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Einreichung Wahlvorschläge Bürgermeisterwahl

Veröffentlicht am 24.07.2020

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Bürgermeisterwahl
in der Stadt Liebenau am 08.11.2020

1. In der Stadt Liebenau mit ca. 2989 Einwohnern ist die hauptamtliche Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters im Wege der Direktwahl neu zu besetzen, und zwar ab 01.04.2021. Die Stelle ist gemäß der Hessischen Kommunalbesoldungsverordnung nach Besoldungsgruppe A16 bewertet. Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften des Hessischen Wahlbeamten-Aufwands- entschädigungsgesetzes gewährt. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.


    Für die Bürgermeisterwahl gelten die folgenden gesetzlichen Bestimmungen:
  • 1. Hessische Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.6.2018 (GVBl. S. 291).

  • 2. Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 197), geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618).

  • 3. Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung vom 26.03.2000 (GVBl. I S. 198, 233), zuletzt geändert durch Verordnung vom 03.07.2017 (GVBl. S. 266).

Wählbar zum Bürgermeister sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und Uni- onsbürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Für den Ausschluss von der Wähl- barkeit gelten § 32 Abs. 2 und § 31 Hessische Gemeindeordnung (HGO) entsprechend.
Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlags erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Nr. 3 hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend.
Zusätzliche Informationen zu der Stelle können bei folgender Adresse erfragt werden:
Wahlleiter der Stadt Liebenau,
Lacheweg 1,
34396 Liebenau

2. Die Wahl findet nach der Bestimmung durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau am 08.11.2020, eine evtl. Stichwahl am 22.11.2020, statt.

3. Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Bürgermeisterwahl aufgefordert.

Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13, 41 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes – KWG – entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikel 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.
Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Bürgermeisterwahl in der Stadt Liebenau am 08.11.2020 sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern tragen deren Familiennamen als Kennwort. Die Bewerberin oder der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, Berufs oder Stands, Tags der Geburt, Geburtsort und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.
Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt; die Zustimmung ist unwiderruflich.
Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.
Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden.
Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten in der Vertretungskörperschaft (Gemeindevertretung) der Stadt Liebenau oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Stadt von Gesetzes wegen Vertreter hat. Dies gilt nicht fürden Wahlvorschlag des amtierenden Bürgermeisters, der während der vor dem Wahltag laufenden Amtszeit dieses Amt in der Gemeinde ausgeübt hat. Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Die Zahl der Stadtverordnetenversammlung beträgt 23.
Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Gemeinde) oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Gemeinde) aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt. Jede teilnehmende Person an der Versammlung kann Vorschläge für eine Bewerberin oder einen Bewerber unterbreiten. Jeder vorgeschlagenen Person wird Gelegenheit gegeben, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzet- teln gilt als geheime Abstimmung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzuneh- men. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauensperson und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 KWG enthal- ten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftfüh- rerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitglieder oder Vertreter zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.


Die Wahlvorschläge sind spätestens am Montag, 31.08.2020 bis 18.00 Uhr
schriftlich bei dem Wahlleiter der Stadt Liebenau,
Lacheweg 1,
Liebenau 34396,
einzureichen.

Die Frist ist eine Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann. Bei dem Wahlleiter sind auch die für die Einreichung eines Wahlvorschlags erforderlichen Vordrucke zu erhalten.


Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:

  • Eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder
    er mit der Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden ist,

  • eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass
    die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt,

  • Name, Vorname und Anschrift der Unterstützerinnen und Unterstützer des
    Wahlvorschlags sowie eine Bescheinigung des Magistrats über ihre
    Wahlberechtigung,

  • bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen die Niederschrift über
    die Versammlung, in der die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt wurde.

  • Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.


    Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 31.08.2020
    einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge
    berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.
    Liebenau, 24.07.2020
    gez. , Sascha Thöne
    Wahlleiter

    Stadt Liebenau Einreichung Wahlvorschläge Bürgermeisterwahl

    Schiedsfrau bzw. Schiedsmann gesucht

    Veröffentlicht am 09.06.2020

    Schiedsfrau bzw. Schiedsmann gesucht
    Für den Schiedsamtsbezirke I (dieser umfasst die Stadtteile Liebenau, Lamerden, Ostheim, Zwergen und Niedermeiser) sowie den Schiedsamtsbezirk Liebenau IV (dieser umfasst den Stadtteil Ersen) ist von der Stadtverordnetenversammlung je eine Schiedsperson zu wählen.

    Die Wahlzeit beträgt 5 Jahre. Die Bewerber/innen werden von der Stadtverordnetenversammlung gewählt.

    Bürgerinnen und Bürger der Stadt Liebenau, die im entsprechenden Schiedsmannsbezirk wohnen und sich für die Wahrnehmung des Ehrenamtes als Schiedsfrau oder Schiedsmann interessieren, werden gebeten, sich bis zum 01. August 2020 bei der Stadt Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau zu bewerben.

    Für weitere Informationen steht Ihnen Herr Sascha Thöne, Telefon (05676) 9898-12, oder E-Mail: info@stadt-liebenau.de zur Verfügung.
    Weitere Informationen zum Thema Schiedsfrau bzw. Schiedsmann erhalten Sie auch im Internet unter www.schiedsamt.de.

    Liebenau, den 09.06.2020

    Der Magistrat der Stadt Liebenau
    Harald Munser
    Bürgermeister

    Stadt Liebenau Schiedsfrau bzw. Schiedsmann gesucht

    Sperrung Triftweg

    Veröffentlicht am 03.06.2020

    über die Sperrung der Straße „Triftweg“ und den Kreuzungsbereich „Lange Straße – Triftweg“ im Stadtteil Ostheim

    In der Zeit vom 15. – 26. Juni 2020 werden in Liebenau, Stadtteil Ostheim die Straße „Triftweg“ sowie der Kreuzungsbereich „Lange Straße – Triftweg“ Straßenbauarbeiten durchgeführt.

    In dieser Zeit sind dann diese Bereiche für den Straßenverkehr voll gesperrt.

    Wir bitten den Umleitungshinweisen zu folgen.

    Hinweis: Diese Bekanntmachung ist auf der Homepage der Stadt Liebenau unter www.stadt-liebenau.de veröffentlicht worden.

    Wird bekannt gemacht
    Der Magistrat der Stadt Liebenau
    Liebenau, 03.06.2020
    Munser
    Bürgermeister

    Stadt Liebenau Sperrung Triftweg

    Liebenau BPL Nösselweg Bekanntmachung

    Veröffentlicht am 28.05.2020

    Bauleitplanung der Stadt Liebenau
    1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 6.2 Liebenau "Nösselweg"
    hier: Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

    Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Liebenau hat in seiner Sitzung vom 11.05.2020 in Verbindung mit § 51a Hessische Gemeindeordnung die öffentlichen und privaten Belange nach § 1 Abs. 7 BauGB abgewogen und die 1. Änderung des B-Plans Nr. 6.2 Liebenau „Nösselweg“ als Satzung beschlossen.
    Ziel der Änderung ist die bauleitplanerische Zulassung des Baus von 3 ein- bis zweigeschossigen Ferienhäusern im nordöstlichen Teil des Geltungsbereichs des Bebauungsplans. Dieser Teil des Geltungsbereichs wird durch die 1. Änderung von "Private Grünflächen - Freizeitgärten" in "Sondergebiet Ferienhausgebiet" geändert. Der Änderungsbereich hat eine Größe von 785 qm und liegt am nordöstlichen Stadtrand Liebenaus. Der Flächennutzungsplan wird gem. § 13a Abs. 2, Ziffer 2 BauGB im Rahmen der Berichtigung angepasst.
    Mit dieser Bekanntmachung tritt die Änderung des Bebauungsplans in Kraft.

    Die Änderung des Bebauungsplans mit Begründung wird zu jedermanns Einsichtnahme bereitgehalten. Sie kann bei der Stadtverwaltung Liebenau, Bauamt, Lacheweg 1, 34396 Liebenau während der Dienststunden (Mo-Fr 8.00 – 12.00 h, Mo+Di 14.00 – 15.30 h, Do. 14.00 – 18.00 h) eingesehen werden, über ihr Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
    Die Planunterlagen sind ebenso auf dem Internetportal der Stadt Liebenau einzusehen unter: www.stadt-liebenau.de/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen/

    Unbeachtlich werden demnach
    1. eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
    2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
    3. nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
    4. nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Liebenau geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die

    Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
    Die Lage des Geltungsbereichs ist nachstehender Übersichtskarte zu entnehmen.

    Stadt Liebenau

    Liebenau den 28.05.2020

    Der Magistrat der Stadt Liebenau
    Harald Munser
    Bürgermeister

    Stadt Liebenau Liebenau BPL Nösselweg Bekanntmachung

    Stadt Liebenau Liebenau Nösselweg 1. Änderung

    Stadt Liebenau Liebenau Nösselweg BPlan

    Änderung der Öffnungszeiten durch Brückentage

    Veröffentlicht am 07.05.2020

    Am Freitag, 22.05.2020 und am Freitag, 12.06.2020 bleiben die Stadtverwaltung und der Bauhof geschlossen.

    In dringenden Fällen wenden sie sich bitte an ihre Ortsvorsteherin bez. ihren Ortsvorsteher.

    Hinweis: Diese Bekanntmachung ist auf der Homepage der Stadt Liebenau unter www.stadt-liebenau.de veröffentlicht worden.

    Wird bekannt gemacht
    Der Magistrat der Stadt Liebenau
    Liebenau, 07.05.2020
    Munser
    Bürgermeister

    Stadt Liebenau Änderung der Öffnungszeiten durch Brückentage

    Öffentliche Zahlungsaufforderung der Stadtkasse Liebenau

    Veröffentlicht am 18.05.2020

    Die Stadtkasse Liebenau erinnert an die Zahlungen der Steuern und Abgaben für das 2. Quartal 2020, welche am 15. Mai 2020 fällig waren. (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Wasser- und Abwasser, Müllabfuhr)

    Die Steuer- und Gebührenpflichtigen werden hiermit öffentlich gemahnt, die Rückstände bis zum 29. Mai 2020 zu begleichen.

    Nach dem 29. Mai 2020 sind wir leider gezwungen, die Beträge kostenpflichtig einzufordern.


    Wird bekannt gemacht
    Der Magistrat der Stadt Liebenau
    Liebenau, den 18.05.2020
    Munser, Bürgermeister

    Stadt Liebenau Öffentliche Zahlungsaufforderung der Stadtkasse Liebenau

    Abgabetermine für Schlagabraum

    Veröffentlicht am 12.05.2020

    Die Abgabe von Schlagabraum findet für:

    Liebenau, Haueda, Ersen, Grimelsheim
    Freitag den 22.05.2020 um 15.00 Uhr
    Treffpunkt: Waldeingang Lied von Liebenauer Seite

    Niedermeiser
    Freitag den 22.05.2020 um 16.00 Uhr
    Treffpunkt: Dreschhalle

    Zwergen, Lamerden, Ostheim
    Freitag den 22.05.2020 um 17.00 Uhr
    Treffpunkt: Campingplatz

    Abnahmetermine: nach Absprache

    Grundsätzliches :

    Seit dem 01.01.2013 ist es Pflicht bei der Zuteilung des Schlagabraumes den Motorsägenschein dem Forstbeamten vorzulegen.

    1. Bei der Verteilung von frischem Schlagabraum am gemeinsamen Termin richtet sich Größe und Zuteilung der Schlagabraumplätze nach der Anzahl der Selbstwerber.

    2. Das Holz ist unter Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften aufzuarbeiten. (Gemäß dem Merkblatt für die Brennholzaufarbeitung durch Selbstwerber)
    Bei Verstoß gegen die Unfallverhütungsvorschriften wird jede weitere Aufarbeitung untersagt.

    Jeder Selbstwerber haftet selbstschuldnerisch, für Unfälle können keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

    3. Das Holz ist so im Wald aufzuschichten, daß eine Schätzung der aufgearbeiteten Menge möglich ist. Die Freigabe sämtlichen Holzes außer Sammelholz zur Abfuhr erfolgt erst nach Abnahme im Wald!

    4. Der Abfuhrschein ist mitzuführen und auf Verlangen den Beamten des Hessischen Forstamt, Magistratsmitgliedern, der Polizei und den Waldarbeitern vorzuzeigen. Wer ohne gültigen Abfuhrschein Holz fährt muß mit einer Anzeige wegen Forstdiebstahl rechnen.

    Die Preise sind wie folgt festgesetzt:

    1. Schlagabraum kostet je Raummeter 25,- Euro

    Der errechnete Geldbetrag ist in Bar oder per EC-Karte in der Stadtkasse Liebenau im Rathaus einzuzahlen.

    Wegen des Coronavirus wird auf das Einhalten der Allgemeinen Abstands- und Hygienemaßnahmen hingewiesen.

    wird bekanntgemacht

    Liebenau, 12.05.2020
    Der Magistrat
    der Stadt Liebenau
    Munser, Bürgermeister

    Stadt Liebenau Abgabetermine für Schlagabraum

    Überprüfung der städtischen Friedhöfe

    Veröffentlicht am 05.05.2020

    Am Montag, den 18. Mai 2020 findet eine Überprüfung der städtischen Friedhöfe statt. Hier werden die Grabsteine auf ihre Standfestigkeit hin getestet, sowie die Nutzungszeiten der Grabstellen.

    Die Überprüfung findet zu folgenden Zeiten statt:

    • Haueda von 7:30 Uhr bis 8:15 Uhr
    • Ersen von 8:30 Uhr bis 9:15 Uhr
    • Niedermeiser von 10:30 Uhr bis 11:15 Uhr
    • Zwergen von 11:30 Uhr bis 12:15 Uhr
    • Liebenau von 13:30 Uhr bis 14:15 Uhr
    • Lamerden von 14:30 Uhr bis 15:00 Uhr
    • Ostheim von 15:15 Uhr bis 15:45 Uhr

    Diese Mitteilung ist auf der Homepage der Stadt Liebenau,
    www.stadt-liebenau.de unter der Rubrik Amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht worden.

    Liebenau, 05. Mai 2020

    Magistrat der
    Stadt Liebenau
    Munser
    Bürgermeister

    Stadt Liebenau Überprüfung der städtischen Friedhöfe

    Eintragung von Auskunfts- bzw. Übermittlungssperren im Melderegister

    Veröffentlicht am 16.04.2020

    Eintragung von Auskunfts- bzw. Übermittlungssperren im Melderegister

    Aufgrund der § 42 (3) und § 50 (5) Bundesmeldegesetz (BMG) hat die Meldebehörde die Einwohner durch einen öffentlichen Hinweis über die Eintragung einer Auskunfts- bzw. Übermittlungssperre im Melderegister nach dem Bundesmeldegesetz zu unterrichten.
    Das Meldegesetz verwendet die Begriffe „Auskunftssperre“ und „Übermittlungssperre gleichbedeutend.
    Eine Auskunft ist also immer auch eine Übermittlung und umgekehrt.  Bei den einzelnen Sperren ist zu unterscheiden zwischen denen, die kraft Gesetzes einzutragen sind, und denen, die aufgrund eines Antrages eingetragen werden können.

    I. Gesetzlich vorgeschriebene Sperren sind:

    1. Bestehen eines Adoptionspflegeverhältnisses (§ 51 (5) 2 BMG)
    Nach § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dürfen Tatsachen, die geeignet sind, die Annahme als Kind und ihre Umstände aufzudecken, ohne Zustimmung des Annehmenden und des Kindes nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, dass besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern.
    Der Annehmende muss zum Wohl des Kindes, aber auch in seinem eigenen Interesse, gegen Nachstellungen der leiblichen Verwandten gesichert sein. Aus diesem Grund ist bei den Meldedaten des zur Adoption vorgesehenen Kindes eine Auskunftssperre einzutragen.

    2. Sperre bei adoptierten, nichtehelichen und für ehelich erklärten Kindern (§ 51 (5)1 BMG)
    Die Meldebehörde hat – sinngemäß wie beim Adoptionspflegschaftsverhältnis – die Auskunft zu verweigern, wenn die Einsicht in einen Eintrag im Geburten- oder Familienbuch nach § 61 (2) (Adoption) und § 61 (3) (nichteheliches oder für ehelich erklärtes Kind) des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf. Deshalb ist auch hier bei den Meldedaten des betroffenen Kindes eine Auskunftssperre einzutragen.

    3. Transsexuelle (§ 5 TSG vom 10. September 1980, BGBL. I S. 1654)
    Hier gilt sinngemäß Gleiches wie unter Nr. 2 erläutert. Die erfolgte und vom
    Gericht festgestellte Geschlechtsumwandlung unterliegt gemäß § 5 des Transsexuellengesetzes (TSG) einem strengen Ausforschungsverbot. Deshalb ist aufgrund des Gerichtsbeschlusses von Amts wegen einen Auskunftssperre einzutragen.

    II. Auf Antrag, der bei der Anmeldung nach § 17 (1) BMG oder jederzeit gestellt werden kann, können folgende Sperren eingetragen werden:

    1. Schutzwürdige Interessen (§ 51 (1) BMG)
    Die Eintragung dieser Sperre setzt voraus, das der Betroffenen der Meldebehörde das Vorliegen von Tatsachen glaubhaft macht (nicht nur bloße Vermutungen), die die Annahme rechtfertigen, dass ihm oder einer anderen Person aus der Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Glaubhaftmachung ist die Darlegung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit.

    2. Religionsgemeinschaften (Familienangehörige § 42 (3) BMG)
    Betroffene Familienangehörige (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder), die nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft des anderen Familienmitgliedes oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, können verlangen, dass ihre Daten nicht der Kirche übermittelt werden, der das andere Familienmitglied angehört. Die Sperre gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen Kirche übermittelt werden.
    Beispiel: Der Ehemann ist römisch-katholisch, seine Ehefrau evangelischem Glaubens. Die Ehefrau kann verlangen, dass ihre Daten nicht der katholischen Kirche übermittelt werden. Der Ehmann kann seinerseits verlangen, dass seine Daten nicht der evangelischen Kirch übermittelt werden.

    3. Parteien/Wählergruppen (§50 (5) i.V. (1) BMG)
    Betroffene haben das Recht, ohne Angabe von Gründen die Weitergabe von ihren Daten an Parteien, andere Träger von Wählvorschlägen, Wählergruppen, Träger für Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren zu widersprechen.

    4. Alters-/Ehejubiläen § 50 (5) i.V. (2) BMG)
    Betroffene haben das Recht, ohne Angabe von Gründen die Weitergabe von ihren Daten aus Anlass eines Alters- oder Ehejubiläums an Mitglieder gewählter staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften (Mandatsträger*innen), Presse und Rundfunk zu widersprechen.

    5. Adressbuchverlage (§ 50 (3) i.V. (3) BMG)
    Adressbuchverlagen darf Auskunft über Namen, akademische Grade und Anschriften volljähriger Einwohner erteilt werden. Betroffene haben das Recht, ohne Angaben von Gründen, der Weitergabe von ihren Daten an Adressbuchverlage zu widersprechen.

    Hinweis: Diese Bekanntmachung ist auf der Homepage der Stadt Liebenau unter www.stadt-liebenau.de  veröffentlicht worden.

    Wird bekannt gemacht:
    Liebenau, 16.04.2020
    Der Magistrat der Stadt Liebenau
    Gez. Munser

    Bürgermeister

    Stadt Liebenau Wasserleitung Liebenau Birkenweg

    Wasserleitung Liebenau Birkenweg

    Veröffentlicht am 21.04.2020

    Wegen dringenden Reparaturarbeiten an unserer Wasserleitung wird in

    Liebenau, Birkenweg
    am
    Donnerstag, den 23.04.2020
    das Wasser von
    ca. 08:00 Uhr bis ca. 13:00 Uhr
    abgestellt.

    Wir bitten um Ihr Verständnis.

    Wird bekanntgemacht
    Liebenau, den 21.04.2020
    Der Magistrat der Stadt Liebenau
    Harald Munser
    Bürgermeister

    Stadt Liebenau Wasserleitung Liebenau Birkenweg

    Jagdgenossenschaft Ostheim

    Veröffentlicht am 24.03.2020

    Jagdgenossenschaft Ostheim

    Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Ostheim vom 13. März 2020 liegt in der Zeit vom 30. März bis 13. April 2020 beim Jagdvorsteher Ottmar Rudert, Lamerder Straße 37, 34396 Liebenau, zur Einsicht der Jagdgenossen aus. Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie wird um telefonische Anmeldung und Absprache unter der Telefonnummer (0 56 76) 89 86 gebeten.

    wird bekanntgemacht

    Liebenau, den 24.03.2020
    gez. Rudert
    Jagdvorsteher

    Stadt Liebenau Jagdgenossenschaft Ostheim

    Absage des Termines für die Abgabe des Schlagabraumes

    Veröffentlicht am 19.03.2020

    Absage des Termines für die Abgabe des Schlagabraumes

    Die Abgabe von Schlagabraum am 28.03.2020 fällt wegen der Corona Entwicklung für alle Ortsteile aus und wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Sobald einer neuer Termin feststeht werden wir dies bekanntmachen.

    wird bekanntgemacht

    Liebenau, den 19.03.2020
    Der Magistrat
    der Stadt Liebenau
    Munser, Bürgermeister

    Stadt Liebenau Absage des Termines für die Abgabe des Schlagabraumes

    1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 6.2 Liebenau "Nösselweg"

    Veröffentlicht am 18.03.2020

    Bauleitplanung der Stadt Liebenau
    1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 6.2 Liebenau "Nösselweg"
    hier: Aufstellungsbeschluss und Beteiligung der Öffentlichkeit am Verfahren gem. § 3 (2) BauGB

    Die Stadtverordnetenversammlung Liebenau hat in ihrer Sitzung vom 13.12.2019 sowie 27.01.2020 die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans 6.2 Liebenau "Nösselweg" sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden am Verfahren gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Diese Beschlüsse werden hiermit bekannt gemacht. Das Verfahren wird im Rahmen von § 13 in Verbindung mit § 13a BauGB als Vereinfachtes Verfahren durchgeführt, von einer Umweltprüfung wird abgesehen.
    Ziel der Änderung ist die bauleitplanerische Zulassung des Baus von 3 ein- bis zweigeschossigen Ferienhäusern im nordöstlichen Teil des Geltungsbereichs des Bebauungsplans. Dieser Teil des Geltungsbereichs wird im Rahmen der 1. Änderung von "Private Grünflächen - Freizeitgärten" in "Sondergebiet Ferienhausgebiet" geändert. Der Änderungsbereich hat eine Größe von 785 qm und liegt am nordöstlichen Stadtrand Liebenaus, der Flächennutzungsplan soll im Rahmen der Berichtigung angepasst werden.

    Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans bestehend aus textlichen und zeichnerischen Festsetzungen sowie die Begründung werden im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom

    30. März 2020 bis einschließlich 01. Mai 2020

    in der Stadtverwaltung Liebenau, Bauamt, Lacheweg 1, 34369 Liebenau während der Dienststunden (Mo-Fr 8.00 – 12.00 h, Mo+Di 14.00 – 15.30 h, Do. 14.00 – 18.00 h) zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Darüber hinaus sind diese Bekanntmachung sowie die Planunterlagen auf dem Internetportal der Stadt Liebenau einzusehen unter: www.stadt-liebenau.de/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen/

    Während dieser Zeit besteht für jedermann die Möglichkeit, die ausliegenden Unterlagen einzusehen und schriftlich oder zur Niederschrift Anregungen und Hinweise zum Bebauungsplanentwurf mitzuteilen. Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie werden eine vorherige telefonische Anmeldung der Einsichtnahme bei der Stadt Liebenau unter 05676-9898-10 bzw. eine schriftliche Eingabe empfohlen. Die Einsendung schriftlicher Anregungen und Hinweise an das Bauamt der Stadt Liebenau, Lacheweg 1, 34369 Liebenau muss mit Eingang bis spätestens 01.05.2020 erfolgen. Über die Berücksichtigung der fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau durch Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

    Die Lage des Geltungsbereichs ist nachstehender Übersichtskarte zu entnehmen.

    Stadt Liebenau

    Liebenau den 18.03.2020

    Der Magistrat der Stadt Liebenau
    Harald Munser
    Bürgermeister

    Stadt Liebenau Bauleitplanung der Stadt Liebenau
    Stadt Liebenau Liebenau Nösselweg BPlan-Entwurf 2020-02-18
    Stadt Liebenau Liebenau Nösselweg B-Plan Begründung 2020-02-11

    Aktuelle Terminausfälle!

    Veröffentlicht am 16.03.2020

    Jagdgenossenschaftsversammlung Liebenau fällt aus

    Die für Donnerstag, den 19. März 2020, um 19:00 Uhr, im Clubraum des Ratskellers Liebenau vorgesehene Versammlung der Jagdgenossenschaft Liebenau findet nicht statt und wird auf unbestimmte Zeit verschoben.

    Liebenau, den 16.03.2020
    gez. Eimer
    Jagdvorsteher

    Ortsbeiratssitzung Ostheim fällt aus

    Die für Dienstag, den 24. März 2020, um 19:30 Uhr, im DGH Ostheim vorgesehene Ortsbeiratsstizung findet nicht statt und wird auf unbestimmte Zeit verschoben.

    Liebenau, den 16.03.2020
    gez. Radler
    Ortsvorsteher

    Jagdgenossenschaftsversammlung Zwergen fällt aus

    Die für Samstag, den 28. März 2020, um 20:00 Uhr, in der Gaststätte ZUM ALTEN KUHSTALL in Liebenau-Zwergen vorgesehene Versammlung der Jagdgenossenschaft Zwergen findet nicht statt und wird auf unbestimmte Zeit verschoben.

    Liebenau, den 16.03.2020
    gez. Fülling
    Jagdvorsteher

    Stadt Liebenau Aktuelle Terminausfälle!

    Abgabetermine für Schlagabraum

    Veröffentlicht am 12.03.2020

    Die Abgabe von Schlagabraum findet für:

    Liebenau, Haueda, Ersen, Grimelsheim
    Samstag den 28.03.2020 um 11.30 Uhr
    Treffpunkt: Waldeingang Lied von Liebenauer Seite

    Niedermeiser
    Samstag den 28.03.2020 um 10.30 Uhr
    Treffpunkt: Dreschhalle

    Zwergen, Lamerden, Ostheim
    Samstag den 28.03.2020 um 09.30 Uhr
    Treffpunkt: Campingplatz

    Abnahmetermine: nach Absprache

    Grundsätzliches :
    Seit dem 01.01.2013 ist es Pflicht bei der Zuteilung des
    Schlagabraumes den Motorsägenschein dem Forstbeamten
    vorzulegen.

    1. Bei der Verteilung von frischem Schlagabraum am gemeinsamen Termin richtet sich Größe und Zuteilung der Schlagabraumplätze nach der Anzahl der Selbstwerber.

    2. Das Holz ist unter Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften aufzuarbeiten. (Gemäß dem Merkblatt für die Brennholzaufarbeitung durch Selbstwerber) Bei Verstoß gegen die Unfallverhütungsvorschriften wird jede weitere Aufarbeitung untersagt.

    Jeder Selbstwerber haftet selbstschuldnerisch, für Unfälle können keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

    3. Das Holz ist so im Wald aufzuschichten, daß eine Schätzung der aufgearbeiteten Menge möglich ist. Die Freigabe sämtlichen Holzes außer Sammelholz zur Abfuhr erfolgt erst nach Abnahme im Wald!

    4. Der Abfuhrschein ist mitzuführen und auf Verlangen den Beamten des Hessischen Forstamt, Magistratsmitgliedern, der Polizei und den Waldarbeitern vorzuzeigen. Wer ohne gültigen Abfuhrschein Holz fährt muß mit einer Anzeige wegen Forstdiebstahl rechnen.

    Die Preise sind wie folgt festgesetzt:

    1. Schlagabraum kostet je Raummeter 25,- Euro

    Der errechnete Geldbetrag ist in Bar oder per EC-Karte in der Stadtkasse Liebenau im Rathaus einzuzahlen.

    wird bekanntgemacht

    Liebenau, 12.03.2020
    Der Magistrat
    der Stadt Liebenau
    Munser, Bürgermeister

    Stadt Liebenau Abgabetermine für Schlagabraum

    Änderung der Öffnungszeiten der Stadt Liebenau

    Veröffentlicht am 11.03.2020

    Am Dienstag, 31.03.2020 bleibt das Bürgerbüro (Einwohnermeldeamt, Gewerbeamt, Passamt) wegen einer Fortbildung geschlossen.

    Hinweis: Diese Bekanntmachung ist auf der Homepage der Stadt Liebenau unter
    www.stadt-liebenau.de veröffentlicht worden.

    Wird bekannt gemacht
    Der Magistrat der Stadt Liebenau
    Liebenau, 11.03.2020
    Munser, Bürgermeister

    Stadt Liebenau Änderung der Öffnungszeiten der Stadt Liebenau

    Haushaltssatzung 2020

    Veröffentlicht am 09.03.2020
    Haushaltssatzung

    Aufgrund der §§94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07 März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 G zur Änd. des LandtagswahlG und anderer Vorschriften vom 30.10.2019 (GVBl. S. 310), hat die Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

    § 1

    Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

    im Ergebnishaushalt

    im ordentlichen Ergebnis
    mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 6.802.238 €
    mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 6.790.790 €
    mit einem Saldo von 11.448 €

    im außerordentlichen Ergebnis
    mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0 €
    mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 €
    mit einem Saldo von 0 €

    mit einem Überschuss von 11.448 €

    im Finanzhaushalt

    mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
    aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 477.877 €

    und den Gesamtbetrag der

    Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 612.500 €
    Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 3.988.135 €
    mit einem Saldo von -3.375.635 €

    Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 3.375.635 €
    Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -320.000 €
    mit einem Saldo von 3.055.635 €

    mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 157.877 €

    festgesetzt.

    § 2

    Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird auf

    3.375.635 €

    festgesetzt.

    §3

    Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2020 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf

    1.270.193 €

    festgesetzt.

    § 4

    Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

    1.500.000 €

    festgesetzt.

    §5

    Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

    1. Grundsteuer
    a) für Land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 690 v. H.
    b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 690 v. H.

    2. Gewerbesteuer auf 450 v. H.

    Gem. § 25 Abs. 2 Grundsteuergesetz und § 16 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz hat die Stadt Liebenau am 14.12.2018 eine Hebesatzsatzung beschlossen. Die hier angegebenen Werte werden nachrichtlich dargestellt.

    § 6

    Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

    §7

    Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

    § 8

    Jeder Teilhaushalt bildet ein Budget. Ausgenommen hiervon sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen. Die Personalaufwendungen Kontenklasse 62,63,640-643,647-649,65 sowie die Versorgungsaufwendungen Kontenklasse 644-646 bilden ein eigenes Budget. Zahlungswirksame Mehrerträge eines Budgets können zur Deckung von Mehraufwendungen des gleichen Budgets gemäß § 19 Abs. 2 GemHVO herangezogen werden. Mindererträge sind im Budget auszugleichen. Zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets können zugunsten von Investitionsauszahlungen des Budgets verwendet werden. Mittel aus den Budgets sind grundsätzlich übertragbar.

    Liebenau, den 27.01.2020

    Magistrat der
    Stadt Liebenau
    Munser, Bürgermeister
    2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

    Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

    Die nach §§ 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

    Genehmigung
    I.
    Die Haushaltssatzung der Stadt Liebenau für das Haushaltsjahr 2020 bedarf der nachstehenden Genehmigungen der Aufsichtsbehörde.

    Hiermit genehmige ich gemäß §97a Hessische Gemeindeordnung (HGO)

    1. In Verbindung mit § 102 Abs. 4 HGO den festgesetzten Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen (§3 der Haushaltssatzung) in Höhe von

    1.270.193 € (in Worten: -eine Million zweihundertsiebzigtausendeinhundertdreiundneunzig)

    2. in Verbindung mit §103 Abs. 2 HGO den festgesetzten Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (§2 der Haushaltssatzung) in Höhe von

    3.375.635 € (in Worten: drei Millionendreihundertfünfundsiebzigtausendsechshundertfünfunddreißig)

    3. in Verbindung mit §105 Abs. 2 HGO den festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite (§4 der Haushaltssatzung) in Höhe von

    1.500.000,00 € (in Worten: -eine Million fünfhunderttausend)

    Kassel, den 26.02.2020

    Der Landrat des Landkreises Kassel
    im Auftrag

    Michel


    Die Haushaltssatzung liegt zur Einsichtnahme vom 11.03.2020 bis 23.03.2020 zum im Rathaus, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, Zimmer 10, zu den allgemeinen Öffnungszeiten aus.

    Liebenau, den 10.03.2020

    Magistrat der
    Stadt Liebenau

    Munser
    Bürgermeister

    Stadt Liebenau Haushaltssatzung 2020

    Versammlung der Jagdgenossenschaft Zwergen

    Veröffentlicht am 04.03.2020

    Amtliche Bekanntmachung: Versammlung der Jagdgenossenschaft Zwergen

    Am Samstag, den 28. März 2020 findet um 20.00 Uhr in der Gaststätte „Zum Alten Kuhstall“ die Versammlung der Jagdgenossenschaft Zwergen statt, zu der ich herzlich einlade.

    Tagesordnung
    1. Eröffnung und Begrüßung
    2. Bericht des Vorsitzenden des Jagdvorstandes
    3. Bericht des Bürgermeisters
    4. Bericht des Kassierers
    5. Bericht der Kassenprüfer
    6. Entlastung des Vorstandes
    7. Verwendung der Jagdpacht
    8. Bericht der Jäger
    9. Verschiedenes

    Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind alle Eigentümer von Grundflächen im Bereich der Gemarkung, auf denen die Jagd ausgeübt werden darf und die im Jagdkataster eingetragen sind.
    Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Versammlung gem. § 6 der Satzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenden Jagdgenossen beschlussfähig ist.

    Liebenau, den 04.03.2020
    gez. Dirk Fülling
    Vorsitzender des Jagdvorstandes

    Stadt Liebenau Versammlung der Jagdgenossenschaft Zwergen

    Jahreshauptversammlung Jagdgenossenschaft Liebenau

    Veröffentlicht am 02.03.2020

    Amtliche Bekanntmachung: Jahreshauptversammlung Jagdgenossenschaft Liebenau

    Am Donnerstag, den 19. März 2020, findet um 21:00 Uhr, im Clubraum des Ratskellers Liebenau die Versammlung der Jagdgenossenschaft Liebenau statt, zu der ich herzlich einlade.

    Tagesordnung
    1. Eröffnung und Begrüßung
    2. Bericht des Jagdvorstehers
    3. Bericht des Bürgermeisters
    4. Verwendung der Jagdpacht
    5. Ergänzungswahlen
    6. Eventuelle Satzungsänderung
    7. Beratung und Beschlussfassung Jagdverpachtung
    8. Verschiedenes.

    Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind alle Eigentümer von Grundflächen im Bereich der Gemarkung, auf denen die Jagd ausgeübt werden darf und die im Jagdkataster eingetragen sind.
    Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Versammlung gem. § 7 Abs. 2 der Satzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenden Jagdgenossen beschlussfähig ist.

    Liebenau, den 02.03.2020
    gez. Eimer
    Jagdvorsteher

    Stadt Liebenau Jahreshauptversammlung Jagdgenossenschaft Liebenau

    1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 6.2 Liebenau "Nösselweg" - Dokumente

    Veröffentlicht am 25.02.2020

    Bauleitplanung der Stadt Liebenau / 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 6.2 Liebenau "Nösselweg"

    Die Stadtverordnetenversammlung Liebenau hat in ihren Sitzungen vom 13.12.2019 sowie 27.01.2020 die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6.2 Liebenau "Nösselweg" sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden am Verfahren gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbauch (BauGB) beschlossen. Das Verfahren wird im Rahmen von §§ 13 und 13a BauGB als Vereinfachtes Verfahren der Innenentwicklung durchgeführt, von einer Umweltprüfung wird angesehen. Der Flächennutzungsplan soll im Rahmen der Berichtigung angepasst werden.

    Es wird darauf hingewiesen, dass die o.g. 1. Änderungen des Bebauungsplanes Nr. 6.2 Liebenau “Nösselweg“ für die Beteiligung der Öffentlichkeit in der Zeit vom 28.02.2020 bis einschließlich 27.03.2020 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus der Stadt Liebenau, Bauamt, Lacheweg 1, 34396 Liebenau öffentlich ausliegen.

    Liebenau, den 24.02.2020
    Der Magistrat der Stadt Liebenau
    Harald Munser
    Bürgermeister

    Stadt Liebenau Bekanntmachung und Anlagen zu 1. Änd. des Bebauungsplan Nr. 6.2 Liebenau "Nösselweg"

    Vereinfachte Flurbereinigung Diemelaue - Überleitungsbestimmungen

    Veröffentlicht am 25.02.2020

    Im Auftrag der Bezirksregierung Detmold, Dezernat 33, Ländliche Entwicklung, Bodenordnung, Leopoldstraße 15, 32756 Detmold, erfolgt nachfolgende öffentliche Bekanntmachung.

    Vereinfachte Flurbereinigung Diemelaue
    Az.: 33 - 29 05 5- H. 194

    Überleitungsbestimmungen
    für die vereinfachte Flurbereinigung Diemelaue, Kreis Höxter – 29 05 5 –

    Die nachstehenden Überleitungsbestimmungen regeln gemäß §§ 62 Abs. 2 des Flur-bereinigungsgesetzes – FlurbG – in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), die tatsächliche Überleitung in den neuen Zustand, namentlich den Übergang des Besitzes und der Nutzung der neuen Grundstücke. Die Beteiligten können oder konnten jedoch hiervon abweichende Vereinbarungen untereinander treffen, soweit dadurch die Interessen Dritter oder öffentliche und gemeinschaftliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Sie haben von dieser Möglichkeit in der Vergangenheit auch Gebrauch gemacht. Durch diese Überleitungsbestimmungen werden demnach lediglich nicht geregelte Übergänge von Besitz und Nutzung erfasst.

    1. Der Besitz, die Verwaltung und Nutzung der im Flurbereinigungsplan zugeteilten Grundstücke gehen auf die Planempfänger über, soweit nicht bereits vorher eine andere Regelung getroffen wurde.
    2. Als spätester Zeitpunkt für den Besitzübergang wird der 01.04.2020 festgesetzt.
    3. Dem Planempfänger steht vom Tage des Besitzüberganges das Recht zu, die ihm zugeteilten Grundstücke zu bewirtschaften und zu nutzen.

    Detmold, den 17. Februar 2020
    Bezirksregierung Detmold
    Im Auftrag
    gez. Runte
    (Runte)
    Regierungsvermessungsdirektor

    Wird bekannt gemacht
    Liebenau, 26.02.2020
    Der Magistrat der Stadt Liebenau
    gez. Munser
    Bürgermeister

    Stadt Liebenau Bekanntmachung (PDF-Version)

    Vereinfachte Flurbereinigung Diemelaue - Ausführungsanordnung

    Veröffentlicht am 25.02.2020

    Im Auftrag der Bezirksregierung Detmold, Dezernat 33, Ländliche Entwicklung, Bodenordnung, Leopoldstraße 15, 32756 Detmold, erfolgt nachfolgende öffentliche Bekanntmachung.

    Vereinfachte Flurbereinigung Diemelaue
    Az.: 33 - 29 05 5- H. 194

    Ausführungsanordnung

    In der vereinfachten Flurbereinigung Diemelaue – 29 05 5 – Kreis Höxter wird hiermit gemäß §§ 61, 62 Abs. 2, des Flurbereinigungsgesetzes - FlurbG - in der Fassung vom 16.03.1976 - BGBl. I S. 546 - zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 - BGBl. I S. 2794 - die Ausführung des Flurbereinigungsplanes angeordnet.

    1. Mit dem 01. April 2020 tritt der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen (§ 61 Satz 2 FlurbG).
    2. Mit dem genannten Zeitpunkt tritt die Landabfindung hinsichtlich der Rechte an den alten Grundstücken und der diese Grundstücke betreffenden Rechtsverhältnisse, die nicht aufgehoben werden, an die Stelle der alten Grundstücke. Soweit örtlich gebundene öffentliche Lasten auf den alten Grundstücken ruhen, gehen diese auf die in deren örtlicher Lage ausgewiesenen neuen Grundstücke über (§ 68 Abs. 1 FlurbG).
    3. Die tatsächliche Überleitung in den neuen Zustand, namentlich der Übergang des Besitzes und der Nutzung der neuen Grundstücke, geht mit den in den Überleitungsbestimmungen angegebenen Zeitpunkt auf die im Flurbereinigungsplan genannten neuen Empfänger über, soweit nicht bereits vorher eine Regelung getroffen wurde. Die Überleitungsbestimmungen liegen dieser Ausführungsanordnung als Anlage bei. Nach Maßgabe der Überleitungsbestimmungen müssen die neuen Grundstücke in Bewirtschaftung genommen werden, soweit die Teilnehmer nicht bereits die Bewirtschaftung einvernehmlich geregelt haben.

    Gründe

    Der Erlass der Ausführungsanordnung ist zulässig und sachlich gerechtfertigt, weil Wider-sprüche gegen den Flurbereinigungsplan nicht vorliegen und somit der Flurbereinigungsplan für die Beteiligten unanfechtbar geworden ist.

    Es ist daher notwendig, durch die Ausführungsanordnung den im Flurbereinigungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand herbeizuführen und dadurch den Teilnehmern das Eigentum an ihren neuen Grundstücken zu verschaffen, so dass sie über ihre neuen Grundstücke verfügen können (z.B. Bebauung, Belastung, Veräußerung).

    Es liegt aber nicht nur im Interesse der einzelnen Beteiligten, sondern auch im öffentlichen Interesse, dass der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand durch die Aus-führungsanordnung herbeigeführt wird, denn ein längerer Aufschub würde zu einer nicht vertretbaren Rechtsunsicherheit und somit zu erheblichen Nachteilen für die Teilnehmerge-meinschaft und die Allgemeinheit führen. Überdies würde die Abwicklung des gesamten Ver-fahrens in einem nicht vertretbaren Maße verzögert.

    Nachteilige Folgen hinsichtlich der Eigentums-, Besitz- und Bewirtschaftungsverhältnisse würden sich aus einer aufschiebenden Wirkung der gegen diese Ausführungsanordnung eingelegten Rechtsmittel ergeben, weil dadurch der Eintritt der rechtlichen Wirkungen des Flurbereinigungsplanes erfahrungsgemäß für einen längeren Zeitraum verzögert würde.

    Da somit das öffentliche Interesse und das überwiegende Interesse der Beteiligten an dem baldigen Eintritt der rechtlichen Wirkungen des Flurbereinigungsplanes gegeben ist, ist zur Herbeiführung der genannten Vorteile und zur Vermeidung erheblicher Nachteile die sofortige Vollziehung der Ausführungsanordnung mit der Folge anzuordnen, dass hiergegen eingelegte Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben.

    Anordnung der sofortigen Vollziehung

    Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2018 (BGBl. I S. 1151), wird hiermit im öffentlichen Interesse und im überwiegenden Interesse der Beteiligten die sofortige Vollziehung der Ausführungsanordnung auch für den Fall angeordnet, dass Widerspruch eingelegt und Anfechtungsklage erhoben wird, so dass Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben.

    Rechtsbehelfsbelehrung

    I.

    Gegen den Beschluss kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich bei der

    Bezirksregierung Detmold (Dezernat 33)
    Leopoldstraße 15
    32756 Detmold

    einzureichen oder bei der Bezirksregierung Detmold als Niederschrift zu erklären.

    Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten (siehe www.bezreg-detmold.nrw.de/Kontakt/).

    Falls die Frist durch das Verschulden einer von Ihnen bevollmächtigten Person versäumt werden sollte, so würde deren Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

    II.

    Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beantragt werden. Der Antrag ist beim

    Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)
    9a. Senat – Flurbereinigungsgericht –
    Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster

    zu stellen.

    Im Auftrag
    gez. Runte
    (Runte)
    Regierungsvermessungsdirektor

    Wird bekannt gemacht
    Liebenau, 26.02.2020
    Der Magistrat der Stadt Liebenau
    gez. Munser
    Bürgermeister

    Stadt Liebenau Bekanntmachung (PDF-Version)

    Öffentliche Zahlungsaufforderung der Stadtkasse Liebenau

    Veröffentlicht am 18.02.2020

    Öffentliche Zahlungsaufforderung der Stadtkasse Liebenau

    Die Stadtkasse Liebenau erinnert an die Zahlungen der Steuern und Abgaben für das 1. Quartal 2020, welche am 15. Februar 2020 fällig waren. (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Wasser- und Abwasser, Müllabfuhr)

    Die Steuer- und Gebührenpflichtigen werden hiermit öffentlich gemahnt, die Rückstände bis zum 26. Februar 2020 zu begleichen.

    Nach dem 26. Februar 2020 sind wir leider gezwungen, die Beträge kostenpflichtig einzufordern.

    Wird bekannt gemacht
    Der Magistrat der Stadt Liebenau
    Liebenau, den 17.02.2020
    Munser, Bürgermeister

    Stadt Liebenau Bekanntmachung (PDF-Version)

    1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 6.2 Liebenau "Nösselweg"

    Veröffentlicht am 18.02.2020

    Bauleitplanung der Stadt Liebenau
    1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 6.2 Liebenau "Nösselweg"

    hier: Aufstellungsbeschluss und Beteiligung der Öffentlichkeit am Verfahren gem. § 3 (2) BauGB

    Die Stadtverordnetenversammlung Liebenau hat in ihrer Sitzung vom 13.12.2019 sowie 27.01.2020 die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans 6.2 Liebenau "Nösselweg" sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden am Verfahren gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Diese Beschlüsse werden hiermit bekannt gemacht. Das Verfahren wird im Rahmen von § 13 BauGB als Vereinfachtes Verfahren durchgeführt, von einer Umweltprüfung wird abgesehen. Ziel der Änderung ist die bauleitplanerische Zulassung des Baus von 3 ein- bis zweigeschossigen Ferienhäusern im nordöstlichen Teil des Geltungsbereichs des Bebauungsplans. Dieser Teil des Geltungsbereichs wird im Rahmen der 1. Änderung von "Private Grünflächen - Freizeitgärten" in "Sondergebiet Ferienhausgebiet" geändert. Der Änderungsbereich hat eine Größe von 785 qm und liegt am nordöstlichen Stadtrand Liebenaus, der Flächennutzungsplan soll im Rahmen der Berichtigung angepasst werden.

    Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans bestehend aus textlichen und zeichnerischen Festsetzungen sowie die Begründung werden im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom

    28. Februar 2020 bis einschließlich 30. März 2020

    in der Stadtverwaltung Liebenau, Bauamt, Lacheweg 1, 34369 Liebenau während der Dienststunden (Mo-Fr 8.00 – 12.00 h, Mo+Di 14.00 – 15.30 h, Do. 14.00 – 18.00 h) zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

    Während dieser Zeit besteht für jedermann die Möglichkeit, die ausliegenden Unterlagen einzusehen und schriftlich oder zur Niederschrift Anregungen und Hinweise zum Bebauungsplanentwurf mitzuteilen. Die Einsendung schriftlicher Anregungen und Hinweise an das Bauamt der Stadt Liebenau, Lacheweg 1, 34369 Liebenau muss mit Eingang bis spätestens 30.03.2020 erfolgen. Über die Berücksichtigung der fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau durch Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

    Die Lage des Geltungsbereichs ist dem PDF zu entnehmen.

    Liebenau den 18.02.2020
    der Magistrat der Stadt Liebenau
    Harald Munser
    Bürgermeister

    Stadt Liebenau Bekanntmachung (PDF-Version)

    Hinweis auf die öffentliche Auslegung

    Veröffentlicht am 11.02.2020

    Hinweis auf die öffentliche Auslegung des Antrages des MSC Desenberg e.V.; Genehmigung gem. § 16 BImSchG auf wesentliche Änderung Moto-Cross-Strecke „MX Park Haueda (MXPH)“ in 34414 Warburg, Gemarkung Daseburg, Flur 7, Flurstück 114

    Es wird darauf hingewiesen, dass die o.g. Antragsunterlagen in der Zeit vom 07.02.2020 bis einschließlich 07.03.2020 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus der Stadt Liebenau, Bürgerbüro, Lacheweg 1, 34396 Liebenau öffentlich ausliegen.

    Die Unterlagen sind zusätzlich auf der Homepage des Kreises Höxter unter folgendem Link einsehbar: https://www.kreis-hoexter.de/service-kontakt/verwaltung/bekanntmachungen/4128.Bekanntmachung-MSC-Desenberg-Moto-Cross-Strecke-Warburg.html

    Wird bekannt gemacht
    Liebenau, den 11.02.2020

    Der Magistrat der Stadt Liebenau
    Harald Munser
    Bürgermeister

    Stadt Liebenau Bekanntmachung (PDF-Version)

    Termine Breitband Vorstellung Firma Goetel GmbH

    Veröffentlicht am 22.01.2020

    Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Liebenau,

    die Firma Goetel GmbH (rechtsnachfolger der Fa. ACO) führt in den Ortsteilen Niedermeiser, Lamerden, Ersen und Grimelsheim Informationsveranstaltungen zum Thema Breitband durch.

    Hierbei wir der Ablauf und das weitere Vorgehen beim Ausbau eines FTTH Breitbandnetzes - Glasfaser bis zum Haus - in den o.g. Ortsteilen vorgestellt.

    Nachfolgend die Termine für diese Infoveranstaltungen.

    Grimelsheim am 28.01.2020 ab 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Grimelsheim
    Niedermeiser am 30.01.2020 ab 19.30 Uhr in der Kleinsporthalle Niedermeiser
    Ersen am 06.02.2020 ab 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Ersen
    Lamerden am 11.02.2020 ab 19.00 Uhr in der alten Dreschhalle in Lamerden

    Liebe Bürgerinnen und Bürger, bitte kommen sie zahlreich zu den Veranstaltungen, es ist sehr wichtig, es geht um die Zukunftsfähigkeit der Ortsteile. Lassen sie uns die Chance nutzen!

    Der Magistrat der Stadt Liebenau
    Liebenau, 16.01.2020
    Munser, Bürgermeister

    Stadt Liebenau Bekanntmachung (PDF-Version)

    Einladung Jagdgenossenschaftsversammlung Ostheim

    Veröffentlicht am 10.01.2020

    EINLADUNG

    Am Freitag, den 13. März 2020 findet um 20:00 Uhr in der Gaststätte Austermühle die Versammlung der Jagdgenossenschaft Ostheim statt, zu der ich herzlich einlade.

    Tagesordnung

    1. Eröffnung und Begrüßung
    2. Bericht des Jagdvorstehers
    3. Bericht des Bürgermeisters
    4. Verwendung der Jagdpacht
    5. Verschiedenes

    Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind alle Eigentümer von Grundflächen im Bereich der Gemarkung, auf denen die Jagd ausgeübt werden darf und die im Jagdkataster eingetragen sind. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Versammlung gem. § 7 Abs. 2 der Satzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenden Jagdgenossen beschlussfähig ist.

    Liebenau, den 10. Januar 2020
    gez. Rudert
    Jagdvorsteher

    Stadt Liebenau Bekanntmachung (PDF-Version)

    Durchführung der Schornsteinreinigungsarbeiten in Liebenau-Haueda und Liebenau-Grimelsheim

    Veröffentlicht am 10.01.2020

    Durchführung der Schornsteinreinigungsarbeiten in Liebenau-Haueda und Liebenau-Grimelsheim

    Die Schornsteinreinigung aller Schornsteine wird in den Stadtteilen Haueda und Grimelsheim vom 20.01.2020 bis zum 24.01.2020 durchgeführt.

    Zuständiger Bezirksschornsteinfegermeister ist:

    Frank Lindner
    Oberweg 34
    34379 Calden

    Tel.: 05674 392 Fax: 05674 9238866

    Liebenau, 13.01.2020
    gez. Munser
    Bürgermeister

    Stadt Liebenau Bekanntmachung (PDF-Version)

    Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit

    Veröffentlicht am 10.01.2020

    Vereinfachte Umlegung

    (gemäß §§ 80 – 84 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit gültigen Fassung)

    Verfahrensgebiet: „Teichhof“
    Gemeinde: Liebenau
    Gemarkung: Haueda (1510)
    Flur: 7

    Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit

    (gemäß § 83 Abs. 1 BauGB)

    Der Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 14.10.2019 ist am 19.12.2019 unanfechtbar geworden.

    Mit dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der neuen Grundstücke ein (§ 83 Abs. 2 BauGB).

    Soweit im Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach § 80 Abs. 4 BauGB nichts anderes fest-gelegt ist, geht das Eigentum an den ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteilen und Grundstücken lastenfrei auf die neuen Eigentümer über. Unschädlichkeitszeugnisse sind nicht erforderlich. Die ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke wer-den Bestandteil des Grundstücks, dem sie zugeteilt werden. Die dinglichen Rechte an diesem Grundstück erstrecken sich auf die zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke (§ 83 Abs. 3 BauGB).

    Rechtsbehelfsbelehrung

    Die vorstehende Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit gilt am Tag nach ihrer ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

    Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Magistrat der Stadt Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.

    Liebenau, den 09.10.2019

    Magistrat der Stadt Liebenau
    gez. Munser
    Bürgermeister

    Stadt Liebenau Bekanntmachung (PDF-Version)
    Stadt Liebenau Bekanntmachung mit Siegel (PDF-Version)

    Nachrückerin Sadtverordnetenversammlung Wiebke Dippel-Kniest für Manuel Müller

    Veröffentlicht am 10.01.2020

    Der über den Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) zur Kommunalwahl am 06. März 2016 in die Stadtverordnetenversammlung gewählte Herr Manuel Müller hat sein Mandat durch Erklärung vom 20.09.2019, hier eingegangen am 07.10.2019, mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Nach § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen nach. Als Nachrückerin stelle ich Frau Wiebke Dippel-Kniest, Steinweg 26, 34396 Liebenau, fest.
    Gegen die Gültigkeit der Feststellungen kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises (Wahlkreis für die Stadtverordnetenversammlung ist das Gemeindegebiet) binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn 1% der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (§ 55 Kommunalwahlordnung; § 25 Kommunalwahlgesetz).

    Liebenau, 08.10.2019

    gez. Thöne
    Wahlleiter

    Stadt Liebenau Bekanntmachung (PDF-Version)

    Nachrücker Ortsbeirat Niedermeiser - Liste erschöpft

    Veröffentlicht am 10.01.2020

    Der über den Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) zur Kommunalwahl am 06. März 2016 in den Ortsbeirat Niedermeiser gewählte Herr Manuel Müller hat sein Mandat mit Schreiben vom 07.10.2019 niedergelegt.
    Nach § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen nach. Da der Wahlvorschlag erschöpft ist, bleibt der Sitz des Ortsbeirates Niedermeiser für die Dauer der Wahlzeit unbesetzt.

    Gegen die Gültigkeit der Feststellungen kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises (Wahlkreis für die Ortsbeiratswahl ist das Gebiet des Ortsbezirks) binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn 1% der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (§ 55 Kommunalwahlordnung; § 25 Kommunalwahlgesetz).

    Liebenau, 07.10.2019

    gez. Thöne
    Wahlleiter

    Stadt Liebenau Bekanntmachung (PDF-Version)