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Friedshofordnung

Veröffentlicht am 21.12.2018

Friedhofsordnung

der Stadt Liebenau

Die Friedhofsordnung ist zu finden im Downloadarchiv der Stadt Liebenau unter Rathaus » Ortsrecht - Satzungen: » Downloadarchiv

Diese Satzung tritt am Tage nach der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsordnung vom 25.02.2014 außer Kraft. § 39 bleibt unberührt.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Liebenau, den 18.12.2018
gez. Munser
Bürgermeister


Stadt Liebenau Friedhofsordnung PDF-Version

Hebesatzsatzung

Veröffentlicht am 21.12.2018

Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15.09.2016 (GVBI. S. 167), des § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBI. I S. 965), zuletzt geändert durch Art. 38 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBI. I S. 2794) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) I. d. F. der Bekanntmachung vom15.10.2002 (BGBI. I s. 4167), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 02.11.2015 (BGBI. I S. 1834) hat die Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2018 die folgende Satzung beschlossen:

§1

Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

  1. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 690 v.H.
  2. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 690 v.H.

2. für die Gewerbesteuer 450 v.H.

§2

Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Liebenau, den 18.12.2018
gez. Munser
Bürgermeister


Stadt Liebenau Hebesatzsatzung PDF-Version

Jagdgenossenschaft Lamerden

Veröffentlicht am 18.12.2018

Jagdgenossenschaft Lamerden

Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Lamerden vom 07. Dezember 2018 liegt in der Zeit vom 20. Dezember 2018 bis 02. Januar 2019 in der Zeit von 19.00 bis 20.00 Uhr beim Jagdvorsteher Werner Scheele, Mühlenfeld 18, 34396 Liebenau, zur Einsicht aus.

Liebenau, den 17.12.2018
gez. Scheele
Jagdvorsteher


Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version

Jagdgenossenschaft Haueda

Veröffentlicht am 07.12.2018

Jagdgenossenschaft Haueda

Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Haueda vom 28.11.2018 liegt in der Zeit vom 10.12.2018 bis 23.12.2018 in der Zeit von 19.00 bis 20.00 Uhr beim Jagdvorsteher Karl-Friedrich Ide-Knorr, Kleine Straße 8, 34396 Liebenau, zur Einsicht aus.

Liebenau, den 30.11.2018
gez. Ide-Knorr
Jagdvorsteher


Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version

Niederschrift Jagdgenossen Liebenau

Veröffentlicht am 27.11.2018

Jagdgenossenschaft Liebenau

Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Liebenau vom 23.11.2018 liegt in der Zeit vom 03.12.2018 bis zum 16.12.2018 beim Jagdvorsteher Martin Eimer, Am Weinberg 2, 34396 Liebenau, zur Einsicht aus. Um telefonische Terminvereinbarung unter (05676) 8954 wird gebeten.

Liebenau, den 26.11.2018
Jagdvorsteher


Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version

Einladung Jagdgenossenschaft Lamerden

Veröffentlicht am 20.11.2018

EINLADUNG

Am Freitag, den 07. Dezember 2018 findet um 20.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Lamerden die Versammlung der Jagdgenossenschaft Lamerden statt, zu der ich herzlich einlade.

Einladung
  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Verlesen des Protokolls des Vorjahres
  3. Bericht des Jagdvorstehers
  4. Bericht des Bürgermeisters
  5. Verwendung der Jagdpacht
  6. Verschiedenes

Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind alle Eigentümer von Grundflächen im Bereich der Gemarkung, auf denen die Jagd ausgeübt werden darf und die im Jagdkataster eingetragen sind.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Versammlung gem. § 7 Abs. 2 der Satzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenden Jagdgenossen beschlussfähig ist.

Liebenau 16.11.2018
gez. Scheele
Jagdvorsteher


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Öffentliche Zahlungsaufforderung der Stadtkasse Liebenau

Veröffentlicht am 14.11.2018

Öffentliche Zahlungsaufforderung der Stadtkasse Liebenau

Die Stadtkasse Liebenau erinnert an die Zahlungen der Steuern und Abgaben für das IV Quartal 2018, welche am 15. November 2018 fällig waren. (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Wasser- und Abwasser, Müllabfuhr)

Die Steuer- und Gebührenpflichtigen werden hiermit öffentlich gemahnt, die Rückstände bis zum 23. November 2018 zu begleichen.

Nach dem 23. November 2018 sind wir leider gezwungen, die Beträge kostenpflichtig einzufordern.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, den 17.11.2018
Munser, Bürgermeister


Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version

Öffentliche Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit Anlagen für das Rechnungsjahr 2019

Veröffentlicht am 12.11.2018

Öffentliche Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit Anlagen für das Rechnungsjahr 2019

Aufgrund der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), in der zurzeit gültigen Fassung, liegt der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit Anlagen für das Rechnungsjahr 2019 in der Zeit vom 15.11.2018 bis zum 13.12.2018 während der allgemeinen Dienstzeit im Rathaus der Stadt Liebenau Zimmer 10, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, zu jedermann Einsicht öffentlich aus.

Liebenau, den 14.11.2018
Der Magistrat der
Stadt Liebenau
gez. Munser, Bürgermeister


Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version

Einladung Jagdgenossenschaftsversammlung Haueda

Veröffentlicht am 12.11.2018

EINLADUNG

Am Mittwoch, den 28. November 2018 findet um 20:00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Haueda die Versammlung der Jagdgenossenschaft Haueda statt, zu der ich herzlich einlade.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Bericht des Jagdvorstehers
  3. Bericht des Bürgermeisters
  4. Verwendung der Jagdpacht
  5. Verschiedenes

Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind alle Eigentümer von Grundflächen im Bereich der Gemarkung, auf denen die Jagd ausgeübt werden darf und die im Jagdkataster eingetragen sind.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Versammlung gem. § 7 Abs. 2 der Satzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenden Jagdgenossen beschlussfähig ist.

Liebenau, 12. November 2018
gez. Ide-Knorr
Jagdvorsteher


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Einladung zur 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau

Veröffentlicht am 07.11.2018

EINLADUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,
zur 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau
am Montag, 12.11.2018, 19:30 Uhr
im Rathaussaal des Ratskellers Liebenau
Kirchplatz 2, 34396 Liebenau
lade ich ein.

Tagesordnung

1.   Genehmigung des Protokolls der Stadtverordnetenversammlung vom 04.10.2018 (VL-164/2018)
2.   Einbringen der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 (VL-165/2018)
3.   Mitteilungen-Anfragen-Auskünfte

Im Anschluss an die Sitzung findet eine Bürgerfragestunde statt.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Jordan
Stadtverordnetenvorsteher


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Volkstrauertagsfeiern im Stadtgebiet Liebenau am 18.11.2018

Veröffentlicht am 01.11.2018

Volkstrauertagsfeiern im Stadtgebiet Liebenau am 18.11.2018

Die Kranzniederlegung, die gemeinsam von den Kirchengemeinden und der politischen Gemeinde vorgenommen werden, finden unter der Beteiligung der örtlichen Vereinen in den Stadtteilen Liebenau, Lamerden, Ostheim, Haueda, Niedermeiser, Ersen nach dem Gottesdienst statt.

Die Gottesdienste und Kranzniederlegungen finden zu folgenden Uhrzeiten statt:

  Gottesdienst Kranzniederlegung
im Stadtteil Lamerden 09.30 Uhr ca. 10.15 Uhr
im Stadtteil Ostheim 10.45 Uhr ca. 11.30 Uhr
im Stadtteil Haueda 09.30 Uhr ca. 10.15 Uhr
im Stadtteil Niedermeiser 09.30 Uhr ca. 10.00 Uhr
im Stadtteil Liebenau 10.45 Uhr ca. 11.30 Uhr
im Stadtteil Ersen 10.45 Uhr ca. 11.30 Uhr
im Stadtteil Zwergen 10.45 Uhr  

Die Vereine und die Einwohner der einzelnen Stadtteile sind zu den Gottesdiensten und Kranzniederlegungen herzlich eingeladen.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 30.10.2018
Munser, Bürgermeister


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Einladung Jagdgenossenschaftsversammlung

Veröffentlicht am 01.11.2018

EINLADUNG

Am Freitag, den 23. November 2018, findet um 20:00 Uhr, im Clubraum des Ratskellers Liebenau die Versammlung der Jagdgenossenschaft Liebenau statt, zu der ich herzlich einlade.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Bericht des Jagdvorstehers
  3. Bericht des Bürgermeisters
  4. Verwendung der Jagdpacht
  5. Wahl eines Wahlleiters
  6. Wahl des Jagdvorstehers
  7. Wahl des Genossenschaftsausschusses
  8. Verschiedenes

Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind alle Eigentümer von Grundflächen im Bereich der Gemarkung, auf denen die Jagd ausgeübt werden darf und die im Jagdkataster eingetragen sind.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Versammlung gem. § 7 Abs. 2 der Satzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenden Jagdgenossen beschlussfähig ist.

Liebenau, den 27.10.2018
gez. Eimer
Jagdvorsteher


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TV-Kanaluntersuchung in Liebenau und im Stadtteil Zwergen

Veröffentlicht am 26.10.2018

Änderung der Öffnungszeiten der Stadt Liebenau

Ab Montag, 29. Oktober 2018 bis voraussichtlich 31. Dezember 2018 wird in Liebenau und im Stadtteil Zwergen eine TV-Kanaluntersuchung durchgeführt. Hierfür wird mit Hochdruckspühlung durch die Abwasserkanäle mit einer Kamera gefahren, wobei es zu einem Rückstau kommen kann.

Wir weisen darauf hin, dass jeder Hauseigentümer seinen Anschluss gegen Rückstau sichern muss.

Die Stimmauszählung ist öffentlich.

Wird bekannt gemacht
der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 26.10.2018
Munser, Bürgermeister


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Nachtragssatzung und Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung

Veröffentlicht am 24.10.2018

Änderung der Öffnungszeiten der Stadt Liebenau

  1. Nachtragshaushaltssatzung

    Aufgrund der §§94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07 März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 6 Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 21.6.2018 (GVBl. S. 291), hat die Stadtverordnetenversammlung am 04.10.2018 folgende Nachtragssatzung beschlossen:

    §1

    Mit dem Nachtragsplan werden

    Erhöht um Vermindert um Und damit der Gesamtbetrag des
    EUR EUR gegenüber bisher EUR auf nunmehr EUR
    a) im Ergebnishaushalt
    beim ordentlichen Ergebnis
    die Erträge 35.272 6.323.042 6.358.314
    die Aufwendungen 27.676 6.317.836 6.345.512
    der Saldo 7.596 5.206 12.802
    beim außerordentlichen Ergebnis
    die Erträge 7000 0 0 7000
    die Aufwendungen 0 0 0 0
    der Saldo 7000 0 0 7000
    b) im Finanzhaushalt
    aus laufender Verwaltungstätigkeit
    der Saldo der Einzahlungen 7.596 477.922 485.518
    und Auszahlungen
    aus Investitionstätigkeit
    die Einzahlungen 0 85.750 688.750 603.000
    die Auszahlungen 0 63.450 2.115.700 2.052.250
    der Saldo 22.300 0 1.426.950 1.449.250
    aus Finanzierungstätigkeit 0 0
    die Einzahlungen 22.300 0 1.426.950 1.449.250
    die Auszahlungen 0 0 289.500 289.500
    der Saldo 22.300 0 1.137.450 1.159.750

    Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 19.802 € aus. Der Finanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelüberschuss von 196.018 € aus.

    §2

    Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 1.426.950 € um 22.300 € erhöht und damit auf 1.449.250 € neu festgesetzt.

    §3

    Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung von 0 € um 1.168.000 € erhöht und damit auf 1.168.000 € neu festgesetzt.

    §4

    Der bisherige Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert.

    §5

    Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

    §6

    Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.

    §7

    Jeder Teilhaushalt bildet ein Budget. Ausgenommen hiervon sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen. Die Personalaufwendungen Kontenklasse 62,63,640-643,647-649,65 sowie die Versorgungsaufwendungen Kontenklasse 644-646 bilden ein eigenes Budget. Zahlungswirksame Mehrerträge eines Budgets können zur Deckung von Mehraufwendungen des gleichen Budgets gemäß § 19 Abs. 2 GemHVO herangezogen werden. Mindererträge sind im Budget auszugleichen. Zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets können zu Gunsten von Investitionsauszahlungen des Budgets verwendet werden. Mittel aus den Budgets sind grundsätzlich übertragbar.

    Liebenau, den 04.10.2018
    der Magistrat der Stadt Liebenau
    Munser, Bürgermeister

  2. Bekanntmachung der Nachtragssatzung

    Die erste Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Liebenau für das Haushaltsjahr 2018 enthält in den §§ 2 und 4 genehmigungsbedürftige Teile.

    Hiermit genehmige ich den in § 2 der vorgenannten Nachtragshaushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von:

    1.449.250 €
    (in Worten: -zwei Millionen vierhundertneunundvierzigtausenzweihundertfünfzig-)

    gemäß §103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung.

    Gleichzeitig genehmige ich den in §3 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von:

    1.168.000€
    (in Worten: -Eine Million Hundertachtundsechzigtausend -)

    gemäß § 102 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung.

    Der in §4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von:

    1.750.000 €
    (in Worten: -eine Million siebenhundertfünfzigtausend-)

    wird gemäß §105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung genehmigt.

    Kassel, den 11.10.2018
    Der Landrat des Landkreises Kassel
    im Auftrag
    Sommer



    Die Haushaltssatzung liegt zur Einsichtnahme vom 28.10.2018 bis zum 09.11.2018 im Rathaus, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, Zimmer 10, zu den allgemeinen Öffnungszeiten aus.

Liebenau, den 26.10.2018
der Magistrat der Stadt Liebenau
Munser, Bürgermeister


Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version

Änderung der Öffnungszeiten der Stadt Liebenau

Veröffentlicht am 24.10.2018

Änderung der Öffnungszeiten der Stadt Liebenau

Aufgrund der Stimmauszählung der Volksabstimmung über 15 Gesetze zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen bleibt das Rathaus der Stadt Liebenau am 29.10.2018 für den Geschäftsbetrieb geschlossen.

Die Stimmauszählung ist öffentlich.

Wird bekannt gemacht
der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 24.10.2018
Munser, Bürgermeister


Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version

Änderung der Öffnungszeiten der Stadt Liebenau

Veröffentlicht am 09.10.2018

Änderung der Öffnungszeiten der Stadt Liebenau

Am Dienstag, den 16.10.2018 bleibt das Bürgerbüro (Einwohnermeldeamt, Gewerbeamt, Passamt, Standesamt) und das Wahlamt wegen einer Fortbildungsveranstaltung von 08.00 – 14.00 Uhr geschlossen.

Wird bekannt gemacht
der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, 08.10.2018
Munser, Bürgermeister


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Schiedsfrau bzw. Schiedsmann gesucht

Veröffentlicht am 02.10.2018

Schiedsfrau bzw. Schiedsmann gesucht

Für den Schiedsamtsbezirk Liebenau Il (dieser umfasst die Stadtteile Haueda und Grimelsheim) ist von der Stadtverordnetenversammlung eine Schiedsperson zu wählen. Die Wahlzeit beträgt 5 Jahre. Bürgerinnen und Bürger der Stadt Liebenau, die im Schiedsmannsbezirk Liebenau Il wohnen und sich für die Wahrnehmung des Ehrenamtes als Schiedsfrau oder Schiedsmann interessieren, werden gebeten, sich bis zum 15. November 2018 bei der Stadt Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau zu bewerben. Für weitere Informationen steht Ihnen Herr Sascha Thöne, Telefon (05676) 9898-12, oder E-Mail: info@stadt-liebenau.de zur Verfügung. Weitere Informationen zum Thema Schiedsfrau bzw. Schiedsmann erhalten Sie auch im Internet unter www.schiedsamt.de.

Liebenau, 01.10.2018

Der Magistrat der Stadt Liebenau
Harald Munser
Bürgermeister


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Wahlbekanntmachung für die Wahl zum 20. Hessischen Landtag und 15 Volksabstimmungen am 28. Oktober 2018

Veröffentlicht am 19.09.2018

Wahlbekanntmachung für die Wahl zum 20. Hessischen Landtag und 15 Volksabstimmungen am 28. Oktober 2018

  1. Die Wahl zum 20. Hessischen Landtag und die Abstimmungen über die vom Hessischen Landtag am 24. Mai 2018 beschlossenen 15 Gesetze zur Änderung und Ergänzung der Hessischen Verfassung dauern von 8:00 bis 18:00 Uhr.

    Die Gemeinde ist in 7 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Für die allgemeinen Wahlbezirke wird für die Landtagswahl und die Volksabstimmungen ein gemeinsames Wählerverzeichnis erstellt, in das alle Wahlberechtigten eingetragen werden.

    In der gemeinsamen Wahlbenachrichtigung für die Landtagswahl und die Volksabstimmungen, die den ins Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 07.10.2018 übersandt wird, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen und abzustimmen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Gemeindebehörde Stadtverwaltung Liebenau, Lacheweg 1, Bürgerbüro, 34396 Liebenau zur Einsichtnahme aus.

  2. Das Wählerverzeichnis zu Landtagswahl und Volksabstimmungen für die Wahlbezirke der Gemeinde wird in der Zeit vom 08.10.2018 bis zum 12.10.2018 während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Stadtverwaltung Liebenau, Lacheweg 1, Bürgerbüro, 34396 Liebenau für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister nach § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz eine Auskunftssperre eingetragen ist.

    Wählen und abstimmen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

    Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am 12.10.2018 bis 12:00 Uhr, bei der Gemeindebehörde Stadtverwaltung Liebenau, Lacheweg 1, Bürgerbüro, 34396 Liebenau Einspruch einlegen.

    Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.

    Wahlberechtigte, die bis spätestens zum 07.10.2018 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber glauben, wahl- und stimmberechtigt zu sein, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahl- und Stimmrecht nicht ausüben zu können.

    Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

    Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl und den Abstimmungen im Wahlkreis I – Kassel-Land durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

    Auf Antrag erhalten Wahlschein und Briefwahlunterlagen

    • in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
    • nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
      • wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bis zum 07.10.2018 oder die Einspruchsfrist bis zum 12.10.2018 versäumt haben,
      • wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl und den Abstimmungen erst nach Ablauf der Antrags- oder Einspruchsfrist entstanden ist,
      • wenn das Wahl- und Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist.

    Bei der Gemeindebehörde können Wahlscheine mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telefax oder E-Mail gewahrt. Ein telefonisch gestellter Antrag ist unzulässig.

    Wahlscheine können von Wahlberechtigten beantragt werden, die

    • in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 26.10.2018, 13:00 Uhr, im Fall nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkei-ten möglich macht, noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr. Wahlberechtigte, die glaubhaft versichern, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, können ebenfalls bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, einen neuen Wahlschein beantragen.
    • nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, aber aus den oben unter a. bis c. genannten Gründen einen Wahlschein erhalten können, bis zum Wahltag, 15:00 Uhr.

    Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

    Mit dem Wahlschein erhalten die Wahlberechtigten

    • einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises für die Landtagswahl,
    • einen amtlichen Stimmzettel für die Volksabstimmungen,
    • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
    • einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist, und
    • ein Merkblatt für die Briefwahl.

    Das Abholen von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde schriftlich zu versichern, bevor die Unterlagen entgegengenommen werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

    Bei der Briefwahl müssen die Wahlberechtigten den Wahlbrief mit den Stimmzetteln und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag, 18:00 Uhr, eingeht. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

  3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen und abstimmen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

    Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ein Ausweispapier zur Wahl mitzubringen.

    Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahlraums einen amtlichen Stimmzettel für die Landtagswahl und einen amtlichen Stimmzettel für die Volksabstimmungen.

    1. Die Wähler haben für die Landtagswahl jeweils eine Wahlkreis- und eine Landesstimme.

      Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

      • für die Wahl im Wahlkreis die zugelassenen Kreiswahlvorschläge mit der Angabe von Familiennamen, Rufnamen, Beruf oder Stand und Anschrift der Bewerberinnen oder Bewerber und Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber sowie der Angabe der Partei oder Wählergruppe, sofern Kurzbezeichnungen verwendet werden, auch diese und rechts vom Namen der Bewerberinnen oder Bewerber einen Kreis für die Kennzeichnung,
      • für die Wahl nach Landeslisten die Namen der Parteien oder Wählergruppen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber und links von der Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe einen Kreis für die Kennzeichnung.

      Die Wähler geben

      • die Wahlkreisstimme ab, indem sie auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Bewerberin oder welchem Bewerber sie gelten soll, und
      • die Landesstimme ab, indem sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Landesliste sie gelten soll.
    2. Die Wähler stimmen bei den 15 Volksabstimmungen über die nachfolgenden vom Hessischen Landtag am 24. Mai 2018 beschlossenen Gesetze zur Änderung und Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen ab:

      • Gesetz zur Ergänzung des Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern)
      • Gesetz zur Ergänzung des Artikel 4 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Kinderrechte)
      • Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 12a Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz informationstechnischer Systeme)
      • Gesetz zur Änderung der Artikel 21 und 109 der Verfassung des Landes Hessen (Aufhebung der Regelungen zur Todesstrafe)
      • Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26a Aufnahme eines Staatszielbegriffs)
      • Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26c Staatsziel zur stärkeren Berücksichtigung der Nachhaltigkeit)
      • Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26d Staatsziel zur Förderung der Infrastruktur)
      • Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26e Staatsziel zum Schutz und zur Förderung der Kultur)
      • Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26f Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Ehrenamtes)
      • Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26g Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Sports)
      • Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikel 64 der Verfassung des Landes Hessen (Bekenntnis zur Europäi-schen Integration)
      • Gesetz zur Änderung des Artikel 75 der Verfassung des Landes Hessen (Herabsetzung des Wählbarkeitsalters)
      • Gesetz zur Ergänzung des Artikel 120 und zur Änderung des Artikel 121 der Verfassung des Landes Hessen (Elektronische Verkündung von Gesetzen)
      • Gesetz zur Änderung des Artikel 124 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Volksgesetzgebung)
      • Gesetz zur Änderung des Artikel 144 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs)

      Für die 15 Volksabstimmungen haben die Wähler jeweils 1 Stimme. Auf dem Stimmzettel wird den Wählern die Frage gestellt, ob Sie den 15 vom Landtag beschlossenen Gesetzen zur Änderung oder Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen zustimmen. Die Information über die vom Landtag beschlossenen Gesetze haben die Wähler zusammen mit der Wahlbenachrichtigung oder den Briefwahlunterlagen erhalten. Die Frage kann jeweils mit Ja oder Nein beantwortet werden.

      Die Wähler geben ihre Stimmen

      • für alle 15 Gesetze einheitlich ab, indem in Abschnitt A des Stimmzettels ein Kreuz in den entsprechenden Kreis gesetzt wird.

        oder

      • für jedes Gesetz einzeln, indem in Abschnitt B des Stimmzettels bei jedem Gesetz ein Kreuz in dem entsprechenden Kreis gesetzt wird.

      Bei Stimmabgaben in beiden Abschnitten des Stimmzettels geht die Einzelabstimmung vor.

    3. Die Stimmzettel müssen von den Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass die Stimmabgaben nicht erkennbar sind. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

      Die Wahlhandlung sowie das im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermitteln und Feststellen der Wahl- und Abstimmungsergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Stören des Wahlgeschäfts möglich ist.

    4. Der Briefwahlvorstand/die Briefwahlvorstände tritt/treten zur Ermittlung der Briefwahlergebnisse um 17:00 Uhr in 34396 Liebenau, Lacheweg 1, Stadtverwaltung, Bürgerbüro zusammen.

    5. Für die Ermittlung der Ergebnisse der Volksabstimmungen sind Auszählungswahlvorstände gebildet1). Sie sind für folgende Wahlbezirke bzw. Briefwahlbezirke zuständig und treten am 29.10.2018 um 8:00 Uhr in folgenden Räumlichkeiten zusammen:

      Wahlbezirk-Nr. Abgrenzung der Wahlbezirke Lage des Wahlraums (Straße, Nr., Zimmer-Nr.)
      1 Liebenau Stadtverwaltung Liebenau,
      Lacheweg 1,
      34396 Liebenau
      2 Niedermeiser
      3 Lamerden
      4 Ostheim
      5 Haueda u. Grimelsheim
      6 Zwergen
      7 Ersen
      99100 Briefwahl
  4. Die Wahlberechtigten können ihr Wahl- und Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

    Wer unbefugt wählt, oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl oder Abstimmung herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (§§ 107a Abs. 1 und 3, 108d Strafgesetzbuch).

    Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

    Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig.

Liebenau, 18.09.2018

Der Magistrat der Stadt Liebenau
gez. Harald Munser,
Bürgermeister


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Öffentliche Auslegung des Entwurfes der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes mit Anlagen für das Rechnungsjahr 2018

Veröffentlicht am 14.09.2018

Öffentliche Auslegung des Entwurfes der ersten Nachtragshaushaltssatzung und des ersten Nachtragshaushaltsplanes mit Anlagen für das Rechnungsjahr 2018

Aufgrund der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), in der zurzeit gültigen Fassung, liegt der Entwurf der ersten Nachtragshaushaltssatzung und des ersten Nachtragshaushaltsplanes mit Anlagen für das Rechnungsjahr 2018 in der Zeit vom 17.09.2018 bis zum 02.10.2018 während der allgemeinen Dienstzeit im Rathaus der Stadt Liebenau Zimmer 10, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, zu jedermann Einsicht öffentlich aus.

Liebenau, 15.09.2018

Der Magistrat der
Stadt Liebenau
gez. Munser, Bürgermeister


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Gemütliches Beisammensein der Jagdgenossen Zwergen

Veröffentlicht am 04.09.2018

Gemütliche Beisammensein der Jagdgenossen Zwergen

EINLADUNG

Einladung zum gemütlichen Beisammensein der Jagdgenossen des Stadtteil Zwergen

Die Veranstaltung findet statt am

Sonntag, den 16.09.2018 in der Grillhütte in Zwergen.

Treffpunkt ist um 10:30 Uhr am Wanneweg auf dem Hof von Dirk Fülling, von da aus wandern wir über den Wanneweg durch den Osterberg zur Grillhütte wo es ab ca. 12:00 Uhr gegrilltes gibt.
Ab 15:00 Uhr steht dann Kaffee und Kuchen bereit.

Ich hoffe auf rege Beteiligung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

gez. Dirk Fülling
Vorsitzender der Jagdgenossen Zwergen

Liebenau, 03.09.2018


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Verkauf von Brennholz zu Heizzwecken der Stadt Liebenau

Veröffentlicht am 03.09.2018

Verkauf von Brennholz zu Heizzwecken der Stadt Liebenau

Für den anstehenden Holzverkauf wurden in der Magistratssitzung vom 27.08.2018 die Brennholzpreise festgelegt.

Die Preise betragen (inklusive Mehrwertsteuer) für:

Industrieholz zu Heizzwecken 59,00 €/FM
Losholz 59,00 €/RM
Beiwohnerholz 59,00 €/RM

Auch in diesem Jahr wird wieder Brennholz aus dem Stadtwald Liebenau verkauft.Das Industrieholz ist auf Länge von 3 bis 7 m geschnitten, gerückt am Wegrand (Durchmesser von 12 cm bis 50 cm).

Die Mindestabnahmemenge für Industrieholz beträgt 5 Festmeter.

Der Bedarf für diesjähriges Brennholz kann ab 31.08.2018 unter Angabe des Namens und der Anschrift bei der Stadtverwaltung angemeldet werden, allerdings nur solange, bis das Kontingent ausgeschöpft ist.

Telefonnummer 05676 – 9898 – 10 oder 14
oder per E-Mail a.jordan-kleinschmidt@stadt-liebenau.de
und vera.gerhardt@stadt-liebenau.de

Es kommt außer Buche auch sonstiges Laubhartholz (Ahorn, Esche, Eiche) zum Verkauf. Um Forstschäden zu vermeiden, wird das Brennholz nur noch gerückt an befestigten Wegen verkauft. Das Holz ist bald möglichst, nach Bezahlung, abzufahren.

Die Zahlungstermine sind bindend und unbedingt einzuhalten, bei nicht fristgerechter Zahlung wird das betreffende Brennholz weiterverkauft.

Wie in den vergangenen Jahren ausführlich bekanntgemacht, ruht die Zuteilung von Schlagabraum während der Zeit des Holzeinschlages. Etwa ab Ende März werden die Abgabetermine vom Revierbeamten bekanntgegeben.

Eine Veräußerung von Losholz und Beiwohnerholz an Dritte ist verboten, bei Zuwiderhandlungen werden rechtliche Schritte eingeleitet.

Wird bekanntgemacht:
Liebenau, 28.08.2018
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Munser, Bürgermeister


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Sitzung des Ortsbeirates Haueda fällt aus

Veröffentlicht am 28.08.2018

Sitzung des Ortsbeirates Haueda fällt aus

Die 8. Sitzung des Ortsbeirates Haueda, für die für Donnerstag, 30.08.2018, 20:00 Uhr in das Dorfgemeinschaftshauses Haueda eingeladen wurde, findet aus organisoatorischen Gründen nicht statt.

Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Liebenau, 28.08.2018
Uwe Pöppler
Ortvorsteher


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Obstbaumverkauf in Ersen

Veröffentlicht am 28.08.2018

Obstbaumverkauf in Ersen

Der Obstbaumverkauf in Ersen findet am Sonntag, den 02. September 2018 statt.

Der Treffpunkt ist am Feuerwehrgerätehaus um 10:30 Uhr.

Um Barzahlung wird gebeten.

Wird bekanntgemacht
Liebenau, 28.08.2018
gez. Martin Pilger
Ortvorsteher


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Obstbaumverkauf in Haueda

Veröffentlicht am 27.08.2018

Obstbaumverkauf in Haueda

Der Obstbaumverkauf in Haueda findet am Freitag, den 31.08.2018 statt.

Der Treffpunkt ist an der Kanuanlegestelle in der Straße "Am Berge" um 17:00 Uhr.

Um Barzahlung wird gebeten.

Wird bekanntgemacht
Liebenau, 27.08.2018
gez. Uwe Pöppler
Ortvorsteher


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Obstbaumversteigerung im Stadtteil Zwergen

Veröffentlicht am 21.08.2018

Obstbaum – Versteigerung im Stadtteil Zwergen

Am Sonntag, den 09. September 2018 findet um 10:00 Uhr in Zwergen die Versteigerung der Obstbäume statt.

Treffpunkt ist am Campingplatz.

Um Barzahlung wird gebeten.

Wird bekanntgemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, den 21.08.2018
gez. Günter Jordan-Kleinschmidt, Ortsvorsteher


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Gesamte Verwaltung der Stadt Liebenau am 24. August 2018 geschlossen

Veröffentlicht am 20.08.2018

Änderung der Öffnungszeiten der Stadt Liebenau

Am 24. August 2018 ist die gesamte Verwaltung der Stadt Liebenau wegen einer betrieblichen Veranstaltung geschlossen.

Wird bekanntgemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, den 20.08.2018
Munser, Bürgermeister


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Öffentliche Zahlungsaufforderung der Stadtkasse Liebenau

Veröffentlicht am 16.08.2018

Öffentliche Zahlungsaufforderung der Stadtkasse Liebenau

Die Stadtkasse Liebenau erinnert an die Zahlungen der Steuern und Abgaben für das III Quartal 2018, welche am 15. August 2018 fällig waren. (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Wasser- und Abwasser, Müllabfuhr)

Die Steuer- und Gebührenpflichtigen werden hiermit öffentlich gemahnt, die Rückstände bis zum 24. August 2018 zu begleichen.

Nach dem 24. August 2018 sind wir leider gezwungen, die Beträge kostenpflichtig einzufordern.

Wird bekanntgemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, den 16.08.2018
Munser, Bürgermeister


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Obstbaumverkauf in Ostheim

Veröffentlicht am 13.08.2018

Obstbaumverkauf in Ostheim

Der Obstbaumverkauf in Ostheim findet am Samstag, den 01.09.2018 statt.

Treffpunkt: Lindenbergweg
Uhrzeit: 14.00 Uhr

Um Barzahlung wird gebeten.

Wird bekanntgemacht

Liebenau, den 13.08.2018
gez. Erich Radler
Ortsvorsteher


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Obstbaumversteigerung im Stadtteil Lamerden

Veröffentlicht am 13.08.2018

Obstbaumversteigerung im Stadtteil Lamerden

Am Mittwoch, dem 22. August 2018 findet in Lamerden die Versteigerung der Obstbäume statt.

Treffpunkt ist um 19.30 Uhr am Dorfgemeinschaftshaus.

Um Barzahlung wird gebeten.

Wird bekanntgemacht

Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, den 13.08.2018
gez. Beck, Ortsvorsteher


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Obstbaumverkauf in Liebenau

Veröffentlicht am 13.08.2018

Obstbaumverkauf in Liebenau

Der Obstbaumverkauf in Liebenau findet am Samstag, den 25. August 2018 statt.

Der Treffpunkt ist am Parkplatz an der Grundschule um 10:00 Uhr.

Um Barzahlung wird gebeten.

Wird bekanntgemacht

Liebenau, den 13.08.2018
gez. Stefan Mikus
Ortsvorsteher


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Wasser wird abgestellt - 09.08.2018 - von ca. 09:00-13:00 Uhr

Veröffentlicht am 06.08.2018

Wegen dringenden Reparaturarbeiten an unserer Wasserleitung wird in
Liebenau-Kernstadt
am
Donnerstag, den 09.08.2018
das Wasser von
ca. 09:00 Uhr bis ca. 13:00 Uhr
abgestellt.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

Wird bekanntgemacht

Liebenau, den 06.08.2018

Der Magistrat der Stadt Liebenau
Harald Munser
Bürgermeister


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Bürgerbüro am 02. und 03. August 2018 geschlossen

Veröffentlicht am 01.08.2018

Bürgerbüro am 02. und 03. August 2018 geschlossen

Aus organisatorischen Gründen ist das Bürgerbüro am 02. und 03. August 2018 geschlossen.

wird bekanntgemacht

Liebenau, den 01. August 2018

Der Magistrat der Stadt Liebenau
Harald Munser
Bürgermeister


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Nachrücker Ortsbeirat NDM Weymann für Thöne

Veröffentlicht am 01.08.2018

Der über den Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) zur Kommunalwahl am 06. März 2016 in den Ortsbeirat Niedermeiser gewählte Herr Hermann Thöne hat sein Mandat mit Schreiben vom 21.06.2018 mit Wirkung zum 01.10.2018 niedergelegt.

Nach § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen nach. Als Nachrücker stelle ich Herrn Reinhard Weymann, Buttenstraße 16, 34396 Liebenau, fest.

Gegen die Gültigkeit der Feststellungen kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises (Wahlkreis für die Ortsbeiratswahl ist das Gebiet des Ortsbezirks) binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn 1% der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzureichen und

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (§ 55 Kommunalwahlordnung; § 25 Kommunalwahlgesetz).

Liebenau, den 27.07.2018

gez. Thöne
Wahlleiter


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2. Bekanntmachung Haushaltssatzung

Veröffentlicht am 13.07.2018

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 105 Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen im § 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

Genehmigung

Die Haushaltssatzung der Stadt Liebenau für das Haushaltsjahr 2018 enthält in den §§2 und 4 genehmigungsbedürftige Teile. Hiermit genehmige ich den in §2 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von

1.426.950 €
(in Worten: eine Million vierhundertsechsundzwanzigtausendneunhundertfünfzig)

Gem. § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung.

Der in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von:

1.750.000,00 €
(in Worten: -eine Million siebenhundertfünfzigtausend-)

wird gemäß § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung genehmigt.

Kassel, den 11.07.2018
Der Landrat des Landkreises Kassel im Auftrag
Michel

Die Haushaltssatzung liegt zur Einsichtnahme vom 18.07.2018 bis zum 01.08.2018 im Rathaus, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, Zimmer 10, zu den allgemeinen Öffnungszeiten aus.

Liebenau, den 17.07.2018
Magistrat der Stadt Liebenau
Munser, Bürgermeister


Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version

Haushaltssatzung

Veröffentlicht am 13.07.2018

Aufgrund der §§94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07 März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen (GVBl. S. 247), hat die Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2018, folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird
im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 6.323.042,00 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 6.317.836,00 €
mit einem Saldo von 5.206,00 €

im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0,00 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0,00 €
mit einem Saldo von 0,00 €

mit einem Überschuss von 5.206,00 €

m Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
477.922,00 €

und den Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 688.750,00 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -2.115.700,00 €
mit einem Saldo von -1.426.950,00 €

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.426.950,00 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -289.500,00 €
mit einem Saldo von 1.137.450,00 €

mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von 188.422,00 €
festgesetzt.

§2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2018 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.426.950 € festgesetzt

§3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.750.000,00 € festgesetzt.

§5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für Land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 590 v. H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 590 v. H.
2. Gewerbesteuer auf 450 v. H.

Gem. § 25 Abs. 2 Grundsteuergesetz und § 16 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz hat die Stadt Liebenau am 14.05.2018 eine Hebesatzsatzung beschlossen. Die hier angegebenen Werte werden nachrichtlich dargestellt.

§6

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§7

Jeder Teilhaushalt bildet ein Budget. Ausgenommen hiervon sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen. Die Personalaufwendungen Kontenklasse 62,63,640-643,647-649,65 sowie die Versorgungsaufwendungen Kontenklasse 644-646 bilden ein eigenes Budget. Zahlungswirksame Mehrerträge eines Budgets können zur Deckung von Mehraufwendungen des gleichen Budgets gemäß § 19 Abs. 2 GemHVO herangezogen werden. Mindererträge sind im Budget auszugleichen. Zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets können zugunsten von Investitionsauszahlungen des Budgets verwendet werden. Mittel aus den Budgets sind grundsätzlich übertragbar.

Liebenau, den 21.06.2018
Magistrat der Stadt Liebenau
Munser, Bürgermeister


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Bekanntmachung Nachrücker OB Niedermeiser Schulte für Morin

Veröffentlicht am 05.07.2018

Der über den Wahlvorschlag der Freien Wahlgemeinschaft Liebenau (FWG) zur Kommunalwahl am 06. März 2016 in den Ortsbeirat Niedermeiser gewählte Herr Claus Morin hat sein Mandat mit Schreiben vom 14.05.2018 niedergelegt. Nach § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen nach. Als Nachrücker stelle ich Herrn Markus Schulte, Hinter den Schmiedehöfen 4, 34396 Liebenau, fest.

Gegen die Gültigkeit der Feststellungen kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises (Wahlkreis für die Ortsbeiratswahl ist das Gebiet des Ortsbezirks) binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn 1% der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (§ 55 Kommunalwahlordnung; § 25 Kommunalwahlgesetz).

Liebenau, den 16.05.2018
gez. Thöne, Wahlleiter


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Bodenrichtwertermittlung mit Zoneneinteilung zum Stand 01.01.2018

Veröffentlicht am 19.06.2018

Gemäß § 196 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 in Verbindung mit der Hess: Durchführungsverordnung zum BauGB (DVO-BauGB) vom 17.04.2007 – in der jeweils geltenden Fassung – hat der Gutachterausschuss für Immobilienwerte für den Bereich des Landkreises Kassel am 19. Dezember 2017, 27. und 28. Februar 2018 die Bodenrichtwerte für Baulandflächen sowie Flächen der Land- und Forstwirtschaft zum Stichtag 01.01.2018 neu festgesetzt.

Gemäß § 14 Abs. 6 der o. a. Verordnung wird der Auszug aus dem Bodenrichtwertkatalog einschl. grafischer Darstellung der Zonen ab dem Tag nach dieser Bekanntmachung für die Dauer eines Monats im Rathaus der Stadt Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau ausgelegt und kann während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.

Unabhängig von der öffentlichen Bekanntmachung hat Jedermann das Recht, Auskunft über die Bodenrichtwerte bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses, Außenstelle Hofgeismar, Manteufel Anlage 4, 34369 Hofgeismar, zu verlangen.

Ansprechpartner: Frau Fennel
Telefon: 05631 / 978-4306
E-Mail: gs-gaa-afb-kb@hvbg.hessen.de

Hofgeismar, 08. Juni 2018
Gutachterausschuss für Immobilienwerte
für den Bereich des Landkreises Kassel

gez. Mause
Vorsitzender des Gutachterausschusses

Wird bekannt gemacht Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, den 19.06.2018
gez. Munser, Bürgermeister


Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version

Anmeldung unbekannter Rechte - Vereinfachte Flurbereinigung Diemelaue

Veröffentlicht am 19.06.2018

Das Amt für Agrarordnung Warburg – jetzt Bezirksregierung Detmold (Dezernat 33) - hat als Flurbereinigungsbehörde das durch den Einleitungsbeschluss vom 01.12.2005 festgestellte Zusammenlegungsgebiet gem. § 8 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) durch die Änderungsbeschlüsse 1 bis 7 vom 14.09.2007, 07.09.2010, 04.11.2010, 17.09.2014, 18.06.2015, 21.10.2015 und 12.06.2017 geändert.

Das Zusammenlegungsgebiet hat insgesamt eine Größe von 164,8163 ha.

Für folgende Grundstücke wurde die Zusammenlegung angeordnet und unterliegen damit dem Verfahren:

Land Nordrhein-Westfalen

Regierungsbezirk Detmold, Kreis Höxter, Stadt Warburg

Gemarkung Dalheim Flur 2 Flurstücke 37, 211, 213, 214
Gemarkung Daseburg Flur 10 Flurstück 18
Gemarkung Daseburg Flur 12 Flurstücke 111, 112
Gemarkung Warburg Flur 3 Flurstücke 41, 206
Gemarkung Warburg Flur 23 Flurstück 100
Gemarkung Warburg Flur 38 Flurstück 27

Land Hessen

Regierungsbezirk Kassel, Landkreis Kassel, Stadt Liebenau

Gemarkung Grimelsheim Flur 1 Flurstücke 36/1, 65/33, 66/57
Gemarkung Grimelsheim Flur 1 Flurstücke 2, 8/1, 30/1, 30/2, 31/2, 53

Für diese Grundstücke wird bekanntgemacht:

Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am beschleunigten Zusammenlegungsverfahren berechtigen, sind nach § 14 Abs. 1 FlurbG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung bei der

Bezirksregierung Detmold, Dezernat 33,
Leopoldstraße 15, 32576 Detmold

anzumelden.

Zu diesen Rechten gehören z. B. nicht eingetragene dingliche Rechte an Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die Nutzung von Grundstücken beschränken.

Auf Verlangen der Flurbereinigungsbehörde hat der Anmeldende sein Recht innerhalb einer von der Flurbereinigungsbehörde zu setzenden Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist wird der Anmeldende nicht beteiligt.

Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gemäß § 14 Abs. 2 FlurbG gelten lassen.

Der jeweilige Rechteinhaber muss den eingetretenen Fristablauf ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist (§ 14 Abs. 3 FlurbG).

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 33

Im Auftrag

gez. Runte

Wird bekannt gemacht Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, den 15.06.2018
gez. Munser
Bürgermeister


Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version Stadt Liebenau Karte zur Bekanntmachung

Eingeschränkter Fahrzeugverkehr im Ortskern von Liebenau

Veröffentlicht am 12.06.2018

In der Woche vom 11. – 15. Juni 2018

werden im Ortskern von Liebenau Asphaltarbeiten durchgeführt. Während dieser Zeit sind nur die Wege zur Arztpraxis, zum Bäcker und zu Bürgers-Lädchen, Schuhhaus Sprecher und die Gaststätten eingeschränkt erreichbar.

Bitte benutzen Sie die ausgeschilderte Umleitung über Rösebeck oder Lamerden.

Wird bekannt gemacht Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, den 07.06.2018
Munser, Bürgermeister


Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version

Öffentliche Zahlungsaufforderung der Stadtkasse Liebenau

Veröffentlicht am 17.05.2018

Die Stadtkasse Liebenau erinnert an die Zahlungen der Steuern und Abgaben für das II Quartal 2018, welche am 15. Mai 2018 fällig waren. (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Wasser- und Abwasser, Müllabfuhr)

Die Steuer- und Gebührenpflichtigen werden hiermit öffentlich gemahnt, die Rückstände bis zum 25. Mai 2018 zu begleichen.

Nach dem 25.Mai 2018 sind wir leider gezwungen, die Beträge kostenpflichtig einzufordern.

Wird bekannt gemacht
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Liebenau, den 17.05.2018
Munser, Bürgermeister


Stadt Liebenau Bekanntmachung PDF-Version

Öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste

Veröffentlicht am 17.05.2018

Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Stadt Liebenau für die Amtszeit vom 1.1.2019 bis 31.12.2023 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Kassel und den Strafkammern des Landgerichts Kassel

Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 14.05.2018 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Kassel und das Amtsgericht Kassel gefasst.

Die Liste liegt gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom

22. Mai 2018 bis 29. Mai 2018

zu jedermanns Einsicht zu folgenden Zeiten in der Stadtverwaltung Liebenau, Zimmer 03

Lacheweg 1, 34396 Liebenau, aus:

Montag + Dienstag: 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr

Mittwoch + Freitag: 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Donnerstag: 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll in der Stadtverwaltung Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG (Text s. Anhang zu diesem Schreiben) nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Liebenau, 17.05.2018
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Harald Munser Bürgermeister


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Bekanntmachung Haushalt

Veröffentlicht am 16.05.2018

Bekanntmachung Haushalt

Öffentliche Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit Anlagen für das Rechnungsjahr 2018

Aufgrund der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), in der zurzeit gültigen Fassung, liegt der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit Anlagen für das Rechnungsjahr 2018 in der Zeit vom 21.05.2018 bis zum 15.06.2018 während der allgemeinen Dienstzeit im Rathaus der Stadt Liebenau Zimmer 10, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, zu jedermann Einsicht öffentlich aus.

Liebenau, den 19.05.2018
Der Magistrat der
Stadt Liebenau
gez. Munser, Bürgermeister


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Jagdgenossenschaft Niedermeiser

Veröffentlicht am 09.05.2018

Jagdgenossenschaft Niedermeiser

Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Niedermeiser vom 27. April 2018 liegt in der Zeit vom 14. Mai bis 28. Mai 2018 in der Zeit von 19.00 bis 20.00 Uhr beim Jagdvorsteher Burkhard Müller, Mühlenbergweg 10, 34396 Liebenau, zur Einsicht aus

Liebenau, den 08.05.2018
gez. Müller
Jagdvorsteher


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Einladung Sitzung Ortsbeirat Ostheim am 25.04.2018

Veröffentlicht am 17.04.2018

Einladung

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 7. Sitzung des Ortsbeirates Ostheim
am Mittwoch, 25.04.2018, 19:30 Uhr
im Saal des Dorfgemeinschaftshauses Ostheim
Lange Straße 6, 34396 Liebenau

lade ich ein.

Tagesordnung

öffentlicher Sitzungsteil

  1. Informationen zur Wasserversorgung in Ostheim
  2. Informationen zum Wassertretbecken
  3. Sanierung des Spielhauses am Kinderspielplatz
  4. Erstellung einer Blumenwiese am Kriegerdenkmal
  5. Pachtanfragen
  6. Informationen zur Sanierung Triftweg
  7. Informationen zum Windpark Heuberg
  8. Verschiedenes

Im Anschluss an die Sitzung findet eine Bürgerfragestunde statt.

Wird bekanntgemacht
Liebenau, 17. April 2018
Erich Radler
Ortsvorsteher


Einladung 7. Sitzung


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Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Wahlperiode 2019 bis 2023

Veröffentlicht am 05.04.2018

Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Wahlperiode 2019 bis 2023

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Gesucht werden in der Stadt Liebenau insgesamt 4 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Kassel und Landgericht Kassel als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Stadtverordnetenversammlung und der Jugendhilfeausschuss des Land-Kreises schlagen doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Haupt- und Hilfsschöffen. Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 1.1.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden. Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Schöffen in Jugendstrafsachen sollen in der Jugenderziehung über besondere Erfahrung verfügen. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich. Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen durch das Urteil. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat. Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben. In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Interessenten bewerben sich für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) bis zum 30.04.2018 beim Magistrat der Stadt Liebenau, Hauptamt, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, Tel. 05676 / 9898-12. Ein Formular kann von der Internetseite www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.

Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen richten ihre Bewerbung bis zum 20.04.2018 an den Magistrat der Stadt Liebenau, Hauptamt, Lacheweg 1, 34396 Liebenau. Bewerbungsformulare können von der Internetseite der www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.

Wird bekanntgemacht
Liebenau, 04. April 2018
Der Magistrat der Stadt Liebenau
Harald Munser
Bürgermeister


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Bekanntmachung Nachrücker Stadtverordnete

Veröffentlicht am 04.04.2018

Bekanntmachung Nachrücker Stadtverordnete

Der über den Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) zur Kommunalwahl am 06. März 2016 in die Stadtverordnetenversammlung gewählte Herr Thomas Bergmann hat sein Mandat durch Erklärung vom 09. März 2018, hier eingegangen am 14. März 2018, mit Wirkung zum 03. April 2018 niedergelegt. Nach § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen nach. Als Nachrückerin stelle ich Herrn Dirk Bolte, Klepperstraße 4, 34396 Liebenau, fest. Gegen die Gültigkeit der Feststellungen kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises (Wahlkreis für die Stadtverordnetenversammlung ist das Gemeindegebiet) binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn 1% der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (§ 55 Kommunalwahlordnung; § 25 Kommunalwahlgesetz).

Liebenau, 03. April 2018
gez. Thöne
Wahlleiter


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Einladung Jagdgenossenschaftsversammlung Niedermeiser

Veröffentlicht am 04.04.2018

Einladung Jagdgenossenschaftsversammlung Niedermeiser

Am Freitag, den 27. April 2018 findet um 19:30 Uhr in der Gaststätte Ebert die Versammlung der Jagdgenossenschaft Niedermeiser statt, zu der ich herzlich einlade.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Verlesen des Protokolls des Vorjahres
  3. Bericht des Jagdvorstehers
  4. Bericht des Bürgermeisters
  5. Bericht des Kassenprüfers
  6. Entlastung des Vorstandes
  7. Verwendung der Jagdpacht
  8. Wahl eines Kassenprüfers
  9. Verschiedenes

Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind alle Eigentümer von Grundflächen im Bereich der Gemarkung, auf denen die Jagd ausgeübt werden darf und die im Jagdkataster eingetragen sind. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Versammlung gem. § 7 Abs. 2 der Satzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenden Jagdgenossen beschlussfähig ist.

Liebenau, 03. April 2018
gez. Müller
Jagdvorsteher


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Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Zwergen liegt aus vom 03.04. - 17.04.2018

Veröffentlicht am 27.03.2018

Jagdgenossenschaft Zwergen

Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Zwergen vom 24.März 2018 liegt in der Zeit vom 03.April 2018 bis 17.April 2018 in der Zeit von 19.00 bis 20.00 Uhr beim Jagdvorsteher Dirk Fülling, Wanneweg 7, 34396 Liebenau, zur Einsicht aus.

Liebenau, den 27.03.2018
gez. Fülling
Jagdvorsteher


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Jagdgenossenschaftsversammlung Ostheim

Veröffentlicht am 20.03.2018

Jagdgenossenschaftsversammlung Ostheim

Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Ostheim vom 16. März 2018 liegt in der Zeit vom 26. März bis 09. April 2018 in der Zeit von 19.00 bis 20.00 Uhr beim Jagdvorsteher Ottmar Rudert, Lamerder Straße 37, 34396 Liebenau, zur Einsicht der Jagdgenossen aus.

Liebenau, den 19 März 2018
gez. Rudert
Jagdvorsteher


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Umlegung Mühlenfeld

Veröffentlicht am 13.03.2018

Umlegung Mühlenfeld

Es wird gem. § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch in der Neubekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414) bekannt gemacht, dass der Beschluss über die vereinfachte Umlegung „Mühlenfeld 42 und 44“ in der Gemarkung Liebenau, Flur 10 (Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 22.01.2018) am 12.03.2018 unanfechtbar geworden ist.

Mit dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die neuen Eigentümer werden hiermit in den Besitz der zugeteilten Grundstücke bzw. Grundstücksteile eingewiesen (§ 83 Abs. 2 Baugesetzbuch).

Liebenau, 13.03.2018

Der Magistrat
der Stadt Liebenau
Harald Munser
Bürgermeister


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Einladung Jagdgenossenschaftsversammlung Zwergen

Veröffentlicht am 28.02.2018

Einladung Jagdgenossenschaftsversammlung Zwergen

Am Samstag, den 24. März 2018 findet um 20.00 Uhr in der Gaststätte „ Zum Alten Kuhstall“ die Versammlung der Jagdgenossenschaft Zwergen statt, zu der ich herzlich einlade.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Bericht des Vorsitzenden des Jagdvorstandes
  3. Bericht des Bürgermeisters
  4. Bericht des Kassierers
  5. Bericht der Kassenprüfer
  6. Entlastung des Vorstandes
  7. Verwendung der Jagdpacht
  8. Verschiedenes

Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind alle Eigentümer von Grundflächen im Bereich der Gemarkung, auf denen die Jagd ausgeübt werden darf und die im Jagdkataster eingetragen sind.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Versammlung gem. § 6 der Satzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenden Jagdgenossen beschlussfähig ist.

Liebenau, 26.02.2018

gez. Dirk Fülling
Vorsitzender des Jagdvorstandes


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Einladung Jagdgenossenschaftsversammlung Ostheim

Veröffentlicht am 28.02.2018

Einladung Jagdgenossenschaftsversammlung Ostheim

Am Freitag, den 16. März 2018 findet um 20:00 Uhr in der Gaststätte Austermühle die Versammlung der Jagdgenossenschaft Ostheim statt, zu der ich herzlich einlade.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Bericht des Jagdvorstehers
  3. Bericht des Bürgermeisters
  4. Verwendung der Jagdpacht
  5. Wahl des Jagdvorstehers
  6. Wahl des Genossenschaftsausschusses
  7. Verschiedenes

Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind alle Eigentümer von Grundflächen im Bereich der Gemarkung, auf denen die Jagd ausgeübt werden darf und die im Jagdkataster eingetragen sind.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Versammlung gem. § 7 Abs. 2 der Satzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenden Jagdgenossen beschlussfähig ist.

Liebenau, 27.02.2018

gez. Rudert
Jagdvorsteher


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Stellenausschreibung staatlich geprüfte(r) Erzieher/in

Veröffentlicht am 25.01.2018

Stellenausschreibung der Stadt Liebenau

Die Stadt Liebenau sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine(n) staatlich geprüfte(n) Erzieher/in für 25 Stunden in einem befristeten Arbeitsverhältnis bis zur Beendigung der Elternzeit einer Mitarbeiterin.

Der Tätigkeitsbereich umfasst schwerpunktmäßig:

  • Arbeit in einer Krippe

Ihre Qualifikation / Persönlichkeitsmerkmale

  • abgeschlossene Ausbildung zum/zur staatlich anerkannten Erzieher/in
  • Offenheit für weitere pädagogische Anforderungen
  • Hohes Verantwortungsbewusstsein
  • Strukturiertes, selbständiges und systematisches Denken und Handeln
  • Organisationsfähigkeit
  • Engagierte, sowie teamfähige Arbeitsweise
  • Einfühlungsvermögen, Kreativität und kommunikative, sowie soziale Kompetenz
  • Aktive Umsetzung des Gesamtkonzepts der Einrichtung

Wir bieten:

Ein anspruchsvolles Tätigkeitsfeld mit Eigeninitiative in einem motivierten Team. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 25 Stunden. Die Eingruppierung erfolgt nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöDSuE). Bei gleicher Eignung und Befähigung werden schwerbehinderte Bewerber/innen bevorzugt berücksichtigt.

Wenn Sie Interesse und Freude an zeitgemäßer KiTa-Arbeit haben, vorhandene Konzeption und Entwicklungen offen und flexibel mitgestalten möchten, sowie Engagement und Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Team, den Eltern und dem Träger mitbringen, senden Sie bitte Ihre aussagefähigen Bewerbungsunterlagen bis zum 06.02.2018 an die Stadtverwaltung Liebenau, z. Hd. Herrn Langhans, Lacheweg 1, 34396 Liebenau. Für fachliche Anfragen wenden Sie sich bitte telefonisch unter 05676/474 an Frau Jennifer Scheele.


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Ladenöffnungszeiten

Veröffentlicht am 16.01.2018

Amtliche Bekannmachung

Aufgrund der Regelungen des § 5 Abs. 2 des Hess. Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23.11.2006 (GVBl. l, Seite 606) werden abweichend von § 3 Abs. 2 HLöG in den nachfolgenden genannten

    Städten
  • Bad Karlshafen, Kernstadt und Stadtteil Helmarshausen
  • Hofgeismar, Gebiet Sababurg
  • Liebenau, ges. Stadtgebiet
  • Wolfhagen, Stadtteil Ippinghausen
  • Trendelburg, Kernstadt, Stadtteile Deisel, Eberschütz, und Stammen
und
    Gemeinden
  • Bad Emstal, Ortsteil Sand
  • Breuna, Kerngemeinde
  • Nieste
  • Oberweser, Ortsteile, Gieselwerder, Gottstreu, Oedelsheim und Gewissenruh
  • Reinhardshagen
  • Wahlsburg, Ortsteil Lippoldsberg

im Jahr 2018 Ausnahmen vom Öffnungsverbot für Verkaufsstellen nach dem § 2 Abs. 2 Nr. 1 HLöG zugelassen.

In der Zeit vom 25. März 2018 bis zum 28. Oktober 2018 dürfen auch an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen jeweils in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr Verkaufstellen für die Abgabe der nachstehend aufgeführten Waren geöffnet haben:

  • Reisebedarf:

    "Reisebedarf" beschreibt insbesondere Pressezeugnisse, Bücher, Straßenkarten, Stadtpläne, Schreibmaterialien, Bild un Tonträger aller Art, Reiseandenken, Spielzeug, Bedarf für Reiseapotheke und Reisetoiletten, Tabakwaren, Blumen, Lebens- und Genussmittel sowie ausländische Geldsorten und Zubehörartikel, sofern diese eine Nebenleistung der aufgeführten Waren darstellen.

  • Sportartikel:

    "Sportartikel" beschreibt Artikel, welche Sport in Tourismusgebieten typischer Weise für die Städte und Gemeinden, welche unter die Verordnung über den Verkauf in Kurorten, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten fallen förden.
    Für die Städte und Gemeinden, welche im Landkreis Kassel unter die oben genannte Verordnung fallen, ist hier insbesondere der Rad- Wasser- und Wandersport zu berücksichtigen. Hier runter zu Subsumieren, sind Schuhe, Bekleidung, Boote (Kanus), Fahrräder und Zubehörartikel, wenn sie für die oben genannten Sportarten einen Bedarf beinhalten.

  • Devotionalien:

    "Devotionalien" beschreibt Artikel, welche zu religiösen Andacht oder als Grabbeigabe oder sonstige Religiöse Rituale Verwendung finden

    Hier runter Fallen z.B. Kreuze, Kruzifixe, Rosenkränze, Heiligenfiguren, Weihwasser, Ikonen, Andachtsbilder und Medaillen mit religiösem Motiv.

  • Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind:

    "Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind" beschreibt Artikel, welche einen näheren Zusammenhang mit dem Ort beinhalten. Hierunter sind Postkarten sowie Tourismusartikel und Gegenstände aller Art zu verstehen, solange sie mit Motiven, Wappen oder Namen des Ortes fest verbunden sind.

  • Gegenstände des touristischen Bedarfs:

    "Gegenstände des touristischen Bedarfs" beschreibt Artikel, die nicht zugleich die Abgabe von Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs beinhalten und sich auf Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, Sportartikel und Reisebedarf beziehen.

Hofgeismar, 04.01.2018

Landkreis Kassel
Der Kreisausschuss
FB 34 - Aufsicht und Ordnung

Im Auftrag
gez.
Brandenstein


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