GVBl. I S. 158, 188), des § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2014 (BGBl. I S. 2417) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau am 19.11.2015 die folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer  
  a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 420 v.H.
  b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 420 v.H.
2. für die Gewerbesteuer 380 v.H.

 

§ 2

Die vorstehenden Hebesätze gelten für das Haushaltsjahr 2016

 

§ 3

Diese Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Liebenau, den 20.11.2015

Harald Munser
Bürgermeister


Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version

Einladung zur Sitzung aller Ortsbeiräte der Stadt Liebenau am 09.12.2015


EINLADUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur öffentlichen Sitzung aller Ortsbeiräte der Stadt Liebenau
am Mittwoch, 09.12.2015, 19:00 Uhr
im Rathaussaal des Ratskellers Liebenau
Kirchplatz 2, 34396 Liebenau

laden wir ein.

Tagesordnung

öffentlicher Sitzungsteil

  1. Vorstellung und Besprechung der Haushaltssatzung sowie des Haus-haltsplanes mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2016
  2. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

Die Ortsvorsteher
der Stadt Liebenau


Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version

Öffentliche Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2016


Öffentliche Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit Anlagen für das Rechnungsjahr 2016

Aufgrund der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), in der zurzeit gültigen Fassung, liegt der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit Anlagen für das Rechnungsjahr 2016 in der Zeit vom 24.11.2015 bis zum 17.12.2015 während der allgemeinen Dienstzeit im Rathaus der Stadt Liebenau Zimmer 10, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, zu jedermann Einsicht öffentlich aus.

Liebenau, den 23.11.2015
Der Magistrat der
Stadt Liebenau
gez. Munser, Bürgermeister


Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version

Kanalreinigungs- und Untersuchungsarbeiten vom 16. bis 27.11.2015


Kanalreinigungs- und Untersuchungsarbeiten

Die Stadt Liebenau führt in der Zeit vom 16. bis 27.11.2015 im gesamten Stadtteil Ostheim sowie im Stadtteil Lamerden in der Straße "Über den Höfen" Kanalreinigungs- und TV-Untersuchungsarbeiten im Rahmen der Eigenkontrollverordnung durch. Wir weisen alle Grundstückseigentümer darauf hin, dass es in diesem Rahmen zu einem Überdruck und somit zum Rückstau des Abwassers kommen kann.

Liebenau, 09. Nov. 2015
Der Magistrat
der Stadt Liebenau
gez. Munser
Bürgermeister


Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version

Einladung zur Stadtverordnetenversammlung am 19.11.2015


EINLADUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau
am Donnerstag, 19.11.2015, 19:30 Uhr
im Rathaussaal des Ratskellers Liebenau
Kirchplatz 2, 34396 Liebenau

lade ich ein.

Tagesordnung

  1. Einbringen der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 (VL-19/2015)
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Hebesatzsatzung der Stadt Liebenau für das Jahr 2016 (VL-20/2015)
  3. Zweite Änderung der Hauptsatzung der Stadt Liebenau (VL-18/2015)
  4. Mitteilungen-Anfragen-Auskünfte

Mit freundlichen Grüßen

Werner Jordan
Stadtverordnetenvorsteher


Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version

Einladung Haupt- und Finanzausschuss am 12.11.2015


E I N L A D U N G


Sehr geehrte Damen und Herren,

zur gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bauausschusses
am Donnerstag, 12.11.2015, 19:30 Uhr
im Bürgersaal des Rathauses der Stadt Liebenau
Lacheweg 1, 34396 Liebenau

laden wir ein.

Tagesordnung

1.Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung der Stadtverord-netenversammlung am 19. November 2015
1.1   Einbringen der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2016
1.2   Beratung und Beschlussfassung über die Hebesatzsatzung der Stadt Liebenau für das Jahr 2016(VL-20/2015)
1.3   Zweite Änderung der Hauptsatzung der Stadt Liebenau(VL-18/2015)
1.4   Mitteilungen - Anfragen - Auskünfte
2.Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

Dieter ReitzKlaus Denecke
Vorsitzender des Haupt- und FinanzauschussesVorsitzender des Bauausschusses

Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version

Veröffentlichung Maßnahmenplan als Teil des Bewirtschaftungsplans HAGBNatschG vom 05.11.2015


Maßnahmenplan als Teil des Bewirtschaftungsplans für das Natura-2000-Gebiet Nr. 5421-301 „Warmberg - Osterberg“
Hier: Veröffentlichung des Planes

Regierungspräsidium Kassel Kassel den 4.11.2015
Dezernat 27.2


Für das Natura-2000-Gebiet „Warmberg - Osterberg“ liegt der Maßnahmenplan als Teil des Bewirtschaftungsplans nach § 5 Abs.1 Nr.1. b des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatschG) vom 20.12.2010 (GVBl I S. 629) vor.

Das 62,5 ha große Fauna-Flora-Habitat-Gebiet(FFH) „Warmberg - Osterberg“ ist eines der Natura-2000-Gebiete, die das Land Hessen durch Verordnung vom 16. Januar 2008 rechtlich gesichert hat. Die Natura-2000-Verordnung ist im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Hessen (GVBl. I S. 30) verkündet und am 8. März 2008 in Kraft getreten. Sie kann auch im Internet unter folgender Adresse: „http://natura2000-verordnung.hessen.de/start.htm“ eingesehen werden. Die letzte Änderung der Verordnung über die Natura-2000-Gebiete in Hessen erfolgte am 20.12.2010 (GVBl. I S. 643).

Für dieses Gebiet wurde ein Plan aufgestellt, in dem die Maßnahmen dargestellt werden, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der FFH-Arten und FFH-Lebensraumtypen geeignet oder im Rahmen der Überwachung erforderlich sind.

Der Maßnahmenplan als Teil des Bewirtschaftungsplans soll vorrangig durch vertragliche Vereinbarungen mit den Eigentümern oder Pächtern der Grundstücke umgesetzt werden.

Einblick in die Maßnahmenplanung für das FFH-Gebiet „Warmberg - Osterberg“ und Informationen über die vorgesehene Umsetzung der Maßnahmen gewähren:

  • Das Regierungspräsidium Kassel, Obere Naturschutzbehörde, Steinweg 6, 34117 Kassel
    Herr Krügener, Tel. 0561-1064581 oder axel.kruegener@rpks.hessen.de
  • Der Landrat des Landkreises Kassel, Fachbereich Landwirtschaft, Manteuffel-Anlage 5, 34269 Hofgeismar,
    Henny-Hartmann-Dinges@landkreiskassel.de oder Tel.05671-80012423
  • Das Forstamt Wolfhagen, Schützeberger Straße 74, 34466 Wolfhagen
    Herr Vollmer, Tel. 05692-98980 oder Reinhard.Vollmer@forst.hessen.de

Regierungspräsidium Kassel

Im Auftrag

gez. Krügener

wird bekannt gemacht
Liebenau, 05. November 2015

Harald Munser
Bürgermeister


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Volkstrauertagsfeiern im Stadtgebiet Liebenau am 15.11.2015


Volkstrauertagsfeiern im Stadtgebiet Liebenau am 15.11.2015

Die Kranzniederlegung, die gemeinsam von den Kirchengemeinden und der politischen Gemeinde vorgenommen werden, finden unter der Beteiligung der örtlichen Vereinen in den Stadtteilen Liebenau, Lamerden, Ostheim, Haueda, Niedermeiser, Ersen nach dem Gottesdienst statt.


Die Gottesdienste und Kranzniederlegungen finden zu folgenden Uhrzeiten statt:

GottesdienstKranzniederlegung
 
im Stadtteil Lamerden09.30 Uhrca. 10.15 Uhr
im Stadtteil Ostheim10.45 Uhrca. 11.30 Uhr
im Stadtteil Haueda10.45 Uhrca. 11.30 Uhr
im Stadtteil Niedermeiser09.30 Uhrca. 10.00 Uhr
im Stadtteil Liebenau09.30 Uhrca. 10.15 Uhr
im Stadtteil Ersen10.45 Uhrca. 11.30 Uhr

Die Vereine und die Einwohner der einzelnen Stadtteile sind zu den Gottesdiensten und Kranzniederlegungen herzlich eingeladen.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 07.10.2015
Munser, Bürgermeister


Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl 2016


Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Stadtverordnetenwahl und die Ortsbeiratswahlen in Liebenau am 6. März 2016

Entsprechend § 22 der Kommunalwahlordnung (KWO) fordere ich zur Einreichung der Wahl- vorschläge für die Stadtverordnetenwahl und die Wahlen zu den 8 Liebenauer Ortsbeiräten auf.

Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge endet am

Montag, dem 28. Dezember 2015, 18:00 Uhr.

Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden.

Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen.

Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist unzulässig.

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese tragen. Er muss sich von den Namen bereits be- stehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Der Wahlvorschlag darf be- liebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Bewerberinnen und Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, dem Zusatz „Frau“ oder „Herr“, Tags der Geburt, Geburtsorts, Berufs oder Stands und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer ihre / seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Neben Deutschen sind auch die hier lebenden Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nichtdeutschen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar: Sie müssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens sechs Monaten im Wahlkreis wohnen und dür- fen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.

Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauens- person persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.

Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einer Abgeordneten / einem Abge- ordneten oder Vertreterin / Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreterinnen oder Vertreter zu wäh- len sind (§ 11 Abs. 4 KWG).

Eine Wahlberechtigte / ein Wahlberechtigter darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag un- terzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge für eine Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen für diese Wahl ungültig. Die Wahlberechti- gung der unterzeichnenden Person muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.

Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe in der Stadt Liebenau oder des jeweiligen Ortsbezirks oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe in der Stadt Liebenau oder des jeweiligen Ortsbezirks aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen / Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Vorschlagsberechtigt ist auch jede Teilnehmerin / jeder Teilnehmer der Versammlung; den Bewerberinnen / Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Vertreterinnen / Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen.

Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl des Ortsbeirats können auch in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählergruppe auf Gemeindeebene aufgestellt werden. In diesem Fall muss die Partei oder Wählergruppe die Wahlvorschläge für sämtliche Ortsbeiratswahlen in der Stadt Liebenau in einer gemeinsamen Versammlungen aufstellen.

Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen / Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 Satz 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin / dem Versammlungslei- ter, der Schriftführerin / dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertreterinnen / Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist und die Anforderungen, dass jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war und den Bewerberinnen und Bewerbern Gelegenheit gegeben wor- den ist, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen, beach- tet worden ist. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zu- ständig.

Die Wahlvorschläge sind spätestens am 69. Tag vor der Wahl, dem 28. Dezember 2015, bis 18:00 Uhr schriftlich beim Gemeindewahlleiter einzureichen

Stadt Liebenau
Wahlamt
Herr Sascha Thöne
Lacheweg 1
34396 Liebenau
Telefon: 05676 – 9898-12

Dem Wahlvorschlag sind beizufügen

  1. die Erklärung der vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber nach einem Vor- druckmuster, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und ihnen die Modalitäten des Er- werbs der Rechtsstellung einer Vertreterin / eines Vertreters nach § 23 des Gesetzes be- kannt sind; die Erklärung muss Angaben darüber enthalten, ob die Bewerberin / der Be- werber nach den Bestimmungen über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat an der Mitgliedschaft in der Vertretungskörperschaft gehindert ist, sowie eine Verpflichtung der Bewerberin / des Bewerbers, später eintretende Hinderungsgründe dem Wahlleiter mit- zuteilen,
  2. eine Bescheinigung des Wahlamtes, dass die vorgeschlagenen Bewerberinnen / Bewer- ber wählbar sind,
  3. eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Ver- treterversammlung, in der die Bewerberinnen / Bewerber aufgestellt worden sind, mit den nach § 12 Abs. 3 des Gesetzes vorgeschriebenen Angaben und Versicherungen an Ei- des statt,
  4. die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichnerinnen / Unterzeichner.

Ein Wahlvorschlag kann bis zur Zulassung am 8. Januar 2016 durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teil- weise zurückgenommen werden.

Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 28. Dezember 2015 einzu- reichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch recht- zeitig behoben werden können.

Die für die Stadtverordnetenwahl maßgebliche Einwohnerzahl beträgt 3.212 Einwohner

In Liebenau sind 23 Stadtverordnete zu wählen.

Für die 8 Ortsbezirke sind folgende Anzahlen an Ortsbeiratsmitgliedern zu wählen:

Liebenau7
Niedermeiser7
Ostheim7
Lamerden7
Haueda7
Ersen7
Grimelsheim3

Liebenau, den 02.11.2015

Sascha Thöne
Gemeindewahlleiter


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Informationen zum Bundesmeldegesetz


Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz

Merkblatt zum neuen Bundesmeldegesetz

Zum 1. November 2015 tritt ein bundesweit einheitliches Bundesmeldegesetz in Kraft, das die 16 Landesmeldegesetze ablöst. Das Bundesmeldegesetz bringt einige neue gesetzliche Vorgaben mit sich. Die wichtigsten Neuerungen werden im Folgenden dargestellt.

Wohnungsgeberbestätigung:

Ab dem 01.11.2015 hat der Meldepflichtige bei der An-, Um- und Abmeldung eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, in der der Wohnungsgeber den Ein- oder Auszug bestätigt.
Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt.
Wohnungsgeber ist der Eigentümer oder Nießbraucher als Vermieter der Wohnung oder die vom Eigentümer zur Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle.
Bei Bezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.
Amtliche Formulare für die Bestätigung des Wohnungsgebers können ab Oktober unter der Internetadresse www.stadt-liebenau.de abgerufen werden und liegen im Einwohnermeldeamt der Stadt Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, Bürgerbüro zur Abholung bereit.

Meldepflicht:
Bisher bestand die Pflicht, sich innerhalb einer Woche ab dem Bezug einer Wohnung im Einwohnermeldeamt anzumelden. Ab dem 01.11.2015 beträgt die Meldepflicht bei Bezug einer Wohnung zwei Wochen. Eine Anmeldung im Voraus ist auch weiterhin gesetzlich nicht vorgesehen.
Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands besteht lediglich eine Anmeldepflicht. Eine Pflicht zur Abmeldung besteht nur bei einem Wegzug ins Ausland. Auch hier beträgt die neue Meldefrist zwei Wochen.
Neu geregelt wurde, dass nun eine vorzeitige Abmeldung, frühestens eine Woche vor dem Wegzug in das Ausland, möglich ist. Bei einer Abmeldung in das Ausland ist vom Betroffenen künftig auch die Adresse im Ausland anzugeben.

Kurzaufenthalt in einer Wohnung bis zu 3 Monate:
Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, kann bis zu 3 Monate in einer Wohnung leben, ohne sich für diese anzumelden (Besuche aus dem Ausland)

Besucherregelung:
Wer im Inland für eine Wohnung gemeldet ist, kann bis zu 6 Monate in einer weiteren Wohnung im Inland wohnen, ohne dort gemeldet zu sein.

Altersjubiläen

Die Veröffentlichung der Altersjubiläen erfolgt mit dem 70. Geburtstag und jedes weiteren fünften Geburtstages. Ab dem 100. Geburtstag auch jeder folgende. Sofern die Veröffentlichung nicht gewünscht wird, kann dem widersprochen werden.

Wird bekanntgemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 23.10.2015
Munser, Bürgermeister


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Einladung Sitzung des Ortsbeirates Niedermeiser am 23.10.2015


E I N L A D U N G

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Niedermeiser
am Freitag, 23.10.2015, 19:30 Uhr
im Feuerwehrgerätehaus Niedermeiser

lade ich ein.

Tagesordnung

öffentlicher Sitzungsteil

  1. Stellungnahme zu einem Bauvorhaben zur Errichtung eines Geräte-schuppens in Niedermeiser, Bruchweg
  2. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Thöne
Ortsvorsteher


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Einladung Versammlung der Jagdgenossenschaft Liebenau am 04.11.2015


EINLADUNG


Am Mittwoch, 04. November 2015, findet um 20:00 Uhr, im Clubraum des Ratskellers Liebenau, die Versammlung der Jagdgenossenschaft Liebenau statt, zu der ich herzlich einlade.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Bericht des Jagdvorstehers
  3. Bericht des Bürgermeisters
  4. Verwendung der Jagdpacht
  5. Verschiedenes

Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind alle Eigentümer von Grundflächen im Bereich der Gemarkung, auf denen die Jagd ausgeübt werden darf und die im Jagdkataster eingetragen sind.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Versammlung gem. § 7 Abs. 2 der Satzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenden Jagdgenossen beschlussfähig ist.

Liebenau, den 16.10.2015
gez. Eimer
Jagdvorsteher


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Sperrung des Triftweges im Stadtteil Ostheim bis 15.10.


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Liebenau


Sperrung des Triftweges im Stadtteil Ostheim

Die Straße „Triftweg“ (Verbindungsstraße zwischen Liebenau-Ostheim und Landesstraße nach Hofgeismar) ist wegen abbrechenden Ästen bedingt durch den Schneefall ab sofort bis voraussichtlich 15. Oktober 2015 - 18.00 Uhr voll gesperrt.

Wird bekanntgemacht
Liebenau, den 14.10.2015
Der Magistrat der Stadt Liebenau
gez. Munser
Bürgermeister


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Nachrücker Stadtverordnetenversammlung vom 08.10.2015


Amtliche Bekanntmachung
der Stadt Liebenau

Die über den Wahlvorschlag der Freien Wahlgemeinschaft (FWG) zur Kommunalwahl am 27. März 2011 in die Stadtverordnetenversammlung gewählte Frau Doris Fülling hat ihr Mandat durch Wegzug verloren.
Nach § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen nach.
Als Nachrücker stelle ich Herrn Otmar Pöppler, Hinter dem Friedhof 11, 34396 Liebenau, fest.
Gegen die Gültigkeit der Feststellungen kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises (Wahlkreis für die Stadtverordnetenversammlung ist das Gebiet der Stadt) binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn 1% der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (§ 55 Kommunalwahlordnung; § 25 Kommunalwahlgesetz).

Liebenau, 08. Oktober 2015

gez. Thöne
Wahlleiter


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Kanalreinigungs- und Inspektionsarbeiten im Oktober 2015


Kanalreinigungs- und Inspektionsarbeiten

Der Abwasserverband Warme Diemeltal plant im Oktober 2015 die jährlichen Kanalreinigungs- sowie Inspektionsarbeiten am Verbandsnetz durchzuführen.
Betroffen sind die Hauptsammler

  • zwischen Niedermeiser und Niederlistingen
  • zwischen Liebenau und Lamerden Kläranlage

Die ausführende Firma muss die Grundstücke, auf denen sich der Hauptsammler befindet, befahren. Kanal

Liebenau, 02. Okt. 2015
Der Magistrat
der Stadt Liebenau
gez. Munser
Bürgermeister


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Änderung Öffnungszeiten der Stadt Liebenau am 29.09.2015


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Liebenau

Änderung der Öffnungszeiten der Stadt Liebenau

Am Dienstag, den 29. September 2015 bleibt das
Bürgerbüro und das Standesamt wegen einer
Fortbildungsveranstaltung geschlossen.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 22.09.2015
Munser, Bürgermeister


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Einladung zur Bürgerversammlung am 22.09.2015


Einladung
zur
BÜRGERVERSAMMLUNG

Zu einer Bürgerversammlung am Dienstag, den 22. September 2015 um 19.00 Uhr, in die Kulturscheune Liebenau, Lacheweg, lade ich ein.

Tagesordnung

  1. Information über die Förderung im Rahmen der Dorfentwicklung im Stadtgebiet Liebenau
  2. Informationen über die Förderung im Rahmen des Programmes LEADER
  3. Informationen über die Förderung im Rahmen des Programmes der EKM
  4. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen
gez. W. Jordan
Stadtverordnetenvorsteher


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Obstbaum-Versteigerung in Grimelsheim am 12.09.2015


Obstbaum – Versteigerung
im Stadtteil Grimelsheim

Am Samstag, den 12. September 2015 findet um 14:00 Uhr in Grimelsheim die Versteigerung der Obstbäume statt.
Treffpunkt ist vor dem Dorfgemeinschaftshaus.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 07.09.2015
gez. Eike Hancken
stellv. Ortsvorsteher


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Obstbaumverkauf in Haueda am 18.09.2015


Obstbaumverkauf in Haueda

Der Obstbaumverkauf in Haueda findet am
Freitag, den 18.09.2015 statt.

Der Treffpunkt ist an der Kanuanlegestelle in der Straße
„Am Berge“ um 17:00 Uhr.

Um Barzahlung wird gebeten.

Wird bekannt gemacht
Liebenau, 11.09.2015
gez. Uwe Pöppler
Ortvorsteher


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Sitzung des Ortsbeirates Ostheim 30.09.2015


E I N L A D U N G

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Ostheim
am Mittwoch, 30.09.2015, 19:00 Uhr
im Dorfgemeinschaftshauses Ostheim
Lange Straße 6, 34396 Liebenau

lade ich ein.

Tagesordnung

  1. Pflege der städtischen Obstbäume
  2. Bepflanzung auf dem Friedhof
  3. Jugendraum
  4. Beleuchtung Wiesengrund
  5. IKEK
  6. Leerstandskataster der Stadt Liebenau
  7. Antrag des TSV Ostheim / Zwergen e.V. auf Rückschnitt der Hecke um den Sportplatz in Ostheim
  8. Bürgeranfragen
  9. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

Erich Radler
Ortsvorsteher


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Schließung des Schwimmbades Zwergen 07.09.2015


Schließung des Schwimmbades Zwergen

Ab Montag, den 07. September 2015,
ist das Schwimmbad im Stadtteil Liebenau – Zwergen
geschlossen.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 04.09.2015
gez. Munser, Bürgermeister


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Obstbaumverkauf in Liebenau 12.09.2015


Obstbaumverkauf in Liebenau

Der Obstbaumverkauf in Liebenau findet am
Samstag, den 12. September 2015 statt.

Der Treffpunkt ist am Parkplatz an der Grundschule um
11:00 Uhr.

Um Barzahlung wird gebeten.

Wird bekannt gemacht
Liebenau,02.09.2014
gez. Willi Möller
Ortsvorsteher


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Obstbaum – Versteigerung im Stadtteil Zwergen 10.09.2015


Obstbaum – Versteigerung im Stadtteil Zwergen

Am Donnerstag, den 10. September 2015
findet um 18:00 Uhr in Zwergen die Versteigerung
der Obstbäume statt.

Treffpunkt ist am Campingplatz.

Um Barzahlung wird gebeten.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 02.09.2015
gez. Dirk Fülling, Ortsvorsteher


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Einladung Haupt- und Finanzausschuss am 10.09.2015


E I N L A D U N G

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bauausschusses
am Donnerstag, 10.09.2015, 19:30 Uhr
im Clubraum des Ratskellers Liebenau
Kirchplatz 2, 34396 Liebenau

lade ich ein.

Tagesordnung

1.Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung der Stadtverord-netenversammlung am 15. September 2015
1.1  Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Finanzwesens(VL-14/2015)
1.2  Kenntnisnahme des Schlussberichtes der Revision für das Rechnungs-jahr 2010 und Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Magistrats(VL-16/2015)
1.3  Antrag der SPD-Fraktion auf Beschaffung bzw. Einrichtung eines Bürger-busses im Stadtgebiet Liebenau(VL-15/2015)
1.4  Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Liebenau I(VL-17/2014)
1.5  Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Liebenau IV(VL-17/2015)
1.6  Mitteilungen - Anfragen - Auskünfte
2.Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

Dieter ReitzKlaus Denecke
Vorsitzender des Haupt- und FinanzauschussesVorsitzender des Bauausschusses

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Einladung zur Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2015


EINLADUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau
am Dienstag, 15.09.2015, 19:30 Uhr
im Rathaussaal des Ratskellers Liebenau
Kirchplatz 2, 34396 Liebenau

lade ich ein.

Tagesordnung

1.  Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Finanzwesens(VL-14/2015)
2.  Kenntnisnahme des Schlussberichtes der Revision für das Rechnungs-jahr 2010 und Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Magistrats(VL-16/2015)
3.  Antrag der SPD-Fraktion auf Beschaffung bzw. Einrichtung eines Bürger-busses im Stadtgebiet Liebenau(VL-15/2015)
4.  Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Liebenau I(VL-17/2014)
5.  Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Liebenau IV(VL-17/2015)
6.  Mitteilungen-Anfragen-Auskünfte

Mit freundlichen Grüßen

Werner Jordan
Stadtverordnetenvorsteher


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Obstbaumverkauf in Ersen am 12.09.2015


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Liebenau

Obstbaumverkauf in Ersen

Der Obstbaumverkauf in Ersen findet am
Samstag, den 12. September 2015 statt.

Der Treffpunkt ist am Feuerwehrgerätehaus um 10:00 Uhr.

Um Barzahlung wird gebeten.

Wird bekannt gemacht
Liebenau, 01.092015
gez. Ernst Lotze
Ortsvorsteher


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Verkauf von Brennholz zu Heizzwecken der Stadt Liebenau am 24.08.2015


Verkauf von Brennholz zu Heizzwecken der Stadt Liebenau

Für den anstehenden Holzverkauf wurden in der Magistratssitzung vom 24.08.2015 die Brennholzpreise festgelegt.
Die Preise betragen (inklusive Mehrwertsteuer) für:

Industrieholz zu Heizzwecken61,00 €/FM
Losholz61,00 €/RM
Beiwohnerholz61,00 €/RM

Auch in diesem Jahr wird wieder Brennholz aus dem Stadtwald Liebenau verkauft.Das Industrieholz ist auf Länge von 3 bis 7 m geschnitten, gerückt am Wegrand (Durchmesser von 12 cm bis 50cm).

Die Mindestabnahmemenge für Industrieholz beträgt 5 Festmeter.

Der Bedarf für diesjähriges Brennholz kann ab 25.08.2015 unter Angabe des Namens und der Anschrift bei der Stadtverwaltung angemeldet werden, allerdings nur solange, bis das Kontingent ausgeschöpft ist.

Telefonnummer 05676 – 9898 – 10 oder 14
oder per E-Mail a.jordan-kleinschmidt@stadt-liebenau.de
und vera.gerhardt@stadt-liebenau.de

Es wird gebeten, den Bestelltermin unbedingt einzuhalten, damit die Durchführung des Holzeinschlages planmäßig erfolgen kann.

Nachbestellern kann deshalb keine Zusage auf Holzzuteilung gemacht werden. Es kommt außer Buche auch sonstiges Laubhartholz (Ahorn, Esche, Eiche) zum Verkauf. Um Forstschäden zu vermeiden, wird das Brennholz nur noch gerückt an befestigten Wegen verkauft. Das Holz ist bald möglichst, nach Bezahlung, abzufahren. Die Zahlungstermine sind bindend und unbedingt einzuhalten, bei nicht fristgerechter Zahlung wird das betreffende Brennholz weiterverkauft.

Wie in den vergangenen Jahren ausführlich bekanntgemacht, ruht die Zuteilung von Schlagabraum während der Zeit des Holzeinschlages.
Etwa ab Ende März werden die Abgabetermine vom Revierbeamten bekanntgegeben.

Eine Veräußerung von Losholz und Beiwohnerholz an Dritte ist verboten, bei Zuwiderhandlungen werden rechtliche Schritte eingeleitet.

Liebenau d. 25.08.2015
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Munser, Bürgermeister


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Obstbaumversteigerung im Stadtteil Lamerden am 09.09.2015


Obstbaumversteigerung im Stadtteil Lamerden

Am Mittwoch, dem 09. September 2015 findet in Lamerden die Versteigerung der Obstbäume statt.

Treffpunkt ist um 19.00 Uhr am Dorfgemeinschaftshaus.

Um Barzahlung wird gebeten.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 27.08.2015
gez. Beck, Ortsvorsteher


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Obstbaumverkauf in Ostheim am 12.09.2015


Obstbaumverkauf in Ostheim

Der Obstbaumverkauf in Ostheim findet am
Samstag, den 12.09.2015 statt.

Treffpunkt: Lindenbergweg
Uhrzeit: 14.00 Uhr

Um Barzahlung wird gebeten.

Wird bekannt gemacht
Liebenau, 28.08.2015
gez. Erich Radler
Ortsvorsteher


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Schiedsfrau bzw. Schiedsmann für Schiedsamtsbezirk Liebenau IV gesucht


Schiedsfrau bzw. Schiedsmann gesucht

Für den Schiedsamtsbezirk Liebenau IV (dieser umfasst den Stadtteil Ersen) ist von der Stadtverordnetenversammlung eine Schiedsperson zu wählen.
Die Wahlzeit beträgt 5 Jahre.
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Liebenau, die im Schiedsmannsbezirk Liebenau IV wohnen und sich für die Wahrnehmung des Ehrenamtes als Schiedsfrau oder Schiedsmann interessieren, werden gebeten, sich bis zum 09. September 2015 bei der Stadt Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau zu bewerben.
Für weitere Informationen steht Ihnen Herr Sascha Thöne, Telefon (05676) 9898-12, oder E-Mail: info@stadt-liebenau.de zur Verfügung. Weitere Informationen zum Thema Schiedsfrau bzw. Schiedsmann erhalten Sie auch im Internet unter www.schiedsamt.de.

Liebenau, den 27. August 2015

Der Magistrat der Stadt Liebenau
Harald Munser
Bürgermeister


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Gemütliches Beisammensein Jagdgenossen Zwergen am 12.09.2015


Gemütliche Beisammensein der Jagdgenossen Zwergen

EINLADUNG

Einladung zum gemütlichen Beisammensein der Jagdgenossen des Stadtteil Zwergen

Die Veranstaltung findet statt am

Samstag, den 12.09.2015
ab 18:30 Uhr
in der Alten Schule in Zwergen,

Für Essen und Trinken ist gesorgt.

Ich hoffe auf rege Beteiligung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

gez. Dirk Fülling
Vorsitzender der Jagdgenossen Zwergen

Liebenau den 26.08.2015


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Obstbaumversteigerung im Stadtteil Niedermeiser am 05.09.2015


Obstbaumversteigerung im Stadtteil Niedermeiser

Am Samstag, den 05. September 2015 ab 10:30 Uhr findet in Niedermeiser die Versteigerung der Obstbäume statt.

Treffpunkt: Dreschhalle

Um Barzahlung wird gebeten. Bitte halten Sie hierfür Kleingeld bereit.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 26.08.2015
gez. Thöne, Ortsvorsteher


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Gemütliches Beisammensein Jagdgenossenschaft Liebenau am 19.09.2015


EINLADUNG

Zu einem gemütlichen Beisammensein der Jagdgenossenschaft Liebenau zusammen mit den Jagdpächtern und Jägern lade ich alle Jagdgenossen herzlich ein.

Die Veranstaltung findet

am Samstag, den 19. September 2015, ab 15:00 Uhr

an der Angelhütte Liebenau statt.

Die Veranstaltung soll dazu dienen, sich in gemütlicher Atmosphäre mit den Jagdpächtern auszutauschen.

Liebenau, 12.08.2015

Martin Eimer
Jagdvorsteher


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Aufforderung zur Pflege von Grabstätten vom 29.07.2015


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Liebenau

Anlässlich einer Begehung der Friedhöfe in Liebenau am 01.07.2015 wurde festgestellt, dass eine Grabstätte in ungepflegtem Zustand ist. Nach §34 Absatz 3 der Friedhofsordnung können Gräber, die länger in der Pflege vernachlässigt sind, durch die Friedhofsverwaltung abgeräumt und eingeebnet werden. Die Kosten der Einebnung haben die Nutzungsberechtigten zu tragen. Mit der Einebnung entfallen alle Rechte an der Grabstätte.
Die Nutzungsberechtigten bzw. Angehörigen werden aufgefordert, die Pflege der Grabstätte binnen drei Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung wieder aufzunehmen und das Grab instand zu setzen. Ist die Pflege in dieser Zeit nicht wieder aufgenommen worden, wird das Grab ohne weitere Ankündigung abgeräumt und eingeebnet.
Eine Veröffentlichung der Grabdaten ist nicht zulässig, Auskünfte werden auf Anfrage bei der Friedhofsverwaltung Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, Telefonnummer 05676 98 98 16 erteilt.

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch ist bei der Friedhofsverwaltung Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Meldet sich in dieser Zeit kein Nutzungsberechtigter bzw. Angehöriger, ist die Friedhofsverwaltung nach §34 Absatz 3 berechtigt, die Grabstätte einzuebnen.
Die Kosten der Einebnung trägt der Nutzungsberechtigte.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 29.07.2015
Munser, Bürgermeister


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Schiedsfrau bzw. Schiedsmann gesucht


Schiedsfrau bzw. Schiedsmann gesucht

Für den Schiedsamtsbezirk Liebenau I (dieser umfasst die Kernstadt Liebenau sowie die Stadtteile Lamerden, Ostheim, Zwergen und Niedermeiser) ist von der Stadtverordnetenversammlung eine Schiedsperson sowie eine stellvertretende Schiedsperson zu wählen.
Die Wahlzeit beträgt 5 Jahre.
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Liebenau, die im Schiedsmannsbezirk Liebenau I wohnen und sich für die Wahrnehmung des Ehrenamtes als Schiedsfrau oder Schiedsmann interessieren, werden gebeten, sich bis zum 31. August 2015 bei der Stadt Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau zu bewerben.
Für weitere Informationen steht Ihnen Herr Sascha Thöne, Telefon (05676) 9898-12, oder E-Mail: info@stadt-liebenau.de zur Verfügung. Weitere Informationen zum Thema Schiedsfrau bzw. Schiedsmann erhalten Sie auch im Internet unter www.schiedsamt.de.

Liebenau, den 15. Juli 2015

Der Magistrat der Stadt Liebenau
Harald Munser
Bürgermeister


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Schliessung Stadtverwaltung am 17. Juli 2015


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Liebenau

Am Freitag, den 17. Juli 2015 bleibt die Stadtverwaltung geschlossen. In dringenden Fällen wenden sie sich bitte an ihrenOrtsvorsteher.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, den 10.07.2015
Munser
Bürgermeister


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Straßensperrung Triftweg am 16.07.2015


Straßensperrung Triftweg

Im Stadtteil Ostheim wird die Straße „Triftweg“ am Donnerstag, den 16.07.2015 in der Zeit von 07:30 Uhr bis ca.15:00 Uhr wegen Sanierungsarbeiten gesperrt.

Liebenau, 09. Jul. 2015
Der Magistrat
der Stadt Liebenau
gez. Munser
Bürgermeister


Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version

Einladung Sitzung des Ortsbeirates Niedermeiser am 16.07.2015


Einladung

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 9. Sitzung des Ortsbeirates Niedermeiser
am Donnerstag, 16.07.2015, 19:30 Uhr
im Feuerwehrgerätehaus Niedermeiser

lade ich ein.

Tagesordnung

  1. Jugendraum
  2. Antrag auf Grenzbebauung des Herrn Mario Weymann auf dem Grund-stück Buttenstraße 16 in Niedermeiser
  3. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Thöne
Ortsvorsteher


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Niederschrift Jagdgenossenschaftsversammlung Ersen liegt vom 06.07.-20.07.2015 aus


Jagdgenossenschaft Ersen

Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Ersen vom 19. Juni 2015 liegt in der Zeit vom 06. Juli bis 20. Juli 2015 in der Zeit von 19.00 bis 20.00 Uhr beim Jagdvorsteher Uwe Rüddenklau, Brunnenplatz 5, 34396 Liebenau-Ersen, zur Einsicht aus.

Liebenau, den 30.06.2015
gez. Rüddenklau
Jagdvorsteher


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Überprüfung der Grabsteine auf Friedhöfen der Stadt Liebenau am 01.07.2015


Überprüfung der Grabsteine auf den Friedhöfen der Stadt Liebenau

Am Mittwoch, 1. Juli 2015 findet eine Überprüfung der städtischen Friedhöfe statt.

Hier werden die Grabsteine auf ihre Standfestigkeit hin getestet.

Zu folgenden Zeiten findet die Überprüfung statt:

Haueda von 07.30 Uhr bis 08.15 Uhr
Ersen von 08.30 Uhr bis 09.15 Uhr
Niedermeiser von 10.30 Uhr bis 11.15 Uhr
Zwergen von 11.30 Uhr bis 12.15 Uhr
Liebenau von 13.30 Uhr bis 14.15 Uhr
Lamerden von 14.30 Uhr bis 15.00 Uhr
Ostheim von 15.15 Uhr bis 15.45 Uhr

Wird bekannt gemacht
Liebenau, den 24.06.2015
Magistrat der Stadt Liebenau
Munser
Bürgermeister


Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version

Erste Änderung der Friedhofsgebührenordnung vom 26.05.2015


Erste Änderung der Gebührenordnung
zur Friedhofsordnung der Stadt Liebenau

Aufgrund der §§ 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung v. 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz v. 27.05.2013 (GVBl. I S. 218), der §§ 1 bis 6 a und 9, 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben v. 24.03.2013 (GVBl. I S. 134) und des § 37 der Friedhofsordnung der Stadt Liebenau vom 25.04.2014 hat die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom 26.05.2015 für die Friedhöfe der Stadt Liebenau folgende

Erste Änderung der Gebührenordnung

beschlossen.

Artikel I

§9
Erwerb von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten
Und Urnenwahlgrabstätten

1) Für die Überlassung einer Wahlgrabstätte für die Dauer von 35 Jahren (Nutzungszeit gem. § 21 Abs. 1 der Friedhofsordnung) und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden folgende Gebühren erhoben:
 
a) Für eine Grabstelle 750,00 €
b) Für jede weitere Grabstelle je 750,00 €
 
2) Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden je Grabstelle erhoben: 475,00 €
 
3) Für die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte bzw. Urnenwahlgrabstätte (§ 21 Abs. 1 und Abs. 3 und §§ 25, 26 der Friedhofsordnung) werden folgende Gebühren erhoben:
 
a) bei einstelligen Wahlgrabstätten je Jahr der Verlängerung: 35,00 €
 
b) bei zweistelligen Wahlgrabstätten je Jahr der Verlängerung: 45,00 €
 
ab1) bei jeder weiteren Wahlgrabstätte je Jahr der Verlängerung: 18,00 €
 
c) bei Urnenwahlgrabstätten je Grabstelle und Jahr der Verlängerung 25,00 €
 
4) Für den Wiedererwerb einer Wahlgrabstätte bzw. Urnenwahlgrabstätte gelten Abs. 1 und 2 entsprechend

§11a

Für eine vorzeitige Einebnung einer Grabstelle werden Gebühren für die Pflege der Restnutzungszeit in folgender Höhe erhoben:

a) für eine einstellige Grabstelle: 24,00 €/Jahr
b) für ein einstelliges Urnengrab: 14,00 €/Jahr
c) für eine zweistellige Grabstelle: 48,00 €/Jahr
d) für ein zweistelliges Urnengrab: 24,00 €/Jahr
e) für jede weitere Grabstelle: 24,00 €/Jahr
f) für jedes weitere Urnengrab: 12,00 €/Jahr

Die Gebühr wird in einer Summe bei Antragstellung in Rechnung gestellt.

Artikel II

Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Diese Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Liebenau, den 19.06.2015

Der Magistrat
der Stadt Liebenau

Munser
Bürgermeister


Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version

Erste Änderung der Friedhofsordnung vom 26.05.2015


Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung v. 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz v. 27.05.2013 (GVBl. I S. 218) i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 1 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes v. 05.07.2007 (GVBl. I S. 338), zuletzt geändert durch Gesetz v. 02.02.2013 (GVBl. I S. 42) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau in der Sitzung vom 26.05.2015 für die Friedhöfe der Stadt Liebenau folgende

Erste Änderung der Friedhofsordnung

beschlossen:

Artikel I

§ 25a Rasenurnenwahlgrabstätten

(1) Auf besonders ausgewiesenen Plätzen werden Rasenurnenwahlgrabstätten ausgewiesen. Rasenurnenwahlgrabstätten sind Aschegrabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist zur Beisetzung einer Ascheurne abgegeben werden. Die Größe der Grabstätte beträgt 1 x 1 m Ein Rasenurnenwahlgrab wird mit Rasen eingesät und von der Friedhofsverwaltung für die Dauer der Nutzungszeit gemäht. Eine Einfassung darf nicht errichtet werden.
(2) Je nach Ausgestaltung des Friedhofs ist ein Denkstein mit einem Maß von 0,6 m Länge x 0,4 m Breite und einer Höhe von 0,08 m auf dem Urnenwahlgrab oder eine Tafel nach den Vorgaben der Friedhofsverwaltung an einer speziell hierfür vorgesehenen Stelle auf dem eingerichteten Grabfeld zulässig.

Artikel II

Inkraftreten

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Diese Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Liebenau, den 19.06.2015

Der Magistrat
der Stadt Liebenau

Munser
Bürgermeister


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Versammlung Jagdgenossenschaft Ersen am 19.06.2015


Einladung

Am Freitag, den 19. Juni 2015 findet um 20.00 Uhr im Bürgerhaus Ersen die Versammlung der Jagdgenossenschaft Ersen statt, zu der ich herzlich einlade.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Bericht des Jagdvorstehers
  3. Bericht des Bürgermeisters
  4. Verwendung der Jagdpacht
  5. Neuverpachtung der Jagd
  6. Verschiedenes

Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind alle Eigentümer von Grundflächen im Bereich der Gemarkung, auf denen die Jagd ausgeübt werden darf und die im Jagdkataster eingetragen sind.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Versammlung gem. § 7 Abs. 2 der Satzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenden Jagdgenossen beschlussfähig ist.

Liebenau, 27.05.2015
gez. Uwe Rüddenklau
Jagdvorsteher


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Nachrücker Ortsbeirat Niedermeiser vom 15.05.2015


Der über den Wahlvorschlag der Freien Wahlgemeinschaft Liebenau (FWG) zur Kommunalwahl am 27. März 2011 in den Ortsbeirat Niedermeiser gewählte Herr Gerhard Schwarz hat sein Mandat nicht angenommen.
Nach § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen nach.
Als Nachrücker stelle ich Herrn Markus Schulte, Hinter den Schmiedehöfen 4, 34396 Liebenau, fest.

Gegen die Gültigkeit der Feststellungen kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises (Wahlkreis für den Ortsbeirat ist das Ortsgebiet) binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn 1% der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (§ 55 Kommunalwahlordnung; § 25 Kommunalwahlgesetz).

Liebenau, 15. Mai 2015

gez. Thöne
Wahlleiter


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Einladung 23. Sitzung Stadtverordnetenversammlung am 26.05.2015


EINLADUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau
am Dienstag, 26.05.2015, 19:30 Uhr
im Rathaussaal des Ratskellers Liebenau
Kirchplatz 2, 34396 Liebenau

lade ich ein.

Tagesordnung

1. Neuwahl eines Mitglieds im Vorstand des Hessischen Wasserverbandes Diemel (VL-3/2015)
2. Neuwahl eines Mitglieds in der Verbandsversammlung des Gasversorgungszweckverband (VL-4/2015)
3. Neuwahl eines Mitglieds in der Verbandsversammlung des KGRZ (VL-5/2015)
4. Kenntnisnahmen der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2014 (VL-6/2015)
5. Beratung und Beschlussfassung über die Erste Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Liebenau (VL-13/2015)
6. Beratung und Beschlussfassung über die Erste Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Liebenau (VL-7/2015)
7. Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme zur 2. Offenlegung des Teilregionalplanes Energie Nordhessen (VL-9/2015)
8. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf einer Teichanlage in der Gemarkung Niedermeiser (VL-10/2015)
9. Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Liebenau I (VL-11/2015)
10. Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Liebenau II (VL-12/2015)
11. Mitteilungen-Anfragen-Auskünfte

Mit freundlichen Grüßen
Werner Jordan
Stadtverordnetenvorsteher


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Einladung 16. Sitzung Haupt-, Finanz- und Bauausschuss am 22.05.2015


EINLADUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bauausschusses
am Freitag, 22.05.2015, 19:30 Uhr
im Bürgersaal des Rathauses der Stadt Liebenau
Lacheweg 1, 34396 Liebenau

lade ich ein.

Tagesordnung

1. Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung der Stadtverordntenversammlung am 26. Mai 2015
1.1 Neuwahl eines Mitglieds im Vorstand des Hessischen Wasserverbandes Diemel (VL-3/2015)
1.2 Neuwahl eines Mitglieds in der Verbandsversammlung des Gasversorgungszweckverband (VL-4/2015)
1.3 Neuwahl eines Mitglieds in der Verbandsversammlung des KGRZ (VL-5/2015)
1.4 Kenntnisnahmen der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2014 (VL-6/2015)
1.5 Beratung und Beschlussfassung über die Erste Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Liebenau (VL-13/2015)
1.6 Beratung und Beschlussfassung über die Erste Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Liebenau (VL-7/2015)
1.7 Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme zur 2. Offenlegung des Teilregionalplanes Energie Nordhessen (VL-9/2015)
1.8 Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf einer Teichanlage in der Gemarkung Niedermeiser (VL-10/2015)
1.9 Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Liebenau I (VL-11/2015)
1.10 Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Liebenau II (VL-12/2015)
2. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Reitz   Klaus Denecke
Vorsitzender des Haupt- und Finanzauschusses   Vorsitzender des Bauausschusses

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Niederschrift Jagdgenossenschaftsversammlung Niedermeiser liegt vom 11.05.-26.05.2015 aus


Jagdgenossenschaft Niedermeiser

Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Niedermeiser vom 17. April 2015 liegt in der Zeit vom 11. Mai bis 26. Mai 2015 in der Zeit von 19.00 bis 20.00 Uhr beim Jagdvorsteher Burkhard Müller, Mühlenbergweg 10, 34396 Liebenau, zur Einsicht aus.

Liebenau, den 06.05.2015
gez. Müller
Jagdvorsteher


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Kreisseniorennachmittag auf dem Sensenstein am 19.05.2015


"Kreisseniorennachmittag" auf dem Sensenstein

Am Dienstag dem 19. Mai 2015 findet der "Kreisseniorennachmittag" auf dem Sensenstein statt. Es beginnt um 15.00 Uhr in der Turnhalle auf der Jugendburg Sensenstein. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger der Stadt Liebenau über 80 Jahre und die Goldenen Hochzeitspaare sowie die Mitbürger die schon Goldene Hochzeit gefeiert haben wo aber der Ehepartner schon verstorben ist, sind hierzu herzlich eingeladen.

Abfahrtzeiten der Busse zum "Kreisseniorentag" auf dem Sensenstein, am Dienstag, den 19.05.2015

Die Busse zum "Kreisseniorentag" auf dem Sensenstein fahren in der Stadt Liebenau wie folgt ab

Lamerden Bushaltestelle (Diemelbrücke) 13.30 Uhr
Ostheim Bushaltestelle (Dorfgemeinschaftshaus) 13.35 Uhr
Zwergen Gaststätte Lotze 13.40 Uhr
Liebenau Grundschule, Kirchplatz, Bahnhof 13.30 Uhr
Haueda Bushaltestelle (Thieplatz) 13.35 Uhr
Grimelsheim Bushaltestelle 13.40 Uhr
Ersen ehemalige Gaststätte Hornschuh 13.45 Uhr
Niedermeiser Bushaltestelle Ebert 13.50 Uhr

Liebenau, 10.04.2015
Der Magistrat
der Stadt Liebenau
Munser
Bürgermeister


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Schliessung Bürgerbüro am 19. Mai 2015


Änderung der Öffnungszeiten der Stadt Liebenau

Am Dienstag den 19.05.2015 ab 12.00 Uhr bleibt das Bürgerbüro (Einwohnermeldeamt, Gewerbeamt, Passamt und Standesamt) wegen des Kreisseniorentages auf dem Sensenstein geschlossen.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 06.05.2015
Munser, Bürgermeister


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Partnerschaftstreffen der Stadt Liebenau vom 10. bis 12. Juli 2015


Partnerschaftstreffen der Stadt Liebenau
vom 10. bis 12. Juli 2015

Das Partnerschaftstreffen 2015 wird von unserer Partnergemeinde in Liebenau - Oberösterreich ausgerichtet.
Das Treffen findet in der Zeit vom Freitag, den 10. Juli bis Sonntag, den 12. Juli 2015 im Rahmen des dort stattfindenden Feuerwehrfestes statt.

Die Unterbringung in unserer Partnerstadt erfolgt in Privatquartieren.

Für die Busfahrt wird ein Selbstkostenbetrag in Höhe von 50,00 € pro Person erhoben.

Bürgerinnen und Bürger, die Interesse haben, am Partnerschaftstreffen in Liebenau-Oberösterreich teilzunehmen, werden gebeten, sich bei der Stadtverwaltung Liebenau, Herrn Sascha Thöne (Tel. 05676/9898-12, Fax: 05676/9898-82, E-Mail: sascha.thoene@stadt-liebenau.de) anzumelden.

Liebenau, 30. April 2015

der Magistrat
der Stadt Liebenau
Harald Munser
Bürgermeister


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Öffnung zum 09.05.2015 und Eintrittspreise Schwimmbad Zwergen


Öffnung des Schwimmbades Zwergen

Am Samstag, den 09. Mai 2015 wird das Schwimmbad im Stadtteil Liebenau – Zwergen für diese Saison eröffnet.

Die Öffnungszeiten des Schwimmbades sind täglich von
9.00 Uhr bis 19.00 Uhr.

Die Eintrittspreise bleiben unverändert.

Tages-Eintrittskarte für Erwachsene 2,00 €
Tages-Eintrittskarte für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr 1,50 €
Zehnerkarte Erwachsene 15,00 €
Zehnerkarte für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr 10,00 €
Familienjahreskarte 45,00 €
Einzeljahreskarte für Erwachsene 25,00 €
Einzeljahreskarte für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr 20,00 €
Benutzung der Warmdusche 0,50 €


Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 28.04.2015
gez. Munser, Bürgermeister


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Nachrücker Ortsbeirat Niedermeiser vom 27.04.2015


Der über den Wahlvorschlag der Freien Wahlgemeinschaft Liebenau (FWG) zur Kommunalwahl am 27. März 2011 in den Ortsbeirat Niedermeiser gewählte Herr Gerhard Schwarz hat sein Mandat nicht angenommen.
Nach § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen nach.
Als Nachrücker stelle ich Gerhard Schönfelder, Südweg 11, 34396 Liebenau, fest.

Gegen die Gültigkeit der Feststellungen kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises (Wahlkreis für den Ortsbeirat ist das Ortsgebiet) binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn 1% der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (§ 55 Kommunalwahlordnung; § 25 Kommunalwahlgesetz).

Liebenau, 27. April 2015

gez. Thöne
Wahlleiter


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Haushaltssatzung mit Beschluss vom 10.02.2015


Haushaltssatzung

Aufgrund der §§94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07 März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2014 (GVBl. S. 178), hat die Stadtverordnetenversammlung am 10.02.2015 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird

im Ergebnishaushalt
   
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 5.117.206,00 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen 5.598.995,00 €
mit einem Saldo von 481.789,00 €
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0,00 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0,00 €
mit einem Saldo von 0,00 €
   
mit einem Fehlbetrag von 481.789,00 €
   
im Finanzhaushalt  
   
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 170.166,00 €
   
und den Gesamtbetrag der  
   
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 116.000,00 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 812.640,00 €
mit einem Saldo von 696.640,00 €
   
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 696.640,00 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 224.562,00 €
mit einem Saldo von 472.078,00 €
   
mit einem Finanzmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von 509.588,00 €
   
festgesetzt.  

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2015 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf

696.640,00 €

festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2015 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

1.500.000,00 €

festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2015 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für Land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 360 v. H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 360 v. H.
   
2. Gewerbesteuer auf 380 v. H.

Gem. § 25 Abs. 2 Grundsteuergesetz und § 16 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz hat die Stadt Liebenau am 12.12.2014 eine Hebesatzsatzung beschlossen. Die hier angegebenen Werte werden nachrichtlich dargestellt.

§ 6

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 7

Jeder Teilhaushalt bildet ein Budget. Ausgenommen hiervon sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen. Die Personalaufwendungen Kontenklasse 62,63,640-643,647-649,65 sowie die Versorgungsaufwendungen Kontenklasse 644-646 bilden ein eigenes Budget. Zahlungswirksame Mehrerträge eines Budgets können zur Deckung von Mehraufwendungen des gleichen Budgets gemäß § 19 Abs. 2 GemHVO herangezogen werden. Mindererträge sind im Budget auszugleichen. Zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets können zugunsten von Investitionsauszahlungen des Budgets verwendet werden. Mittel aus den Budgets sind grundsätzlich übertragbar.

Der Haushaltsausgleich wird formal durch die Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen. Eine detaillierte Aufstellung sind im Vorbericht und im Muster 5 zu §1 Abs.4 Nr.5 GemHVO dargestellt.

Liebenau, den 10.02.2015

Magistrat der
Stadt Liebenau

Lange
Bürgermeister

 

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach §§102 Abs. 4, 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

Genehmigung

Die Haushaltssatzung der Stadt Liebenau für das Haushaltsjahr 2015 enthält in den §§ 2 und 4 genehmigungsbedürftige Teile.

Hiermit genehmige ich den in § 2 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von:

696.640,00
(in Worten: -sechshundertsechsundneunzigtausendsechshundertvierzig-)

gemäß § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung.

Der in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von:

1.500.000,00 €
(in Worten: -eine Million fünfhunderttausend-)

wird gemäß § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung genehmigt.

Kassel, den 27.03.2015

Der Landrat des Landkreises Kassel
im Auftrag

Michel

Die Haushaltssatzung liegt zur Einsichtnahme vom 20.04.2015 bis 29.04.2015 im Rathaus, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, Zimmer 10, zu den allgemeinen Öffnungszeiten aus.

Liebenau, den 18.04.2015

Magistrat der
Stadt Liebenau

Munser
Bürgermeister


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Einladung Sitzung des Ortsbeirates Ersen am 06.05.2015


Einladung

Zur öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Ersen, am Mittwoch,
den 06. Mai 2015, um 19.30 Uhr, im Bürgerhaus Ersen, lade ich ein.

Tagesordnung

  1. Begrüßung
  2. Friedhof
  3. Stellungnahme zum Bauvorhaben Listinger Straße
  4. Information IKEK
  5. Windrad
  6. Verschiedenes

Liebenau, 20.04.2015
gez. Lotze
Ortsvorsteher


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Nachrücker Ortsbeirat Niedermeiser vom 14.04.2015


Der über den Wahlvorschlag der Freien Wahlgemeinschaft Liebenau (FWG) zur Kommunalwahl am 27. März 2011 in den Ortsbeirat Niedermeiser gewählte Herr Harald Munser hat sein Mandat mit Schreiben vom 31. März 2015 niedergelegt. Nach § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen nach. Als Nachrücker stelle ich Herrn Gerhard Schwarz, Bremer Nebenstraße 1, 34396 Liebenau, fest.

Gegen die Gültigkeit der Feststellungen kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises (Wahlkreis für den Ortsbeirat ist das Ortsgebiet) binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn 1% der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (§ 55 Kommunalwahlordnung; § 25 Kommunalwahlgesetz).

Liebenau, 14. April 2015

gez. Thöne
Wahlleiter


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Einladung Sitzung des Ortsbeirates Zwergen am 16.04.2015


Einladung

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Zwergen
am Donnerstag, 16.04.2015, 19:00 Uhr
im Feuerwehrgerätehaus Zwergen
Koltweg, 34396 Liebenau

lade ich ein.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Besichtigung der Linden an der Kirchhofmauer, Kirchweg
  3. Besichtigung des Einlaufschachtes des Grabens im Bereich Koltweg
  4. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Fülling
Ortsvorsteher


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Einladung Sitzung des Ortsbeirates Haueda am 14.04.2015


Einladung

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Haueda
am Dienstag, 14.04.2015, 19:00 Uhr
im Dorfgemeinschaftshaus Haueda
Alte Lange Straße 6, 34396 Liebenau

lade ich ein.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Wahl eines Schriftführers
  3. Friedhof
  4. Jugendraum
  5. Info zum IKEK / Spielplatzsanierung
  6. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Pöppler
Ortsvorsteher


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Schliessung Bürgerbüro am 17. und 20. April 2015


Änderung der Öffnungszeiten der Stadt Liebenau

Am Freitag den 17.04.2015 und Montag den 20.04.2015 bleibt das Bürgerbüro (Einwohnermeldeamt, Gewerbeamt, Passamt) wegen einer Programmumstellung geschlossen.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 01.04.2015
Munser, Bürgermeister


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Änderung Zuständigkeiten Schlachttier- und Fleischuntersuchung


Änderung der Zuständigkeiten betreffend der Schlachttier- und Fleischuntersuchung

Die Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Untersuchungsbezirk Liebenau (alle Stadtteile) wird ab dem 01.04.2015 von

Herrn Erich Austermühle (34396 Liebenau, Lange Straße 1, Telefon 05676-255)

durchgeführt.
Herr Austermühle wird in allen Stadtteilen durch Herrn Manuel Gerland (34479 Breuna, Twete 3, Telefon 0173-2836296) vertreten.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 23.03.2015
Lange, Bürgermeister


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Niederschrift Jagdgenossenschaftsversammlung Zwergen liegt vom 23.03.-07.04.2015 aus


Jagdgenossenschaft Zwergen

Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Zwergen vom 14. März 2015 liegt in der Zeit vom 23. März bis 07. April 2015 in der Zeit von 19.00 bis 20.00 Uhr beim Jagdvorsteher Dirk Fülling, Wanneweg 7, 34396 Liebenau, zur Einsicht aus.

Liebenau, den 17.03.2015
gez. Fülling
Jagdvorsteher


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Einladung Sitzung des Ortsbeirates Niedermeiser am 26.03.2015


Einladung

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Niedermeiser
am Donnerstag, 26.03.2015, 19.30 Uhr
im Feuerwehrgerätehaus Niedermeiser

lade ich ein.

Tagesordnung

  1. Jugendraum
  2. Kinderspielplatz Raiffeisenstraße
  3. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Thöne
Ortsvorsteher


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Einladung 22. Sitzung Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2015


EINLADUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau
am Freitag, 27.03.2015, 19:00 Uhr
in der Alten Dreschhalle Lamerden
Sportplatzweg 7 c, 34396 Liebenau

lade ich ein.

Tagesordnung

  1. Verabschiedung von Bürgermeister Peter Lange sowie Amtseinführung von Harald Munser zum Bürgermeister der Stadt Liebenau

Mit freundlichen Grüßen

Werner Jordan
Stadtverordnetenvorsteher


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Abgabetermine für Schlagabraum


Abgabetermine für Schlagabraum

Die Abgabe von Schlagabraum findet statt für:

Zwergen, Lamerden, Ostheim
Samstag, den 21.03.2015 um 09.00 Uhr
Treffpunkt: Campingplatz Zwergen

Liebenau, Ersen, Haueda, Grimelsheim
Samstag, den 21.03.2015 um 10.30 Uhr
Treffpunkt: Waldeingang Lied von Liebenauer Seite

Niedermeiser
Samstag, den 21.03.2015 um 13.30 Uhr
Treffpunkt: Dreschhalle in Niedermeiser

Abnahmetermine: nach Absprache

Grundsätzliches :

Seit dem 01.01.2013 ist es Pflicht bei der Zuteilung des Schlagabraumes den Motorsägenschein dem Forstbeamten vorzulegen.

  1. Bei der Verteilung von frischem Schlagabraum am gemeinsamen Termin richtet sich Größe und Zuteilung der Schlagabraumplätze nach der Anzahl der Selbstwerber.
  2. Das Holz ist unter Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften aufzuarbeiten.
    (Gemäß dem Merkblatt für die Brennholzaufarbeitung durch Selbstwerber)
    Bei Verstoß gegen die Unfallverhütungsvorschriften wird jede weitere Aufarbeitung untersagt.


    Jeder Selbstwerber haftet selbstschuldnerisch, für Unfälle können keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
  3. Das Holz ist so im Wald aufzuschichten, daß eine Schätzung der aufgearbeiteten Menge möglich ist.
    Die Freigabe sämtlichen Holzes außer Sammelholz zur Abfuhr erfolgt erst nach Abnahme im Wald und dortiger Barzahlung!
  4. Der Abfuhrschein ist mitzuführen und auf Verlangen den Beamten des Hessischen Forstamt, Magistratsmitgliedern, der Polizei und den Waldarbeitern vorzuzeigen. Wer ohne gültigen Abfuhrschein Holz fährt muß mit einer Anzeige wegen Forstdiebstahl rechnen.

Die Preise sind wie folgt festgesetzt:

1. Schlagabraum kostet je Raummeter   25,- Euro



wird bekannt gemacht

Liebenau, 10.03.2015
Der Magistrat
der Stadt Liebenau
Lange, Bürgermeister


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Hinweis zur Änderung der Wasserversorgungssatzung zum 01.01.2015


Hinweis zur Änderung
der Wasserversorgungssatzung - §25 Abs. 1

Die Stadt Liebenau möchte alle Hauseigentümer darauf hinweisen, dass ab 01.01.2015 eine Änderung der Wasserversorgungssatzung in Kraft getreten ist.

Reparaturen an der Anschlussleitung, vom Abzweig der Versorgungsleitung bis zur ersten Absperrvorrichtung hinter der Messeinrichtung, sind ab dem oben genannten Datum für den Hauseigentümer kostenpflichtig!

§25 Abs. 1 Wasserversorgungssatzung

Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Unterhaltung oder Beseitigung der Anschlussleitungen ist der Stadt Liebenau in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.
Der Erstattungsanspruch entsteht mit der Fertigstellung der erstattungspflichtigen Maßnahme; er wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig.

Wir empfehlen Ihnen daher zu prüfen, ob es für Sie sinnvoll ist, dies über eine Versicherung abzudecken.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Bauamt der Stadt Liebenau:

Herr Flörke
Tel.: 05676/ 98 98 - 25
Mail: georg.floerke@stadt-liebenau.de

Frau Leck
Tel.: 05676 /98 98 - 20
Mail: anja.leck@stadt-liebenau.de

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 26.02.2015
gez. Lange
Bürgermeister


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Versammlung Jagdgenossenschaft Niedermeiser am 17.04.2015


Einladung

Am Freitag, den 17. April 2015 findet um 19.30 Uhr in der Gaststätte Ebert die Versammlung der Jagdgenossenschaft Niedermeiser statt, zu der ich herzlich einlade.

Tagesordnung

  • Eröffnung und Begrüßung
  • Verlesen des Protokolls des Vorjahres
  • Bericht des Jagdvorstehers
  • Bericht des Bürgermeisters
  • Bericht der Kassenprüfer
  • Entlastung des Vorstands
  • Verwendung der Jagdpacht
  • Wahl eines Kassenprüfers
  • Verschiedenes

Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind alle Eigentümer von Grundflächen im Bereich der Gemarkung, auf denen die Jagd ausgeübt werden darf und die im Jagdkataster eingetragen sind.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Versammlung gem. § 7 Abs. 2 der Satzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenden Jagdgenossen beschlussfähig ist.

Liebenau, den 23.02.2015
gez. Müller
Jagdvorsteher


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Versammlung Jagdgenossenschaft Zwergen am 14.03.2015


Einladung

Am Samstag, den 14. März 2015 findet um 20.00 Uhr in der Gaststätte "Börger" die Versammlung der Jagdgenossenschaft Zwergen statt, zu der ich herzlich einlade.

Tagesordnung

  • Eröffnung und Begrüßung
  • Bericht des Vorsitzenden des Jagdvorstandes
  • Bericht des Bürgermeisters
  • Bericht des Kassierers
  • Bericht der Kassenprüfer
  • Entlastung des Vorstands
  • Verwendung der Jagdpacht
  • Verschiedenes

Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind alle Eigentümer von Grundflächen im Bereich der Gemarkung, auf denen die Jagd ausgeübt werden darf und die im Jagdkataster eingetragen sind.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Versammlung gem. § 6 der Satzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenden Jagdgenossen beschlussfähig ist.

Liebenau, den 24.02.2015
gez. Dirk Fülling
Vorsitzender des Jagdvorstandes


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Niederschrift Jagdgenossenschaftsversammlung Lamerden liegt vom 02.-16.03.2015 aus


Jagdgenossenschaft Lamerden

Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Lamerden vom 20. Februar 2015 liegt in der Zeit vom 02. März bis 16. März 2015 in der Zeit von 19.00 bis 20.00 Uhr beim Jagdvorsteher Werner Scheele, Mühlenfeld 18, 34396 Liebenau, zur Einsicht der Jagdgenossen aus.

Liebenau, den 23.02.2015
gez. Scheele
Jagdvorsteher


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Schliessung Bürgerbüro am 02. und 03. März 2015


Änderung der Öffnungszeiten der Stadt Liebenau

Am Montag und Dienstag, den 02. und 03. März 2015 bleibt das Bürgerbüro (Einwohnermeldeamt, Gewerbeamt, Passamt) wegen einer Schulungsveranstaltungen geschlossen.

Das Standesamt ist in der Zeit von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr besetzt.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 19.02.2015
Lange, Bürgermeister


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Bekanntmachung Nachrücker Stadtverordnetenversammlung vom 06.02.2015


Der über den Wahlvorschlag der Freien Wahlgemeinschaft Liebenau (FWG) zur Kommunalwahl am 27. März 2011 in die Stadtverordnetenversammlung gewählte Herr Eckhard Wegner hat sein Mandat niedergelegt. Nach § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen nach. Als Nachrückerin stelle ich Frau Claudia Dolstra, Lärchenweg 2, 34396 Liebenau, fest.

Gegen die Gültigkeit der Feststellungen kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises (Wahlkreis für die Stadtverordnetenversammlung ist das Gebiet der Stadt) binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn 1% der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (§ 55 Kommunalwahlordnung; § 25 Kommunalwahlgesetz).

Liebenau, 06. Februar 2015

gez. Thöne
Wahlleiter


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Einladung 21. Sitzung Stadtverordnetenversammlung am 10.02.2015


EINLADUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau
am Dienstag, 10.02.2015, 19:30 Uhr
im Rathaussaal des Ratskellers Liebenau
Kirchplatz 2, 34396 Liebenau

lade ich ein.

Tagesordnung

  1. Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung von Herrn Eckhard Wegner zum ehrenamtlichen Stadtrat (VL-2/2015)
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2015 (VL-1/2015)
  3. Mitteilungen-Anfragen-Auskünfte

Mit freundlichen Grüßen

Werner Jordan
Stadtverordnetenvorsteher


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Einladung 15. Sitzung des Bauausschusses am 05.02.2015


EINLADUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 15. Sitzung des Bauausschusses
am Donnerstag, 05.02.2015, 19:30 Uhr
im Bürgersaal des Rathauses der Stadt Liebenau
Lacheweg 1, 34396 Liebenau

lade ich ein.

Tagesordnung

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 10.02.2015
  2. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Denecke
Ausschussvorsitzender


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Einladung 15. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss am 05.02.2015


EINLADUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 15. Sitzung des Haupt - und Finanzauschusses
am Donnerstag, 05.02.2015, 19:30 Uhr
im Bürgersaal des Rathauses der Stadt Liebenau
Lacheweg 1, 34396 Liebenau

lade ich ein.

Tagesordnung

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Februar 2015
  2. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Reitz
Ausschussvorsitzender


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Öffentliche Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes vom 28.01.2015


Öffentliche Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit dem Haushaltssicherungskonzept und Anlagen für das Rechnungsjahr 2015

Aufgrund der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), in der zur Zeit gültigen Fassung, liegt der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit Anlagen für das Rechnungsjahr 2015 in der Zeit vom 29.01.2015 bis zum 09.02.2015 während der allgemeinen Dienstzeit im Rathaus der Stadt Liebenau Zimmer 10, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, zu jedermann Einsicht öffentlich aus.

Liebenau, den 28.01.2015

Der Magistrat der
Stadt Liebenau
gez. Lange, Bürgermeister


pdf/ab/AB_2015-02-03_Einladung-Sitzung-aller-Ortsbeiraete-03-Febr-2015.pdf" target="_blank" title="Amtliche Bekanntmachung Stadt Liebenau">Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version ?>

Einladung Sitzung aller Ortsbeiräte der Stadt Liebenau am 03.02.2015


EINLADUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur gemeinsamen Sitzung aller Ortsbeiräte der Stadt Liebenau
am Dienstag, 03.02.2015, 19:30 Uhr
im Rathaussaal des Ratskellers Liebenau
Kirchplatz 2, 34396 Liebenau

laden wir ein.

Tagesordnung

  1. Vortrag und Besprechung der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes mit Anlagen sowie Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2015
  2. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

Die Ortsvorsteher
der Stadt Liebenau


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Einladung 20. Sitzung Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2015


EINLADUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau
am Dienstag, 27.01.2015, 19:30 Uhr
im Rathaussaal des Ratskellers Liebenau
Kirchplatz 2, 34396 Liebenau

lade ich ein.

Tagesordnung

  1. Einbringen der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes mit Anlagen sowie Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2015
  2. Mitteilungen-Anfragen-Auskünfte

Mit freundlichen Grüßen

Werner Jordan
Stadtverordnetenvorsteher


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Niederschrift Jagdgenossenschaftsversammlung Ostheim liegt vom 26.01.-09.02.2015 aus


Jagdgenossenschaft Ostheim

Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Ostheim vom 16. Januar 2015 liegt in der Zeit vom 26. Januar bis 09. Februar 2015 in der Zeit von 19.00 bis 20.00 Uhr beim Jagdvorsteher Ottmar Rudert, Lamerder Straße 37, 34396 Liebenau, zur Einsicht der Jagdgenossen aus.

Liebenau, den 20.01.2015
gez. Rudert
Jagdvorsteher


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Einladung zur Versammlung der Jagdgenossenschaft Lamerden am 20.02.2015


EINLADUNG

Am Freitag, den 20. Februar 2015 findet um 20:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Lamerden die Versammlung der Jagdgenossenschaft Lamerden statt, zu der ich herzlich einlade.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Vorlesen des Protokolls des Vorjahres
  3. Bericht des Jagdvorstehers
  4. Bericht des Bürgermeisters
  5. Verwendung der Jagdpacht
  6. Verschiedenes

Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind alle Eigentümer von Grundflächen im Bereich der Gemarkung, auf denen die Jagd ausgeübt werden darf und die im Jagdkataster eingetragen sind.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Versammlung gem. § 7 Abs. 2 der Satzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenden Jagdgenossen beschlussfähig ist.

Liebenau, den 13.01.2015
gez. Scheele
Jagdvorsteher


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